Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir nicht nur am Schluss der Aussprache zu Teil b) „Gesundheit“, sondern wir sind insgesamt am Schluss der Aussprache über den Einzelplan 11, über den wir jetzt auch abstimmen werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16511, den Einzelplan 11 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber zunächst über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16650 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16650 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16651 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit 28.11.2025 ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16651 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16652 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP, denke ich mir. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16652 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16653 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und auch die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16653 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16654 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16654 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16750 ab. Wer gibt diesem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16750 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16751 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16751 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16752 ab. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Drucksache 18/16752 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16753 ab. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16753 abgelehnt. Landtag Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16754 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16754 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16755 ab. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16755 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16756. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16756 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16757. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16757 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16758. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. – Einer von der AfD? (Zuruf von der AfD: Nein! – Zuruf von der SPD: Die haben geschlafen!) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16758 abgelehnt. Wir stimmen nunmehr ab über den Einzelplan 11 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 11 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Unruhe) Wir kommen jetzt zu Abstimmungen, die wir noch nachzuholen haben, und zwar stimmen wir ab über den Einzelplan 20, über den wir bereits am Mittwoch die Aussprache durchgeführt haben, sowie die dazugehörigen Änderungsanträge der Fraktionen von 28.11.2025 CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 18/16795 bis 18/16796, der Fraktion der SPD Drucksache 18/16764 sowie der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16670 bis 18/16673. Über die folgenden Änderungsanträge stimmen wir zunächst ab. – Alle wieder fit? Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16670. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16670 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16671. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. (Christian Loose [AfD]: Wir stimmen zu!) Bitte? (Christian Loose [AfD]: Wir stimmen zu!) – Okay. Ich wiederhole. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16671 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16672. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16672 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16673. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16673 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16764. Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16764 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/16795. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Landtag Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16795 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/16796. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16796 angenommen. Wir stimmen jetzt ab über den Einzelplan 20. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16520, den Einzelplan 20 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 20 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 20 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit sind alle Einzelpläne beraten. Wir kommen zu den weiteren Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026) Drucksachen 18/15002 und 18/16300 – Ergänzung. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16509. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16509, den Gesetzentwurf Drucksachen 18/15002 und 18/16300 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Wir stimmen zweitens ab über das Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026) Drucksache 18/15001. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16517. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in 28.11.2025 Drucksache 18/16517, den Gesetzentwurf Drucksache 18/15001 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Wir stimmen drittens ab über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) Drucksachen 18/15000 und 18/16300 –Ergänzung. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltsund Finanzausschusses Drucksache 18/16500. Die Aussprache hierüber haben wir bereits am Mittwoch im Rahmen der Grundsatzdebatte geführt. Wir kommen zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt in der zweiten von drei Lesungen, stimmen aber erst über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16765. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16765 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/16803. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16803 angenommen. Wir stimmen weiterhin ab über den Gesetzentwurf Drucksachen 18/15000 und 18/16300 – Ergänzung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16500, den Gesetzentwurf Drucksachen 18/15000 und 18/16300 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist das Haushaltsgesetz 2026 in der soeben geänderten Fassung in der zweiten Lesung mit allen Anlagen angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wir stimmen viertens ab über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2026 Drucksachen 18/15000 und 18/16300 – Ergänzung –, des Haushaltsbegleitgesetzes 2026 Drucksache 18/15001 sowie des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2026 Drucksachen 18/15002 und 18/16300 – Ergänzung. Wie vorhin mitgeteilt, liegen Anträge auf Rücküberweisung der drei Gesetzentwürfe in den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung vor. Ich gehe davon aus, dass wir über die drei Anträge im Rahmen einer Abstimmung entscheiden können. – Das sieht sehr gut aus. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Wer stimmt der Rücküberweisung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Rücküberweisung der drei Gesetzentwürfe beschlossen. Wir kommen zu: 2 Geburtshilfe sichern – Hebammen unterstützen – selbstbestimmte Geburt für Frauen ermöglichen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16492 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Schneider das Wort. (Mehrere Abgeordnete verlassen den Saal. – Rodion Bakum [SPD]: Schönen Feierabend!)