André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle zu unserer heutigen, 111. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode herzlichen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 24 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Matthias Eggers von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwünsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Damit rufe ich auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15000 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Vorlage 18/4129 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16500 bis 18/16508 Drucksache 18/16510 bis 18/16516 Drucksache 18/16520 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16613 bis 18/16673 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/16766 bis 18/16774 Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/16676 bis 18/16700 Drucksachen 18/16703 bis 18/16765 Änderungsanträge der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16784 bis 18/16794 28.11.2025 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/16795 bis 18/16796 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16803 In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15001 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16517 zweite Lesung In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16509 zweite Lesung Die Änderungsanträge werde ich bei dem Einzelplan zur Abstimmung aufrufen. Ich möchte noch einige Hinweise zu dem Ablauf der Beratung geben. (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu laut. Nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verfahren beraten wir heute den Einzelplan 11. Die Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach Beendigung der Aussprache über den Einzelplan stimmen wir zunächst über die Änderungsanträge, anschließend über den Einzelplan ab. Über den Einzelplan 20 und den Text des Haushaltsgesetzes sowie die dazugehörigen Änderungsanträge stimmen wir heute am Ende ab. Auch über die Änderungsanträge Landtag zum Haushaltsgesetz 2026, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir heute zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Mit Schreiben vom 26. November 2025 haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu dem Haushaltsbegleitgesetz 2026 gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung auch für diesen Gesetzentwurf statt. Zudem haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zur Vorbereitung der dritten Lesung die Rücküberweisung des Haushaltsbegleitgesetzes 2026 an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Hierüber stimmen wir ebenfalls heute ab. Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16511 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir beraten jetzt zunächst: a) Arbeit, Soziales Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD hat als Erstes die Abgeordnete Frau Teschlade das Wort.