Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben im Landeshaushalt in NRW die größte Summe, die wir in diesem Haushalt jemals hatten. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass überall nur gespart wird. Das darf speziell im Gesundheitsbereich nicht der Fall sein. (Beifall von der FDP) Herr Schmitz, Sie haben gerade erzählt, dass Sie für die Krankenhäuser im Ministerium heute Nachmittag einen Scheck nach dem anderen ausstellen. Die Haushaltsplanung speziell in diesem Bereich steht aber doch auf ganz wackeligen Beinen. Während Sie die Bundesanteile in voller Höhe verbuchen und damit hohe Summen suggerieren, werden für den Landesanteil nur die aktuellen Ausgaben angesetzt. (Thorsten Klute [SPD]: So ist das!) Das ändert allerdings nichts daran, dass ein Landesanteil von 30 % bzw. ab 2030 von 50 % vereinbart ist und auch tatsächlich zu erbringen ist. Damit werden Zahlungen in Milliardenhöhe in die Folgejahre verschoben und künftige Haushalte und somit auch künftige Landesregierungen nach der Wahl 2027 extrem belastet. Das ist keine seriöse Finanzplanung. (Beifall von der FDP) Aber auch sonst ist die Schwerpunktsetzung von Schwarz-Grün wenig überzeugend. Nach den 2024 und 2025 erfolgten Kürzungen ist ein Ausbau der Suchthilfe ganz dringend erforderlich. Die Zahl der Drogentoten liegt weiterhin auf einem extrem hohen Niveau, speziell bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der Mischkonsum synthetischer Opioide wie Fentanyl hat zugenommen. Das Angebot von Kokain ist offenbar stark ausgeweitet, und der Konsum von Crack steigt leider weiterhin an. Ein Handlungsbedarf ist offenkundig. Doch die Landesregierung reagiert allenfalls verhalten auf diese Suchtproblematik. Die zuletzt noch eingebrachte Erhöhung ist längst nicht ausreichend. Wir müssen vielmehr wieder auf ein Finanzierungsniveau wie 2023 zurückkehren, um wirkungsvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir beantragen zusätzliche Mittel in diesem Bereich, um insbesondere neue Präventions- und Hilfsangebote für suchtkranke und suchtgefährdete Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige finanzieren zu können. Denn so sieht für die Freien Demokraten eine vorausschauende, eine gute Drogenpolitik aus. (Beifall von der FDP) Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird in jeder Sonntagsrede beschworen. Im letzten Jahr war sie sogar Hauptthema der Landesgesundheitskonferenz. Sie soll Prozesse beschleunigen, vereinfachen 28.11.2025 und an Bedarfen ausrichten. Vor allem aber soll mehr Zeit für die Arbeit am Menschen bleiben. Trotz vieler Lippenbekenntnisse braucht es in diesem Bereich dringend neue und gesteigerte Schubkraft. Die Förderung des Virtuellen Krankenhauses ist ausgelaufen. Dieses Vorzeigeprojekt ist ohnehin nicht so durchgestartet, wie erhofft. Wir brauchen dringend weiterhin Innovationen und neue Ansätze zur Digitalisierung sowie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Dazu braucht es eine ausreichende Landesförderung und nicht nur ein kleines Schippchen obendrauf. Wir wollen daher die flächendeckende Umsetzung digitaler Anwendungen und Instrumente sowie Maßnahmen zur Absicherung von IT-Strukturen unterstützen. Bei den nordrhein-westfälischen Pflegeschulen erinnert das Verhalten der Landesregierung schon wieder an diesen Taschenspielertrick: Da wurden die Investitionen letztes Jahr ordentlich gekürzt – um gut 4 Millionen Euro –, und jetzt feiert Schwarz-Grün sich dafür, dass der Ansatz wieder ein wenig erhöht worden ist. Aber man muss schon wirklich wegsehen wollen, um nicht zu bemerken, dass die ursprüngliche Fördersumme deutlich höher war. Die erfolgten Kürzungen der Investitionsförderung für Pflegeschulen müssen vollständig und nicht nur teilweise zurückgenommen werden. Pflegeschulen brauchen ein attraktives Lernumfeld, um junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege zu gewinnen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Dass wir junge Menschen brauchen, die in die Pflege gehen, dürfte doch hinlänglich bekannt sein. (Beifall von der FDP) Es ist eine Ausweitung der Förderkriterien erforderlich, um weitere Investitionen zu erleichtern. Wer den Mangel an Pflegekräften kritisiert und bekämpfen will, der darf bei den Pflegeschulen in diesem Land nicht mit halber Kraft fahren. (Beifall von der FDP) Es wird Zeit, dass auch im Gesundheitsbereich die Prioritäten wieder richtig gesetzt werden. Stimmen Sie daher unseren Haushaltsanträgen zu. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)