Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass man seit langer Zeit sehen kann, dass unsere Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen ein klares Ziel hat: ein Gesundheitssystem, mit dem wir überall bei uns in Nordrhein-Westfalen eine gute und erreichbare Versorgung haben. Das ist das Ziel unserer Gesundheitspolitik. Ich will meine knappe Redezeit jetzt nicht dafür verwenden, wieder über die Krankenhausplanung zu reden. (Rodion Bakum [SPD]: Ist auch gerade schwierig mit Frau Warken!) Die Krankenhausplanung ist deutschlandweit ein Erfolgsmodell, das „Made in NRW“ ist, (Thorsten Klute [SPD]: Sieht Frau Warken das auch so?) und damit ist die Sache erklärt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung will, muss man dafür erst einmal – das ist schon richtig herausgearbeitet worden – das Personal haben. Die beste Landarztquote nützt nur etwas, wenn es auch Menschen gibt, die Allgemeinmedizin machen wollen. Ich will es nur mal sagen: 2017 kamen in Nordrhein-Westfalen pro Jahr etwa 200 Menschen aus unseren medizinischen Ausbildungen, die Facharzt für Allgemeinmedizin wurden – 200. Heute haben wir ohne Landarztquote 440 Leute, die ihr Grundstudium der Medizin abgeschlossen und sich für eine Facharztweiterbildung in der Allgemeinmedizin entschieden haben. 28.11.2025 Das hat etwas damit zu tun, was wir gemacht haben. Wir haben 2017 als Erstes dafür gesorgt, dass es an jeder Fakultät wieder eine Professur für Allgemeinmedizin gibt. Als ich hier wieder ankam, gab es die bloß noch in Düsseldorf. In allen anderen Universitäten haben sie nicht darauf geachtet, dass überhaupt noch eine Ausbildung für Allgemeinmediziner möglich war. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch das alles muss in einem Haushalt finanziert werden, wenn auch nicht in meinem. Die medizinische Fakultät in Bielefeld hat 300 Studierende. Auch daher werden Landärzte oder Allgemeinmediziner kommen. Genauso ist es in der nicht ärztlichen Fachkräftesicherung. Wir haben durch die Abschaffung des Schulgeldes vor einigen Jahren – das gilt bis heute – die Zahl der Auszubildenden in den nicht akademischen Gesundheitsberufen um 45 % gesteigert. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) 45 % mehr Menschen interessieren sich für nicht akademische Berufe. Wir wenden im Landeshaushalt – um das mal zu sagen – mittlerweile 47 Millionen Euro auf, um die Schulgeldsicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Das muss man einfach sehen. Das wirkt nicht vom ersten Tag an, wenn man es macht, sondern das sind Entwicklungen. (Zuruf von Silvia Gosewinkel [SPD]) Ich finde, wir sind hier in einer sehr guten Entwicklung. Sie wissen, dass wir auch die Studienzahlen bei der Pflegeassistenzausbildung erheblich ausgebaut haben. Dieses Personal ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt die weitere Versorgung in den Regionen unseres Landes sicherstellen können. Ich bin nicht zufrieden, aber ich finde schon, dass man darauf hinweisen kann, dass hier eine Politik mit langem Atem dafür gesorgt hat, dass wir erheblich mehr Ressourcen für die Allgemeinmedizin und für die nicht akademischen Gesundheitsberufe in diesem Land bekommen haben. Das ist die Voraussetzung dafür. (Beifall von der CDU) Denn das beste Landarztaktionsprogramm nützt nichts, wenn man keine Ärzte hat, die sich für die Arztsitze in den ländlichen Regionen interessieren. Natürlich werden wir das weiter fördern. Wir werden wahrscheinlich auch MVZs in die Förderung aufnehmen. Wir haben schon oft darüber geredet. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Landtag Wenn ich MVZs aufnehme, muss ich auch die investitionsgeförderten MVZs aufnehmen, weil meine Fachabteilung sagt: Du kannst da rechtlich keinen Unterschied machen. (Thorsten Klute [SPD]: Und das bestreite ich!) – Das können Sie ja bestreiten. Es wäre schön, wenn Sie mir einen Tipp geben, wie es geht. Dann sind wir ab dem morgigen Tag dabei. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE] – Thorsten Klute [SPD]: Ich bin da- bei! Wir setzen uns zusammen!) Um das hier mal zu sagen: Ich habe ein Problem mit investitionsgesteuerten MVZs. (Thorsten Klute [SPD]: Ich auch!) Ich habe kein Problem mit kommunalen MVZs oder mit anderen MVZs, ob in Freiberuflichkeit oder in Gemeinnützigkeit oder in Genossenschaften geführt. Das ist alles okay. (Christina Weng [SPD]: Genau so!) Im Grunde genommen interessiert mich die Organisationsform einer Arztpraxis nicht, sondern mich interessiert, dass eine da ist. Aber ich möchte schon, dass eine ärztliche Entscheidung eine ärztliche Entscheidung ist und nicht von Investoren bestimmt werden kann. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)