Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt für Arbeit und Soziales für das kommende Jahr 2026. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben durchaus anspruchsvoll, und die Spielräume sind eng. Trotzdem gelingt es uns mit diesem Haushalt, an einer klaren Linie festzuhalten. Wir setzen Schwerpunkte da, wo unser Land sein soziales Gesicht zeigt. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) 28.11.2025 Mit der Ergänzungsvorlage, die die Landesregierung zum Haushalt 2026 eingebracht hat, nutzen wir ganz bewusst die Handlungsspielräume für die soziale Infrastruktur. Im vergangenen Jahr – Kollegin Teschlade hat das eben gesagt – mussten wir Kürzungen vornehmen, die uns als Sozialpolitiker besonders im sozialen Bereich schwergefallen waren. Das waren schmerzliche Entscheidungen, die wir aufgrund der Haushaltslage treffen mussten. Aber, und das ist das Wichtige, damals haben wir in vielen, vielen Gesprächen gesagt, wenn wir die Möglichkeit haben, dies wieder zu kompensieren, wenn wir wieder Spielraum bekommen, dann werden wir diese Kürzungen rückgängig machen. Genau das haben wir in diesem Jahr gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Freie Wohlfahrtspflege erhält ein Plus von 1 Million Euro. Die Mittel für die Aidshilfen werden um 391.000 Euro erhöht. Die Transformationsberatungsstellen erhalten 356.000 Euro zurück. Das ist kein kleiner technischer Schritt. Das ist ein bewusstes Signal an unsere Partner, dass wir zu unserem Wort stehen. (Beifall von der CDU) Ich habe auch persönlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrt und der Aidshilfe gesprochen. Die Rückmeldungen waren eindeutig. Sie haben uns sehr deutlich gesagt, dass diese Entscheidung das Vertrauen in die Politik gestärkt hat. Das, was oft gesagt wird, Politik hält nicht ihr Wort, ist da kompensiert worden. Wir haben gesagt: Wenn die Möglichkeit besteht, dann kommen wir mit dem Geld zurück. Das haben wir getan. Dafür sind uns die Verbände – das müssen sie nicht sein – dankbar. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das würde mich mal interessieren! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das wüsste ich aber! Die AWO nicht!) Aber mit der Ergänzungsvorlage stärken wir auch andere Bereiche, in denen die Not besonders groß ist. Die Mittel für die Armutsbekämpfung steigen um 1,9 Millionen Euro. Die Mittel zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden um 1 Million Euro erhöht. Die Suchtprävention erhält 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Das sind nicht nur Zahlen, dahinter stehen Menschen, die von Armut, von Wohnungslosigkeit oder Sucht betroffen sind, und Träger, die täglich für diese Menschen ansprechbar sind. Damit machen wir deutlich: Wir setzen unsere Spielräume dort ein, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Die soziale Infrastruktur ist nicht Beiwerk, sie ist Kernbereich unseres Bundeslandes. Die Beratungsstellen, die Wohlfahrtsverbände, die Aidshilfe, die Transformationsberatung im Strukturwandel – all diese Strukturen sorgen dafür, dass Menschen nicht allein gelassen werden. Gleichzeitig Landtag bleiben die bestehenden sozialen Linien des Haushalts erhalten. Die Programme zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit werden fortgeführt. Housing First bleibt eine Leitidee, um Menschen nicht nur kurzfristig zu versorgen, sondern ihnen eine Perspektive in der eigenen Wohnung zu geben. Im Bereich Arbeit und Fachkräftesicherung bleibt es dabei: Gute Ausbildung kostet Geld. Die überbetrieblichen Bildungsstätten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Menschen eine qualifizierte Ausbildung erhalten und Betriebe auch in Zukunft ausbilden können. Auch die Vermittlungsoffensive, die wir mit den kommunalen Jobcentern in unserem Land gestartet haben, hat bereits zehntausende Menschen wieder in Arbeit und Ausbildung gebracht. Für Menschen mit Behinderung bleibt der Ansatz zur Inklusion stabil und wird weiterentwickelt. Der Landesförderplan „Alter und Pflege“ stärkt Unterstützungs- und Entlastungsangebote für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Angebote wie der Pflegewegweiser Nordrhein-Westfalen und die regionalen Beratungsstrukturen bleiben gesichert. Sie geben vielen Familien Orientierung in einer Lebensphase, in der oft wenig Zeit für komplizierte Wege bleibt. Dieser Haushalt zeigt, dass soziale Politik und solide Finanzpolitik kein Widerspruch sein müssen, wenn man Prioritäten setzt. Wir nutzen die neuen Spielräume, um Vertrauen zurückzugeben, das uns die Träger der sozialen Infrastruktur trotz der Kürzungen im vergangenen Jahr nicht entzogen haben. Wir zeigen, dass Zusagen gelten, auch wenn zwischen Ankündigung und Unterstützung ein schwieriges Jahr lag. Die CDU zeigt, dass soziale Politik nicht von Worten lebt, sondern von Haltung, und diese Haltung heißt, an der Seite der Menschen in unserem Land zu stehen, die die Unterstützung brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)