Zacharias Schalley

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Tierheim will seinen maroden Quarantänebereich sanieren: ein undichtes Dach, bröckelnde Mauern – alles dringend notwendig. Was sagt die Landesbauordnung? Gerne, aber bitte nach Wohnbaustandard, bitte mit energetischen Auflagen wie im Einfamilienhaus und natürlich mit Brandschutzanforderungen wie im Mehrfamilienblock. – Wehe, wenn mehr als 20 % der Fassade betroffen sind. Dann wird es ganz teuer: Tut uns zwar leid, aber Vorschrift ist Vorschrift. Die ganze Chose ist Realsatire. Kürzlich in einer Anhörung haben das die geladenen Sachverständigen – Betreiber von Tierheimen und Tierärzte – selbst bestätigt. Sie sprachen von 300.000 bis 500.000 Euro pro Gebäude allein durch die baurechtlich erzwungenen Anforderungen. Als Partei des gesunden Menschenverstandes fragen wir uns: Müssen Neubauten für Tierheime nach denselben energetischen und brandschutzrechtlichen Standards wie Wohngebäude errichtet werden? Nach geltender Rechtslage muss das so sein. Selbstverständlich! Tiere brauchen Sicherheit. Sie brauchen Hygiene und auch genügend Platz. Aber brauchen sie Dreifachverglasung und Passivhausdämmung? Mit Sicherheit nicht! Tierheime müssen aktuell baurechtlich wie menschliche Behausungen behandelt werden, aber das Budget reicht oftmals gerade mal für eine Hundehütte. Wenn Tierheime heute scheitern, dann nicht, weil es dort einen mangelnden Idealismus gäbe, sondern weil der Staat sie an das bürokratische und finanzielle Würgehalsband legt. Natürlich werden Sie jetzt gleich sagen: Wir haben doch schon längst ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen in Tierheimen, schon seit 2013. Das Programm ist sogar bis 2027 ausfinanziert. Neu-, Erweiterungs-, Um- und Ausbauten, Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen und energetischen Einrichtungen – alles ganz toll. – Trotzdem sagen die Tierheime, es stimmt etwas nicht. Vielleicht liegt es am grundsätzlichen Ansatz der Altparteien, für Fördermittel immer mehr Geld in die Hand zu nehmen und dafür Bewilligungs- und Kontrollstellen zu schaffen, die mit Parteisoldaten besetzt 28.11.2025 werden, komplizierte Antragsformulare zu kreieren, die ein korrektes Ausfüllen zu einer Expertenaufgabe machen, um sich dann zu wundern, dass die Fördermittel nicht abgerufen werden oder nicht ausreichen. Hinzu kommt das Problem, dass Förderprogramme meist befristet und über dieses auch projektbezogen sind. Natürlich muss ein Eigenanteil aufgebracht werden. Auf direkte Nachfrage bei den Tierheimen höre ich, dass sie vor strukturellen Problemen stehen, die Kosten für Personal, Tierarzt, Energie, laufende Instandhaltung etc. Die wirtschaftliche Betriebsführung eines Tierheims ist also eine große Herausforderung. Anstatt die Anforderungen daran zu senken, setzt die Regierung Programme auf, um die hohen Kosten zu subventionieren, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten zu senken. Wir halten also fest: Der Staat führt Einrichtungen sehenden Auges in die Insolvenz, weil er Tierheime gleichzeitig bürokratisch überfordert und finanziell unterversorgt. Wir fordern eigentlich etwas, das nicht radikal ist, aber in einem überfetteten Staat radikal geworden ist. Wir fordern schlicht Maß und Mitte. Wir fordern vereinfachte Genehmigungsverfahren für Tierheime, damit Umbauten möglich werden, statt an Vorschriften zu ersticken. Wir wollen baurechtliche Vereinfachungen für Tierheime: Schallschutz, Abstandsflächen, energetische Standards – angepasst an den wirklichen Nutzungszweck. Wir fordern, dass Kommunen vollständig erstatten müssen, was ihnen gesetzlich ohnehin obliegt: keine Pauschalbeträge mehr, keine willkürlichen Deckungen. Kommunen versuchen regelmäßig, Kosten zu drücken – auf Kosten der Tiere und der Vereine. Die Wahrheit ist, dass dieses Land an Regulierungen erstickt. Nicht nur Unternehmen, nicht nur Bürger sollen selbst im Ehrenamt die Pflichtaufgaben des Staates übernehmen. Die Bürokratie muss wie ein Chihuahua sein, klein und pflegeleicht, und kein Berner Sennenhund, der einem die Haare vom Kopf frisst und intensive Fellpflege braucht. Wir fordern in unserem Antrag genau das – unideologisch und praxisnah. Ich bin sicher, Sie werden in Ihren üblichen Beißreflexen gegenüber uns diesen Antrag wieder ablehnen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Aber ich hoffe, dass Sie im nächsten Jahr wie das brave Hündchen, das Sie sind, (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE] – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist ein Witz!) Landtag diesen Antrag dann auch apportieren werden, damit den Tierheimen und seinen Bewohnern endlich geholfen wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)