Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Schmitz, die Schwerpunkte, auf die diese Landesregierung in diesem Landeshaushalt setzt, habe ich noch nicht wirklich gefunden. (Beifall von der FDP und der SPD) Vielleicht können Sie mich noch einmal darauf hinweisen. 28.11.2025 Sie sagen, Sie hätten letztes Jahr kürzen müssen, und dieses Jahr bekämen die ganzen Verbände wieder mehr. Das ist doch ein Taschenspielertrick. Sie haben teilweise – vor allem im Sozialbereich – im letzten Jahr die Einrichtungen zu Tode gekürzt, anders kann man das nicht nennen. (Beifall von der FDP und der SPD) Jetzt machen Sie das Portemonnaie auf und holen ein paar hunderttausend Euro für Strukturen heraus, die entweder schon kaputt oder gar nicht mehr da sind, oder für andere, bei denen Sie sagen: Letztes Jahr haben wir euch 1 Million weggenommen, aber jetzt gibt es Hunderttausend mehr. Wir sind doch toll. – Nein, so geht vernünftige Haushaltspolitik in diesem Land nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Ja, die Wirtschaft – vor allem in Nordrhein-Westfalen – ist in einer schwierigen Situation. Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Fachkräfte auf 5 Millionen sinken. Damit haben wir womöglich 735.000 Erwerbstätige weniger in unserem Land. Schon jetzt gibt es laut der Bundesagentur für Arbeit in 45 Berufen Engpässe. Die Fachkräfteoffensive des Landes kommt einfach nicht in die Gänge. Jetzt sollen noch wesentliche Elemente dieses Pakets wie die Meisterprämie oder der Haushaltstitel beim Wirtschaftsministerium gestrichen werden. Dabei müssen wir dringend vorhandene Potenziale neu und besser heben – bei Frauen, bei älteren Menschen, bei Menschen mit Behinderung und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wenn Nordrhein-Westfalen seine wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit sichern will, dann müssen wir die Erwerbstätigkeit von Frauen stärker in den Fokus rücken. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss dringend verbessert werden. Wir brauchen mehr weibliche Vorbilder, um das Gründungsklima zu verbessern. Unterstützungsmöglichkeiten für berufstätige Frauen, zum Beispiel auch in den Wechseljahren, müssen verbessert werden, um in dieser Lebensphase die Frauen im Arbeitsmarkt nicht zu verlieren. (Beifall von der FDP) Die berufliche Inklusion muss dringend verbessert werden. Mit dem Landesprogramm „Integration unternehmen!“ wurden von 2022 bis 2024 rund 230 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Inklusionsbetrieben geschaffen. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Landesregierung die geplante vollständige Streichung dieses Programms in letzter Minute noch gestoppt hat, wir brauchen aber darüber hinaus mehr Angebote, die einen fließenden Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir müssen besser für Ausbildungsberufe werben, um frühzeitig Fachkräftemangel vorzubeugen. Wir Landtag machen uns dafür weiter für die Einführung eines freiwilligen Handwerksjahres stark. (Beifall von der FDP) In Zusammenarbeit mit Handwerkskammern, in Zusammenarbeit mit Kreishandwerkerschaften sollen Schulabgängerinnen und Schulabgänger die Handwerksbranche praktisch kennenlernen können. In vier Praxisphasen von jeweils drei Monaten können so unterschiedliche Berufe erlebt und ausprobiert werden. Ein freiwilliges Handwerksjahr bietet einen niedrigschwelligen Einstieg in das Berufsfeld. Die Berufsorientierung würde deutlich gestärkt. Mit unserem Haushaltsantrag wollen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um Koordinierungsstellen bei den sieben Handwerkskammern anteilig zu fördern. Zudem soll so eine wissenschaftliche Begleitung finanziert werden. Wer über Ausbildungen redet, muss auch über die Meisterfortbildungen reden. Der Meistertitel ist das Gütesiegel des deutschen Handwerks. (Beifall von der FDP) Wir setzen uns bereits seit Längerem dafür ein, die Meisterfortbildung kostenfrei zu halten. Die Landesregierung hingegen bleibt bei der bestehenden Meisterprämie nicht sattelfest. Statt sie weiter aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, soll sie nun in den Europäischen Sozialfonds, kurz ESF, überführt werden. Bei einer solchen Verschiebung – das wissen Sie alle – besteht die große Gefahr, dass die Meisterprämie nach Ablauf der aktuellen Förderperiode 2027 überhaupt nicht mehr fortgeführt wird. Außerdem bringt eine solche Verschiebung einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Die Meisterprämie, die eigentlich die Attraktivität der Fortbildung erhöhen sollte und damit Betriebsstrukturen sowie Arbeitsund Ausbildungsplätze im Handwerk sichern soll, wird dadurch extrem geschwächt. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung tut unserer Meinung nach viel zu wenig dafür, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Stimmen Sie daher unseren gegenfinanzierten Haushaltsanträgen zu, um in diesem Bereich tüchtig nachzubessern. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)