Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich unterstreichen: Ich muss jetzt nicht alles wiederholen, was meine Vorrednerinnen und mein Vorredner zu diesem Thema gesagt haben, was die Wichtigkeit der Hebammen angeht, was die Systembedeutung dieser Menschen angeht, auch im fachlichen und emotionalen Bereich. Aber wir müssen uns jetzt einfach mal mit der Situation beschäftigen, in der wir sind. Dabei muss man unterteilen in die Hebammen, die wir in den Kreißsälen haben, und die Hebammen, die wir in der aufsuchenden Beratung haben. Ich habe den Eindruck, dass wir uns vor allen Dingen sehr stark darum kümmern müssen, dass der Kreiß-Landtag saal ein attraktiver Arbeitsort für Hebammen ist, weil wir dort die Problematik am schärfsten haben. Das Land Nordrhein-Westfalen macht eine Menge, um hier gut aufgestellt zu sein. Wir sind ohne Frage das Bundesland, das die meisten hebammengeleiteten Kreißsäle hat. Damit haben wir dem Hebammenberuf eine große Aufwertung gegeben. Nicht ärztliche Leitungen gehen in einen Kreißsaal, sondern es gibt von Hebammen geleitete Kreißsäle. Mehr kann man gar nicht machen, als die Leitung in die Hände von Hebammen zu geben. Der zweite Punkt ist – darauf lege ich Wert –, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine attraktive und gute Hebammenausbildung und auch den Übergang zu einer stärkeren Akademisierung dieses Berufes sehr gut hinbekommen haben. (Zuruf) Ich will als dritten Punkt sagen, dass wir natürlich sehr viel darüber wissen, wie viele Hebammen wir haben und was sie machen. Denn seit vielen Jahren ist der Hebammenbereich natürlich Bestandteil der Gesundheitsberichterstattung des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu Hebammen gibt es keine weiße Seite, wie Frau Schneider gesagt hat, sondern sie sind wie alle anderen Gesundheitsberufe auch Bestandteil der Gesundheitsberichterstattung in Nordrhein-Westfalen. Die Anstellung von Hebammen in Kreißsälen erfolgt im Grunde in zwei Formen. In den allermeisten Kliniken sind die Hebammen Angestellte des Krankenhauses, also sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind mehr als zwei Drittel der in Nordrhein-Westfalen arbeitenden Hebammen. Ich will nicht bestreiten, dass die sozialversicherungspflichtige Anstellung nicht das schlechteste Arbeitsverhältnis ist, um in einem Krankenhaus zu arbeiten. In einem Teil der Krankenhäuser hat sich das teilweise, auch auf Wunsch der Hebammen selbst, anders entwickelt. Diese Hebammen bilden Teams und sind freiberuflich tätig. Die Veränderung bei der Bezahlung der geburtlichen Leistungen hat Licht und Schatten. Ich glaube, dass wir hier uns alle einig sind, dass die Eins-zu-eins-Betreuung ohne Frage als richtig empfunden wird. Wegen anderer Teile in diesem Vertrag vor allen Dingen zu den freiberuflichen Hebammen befürchten diese zu Recht, dass es zu erheblichen Honorarkürzungen kommt. Ich muss einfach mal sagen: Es handelt sich um einen Vertrag zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und einem Hebammenverband. Es handelt sich um die Verhandlungen über die Honorare, wie sie von Ärzten und allen anderen mit dem GKV-Spitzenverband geführt werden. 28.11.2025 Wenn man unzufrieden ist, dann hat der Gesetzgeber eine Schiedsstelle vorgesehen. Wir haben nicht in allen Bereichen, aber Gott sei Dank dort eine Schiedsstelle. Zu dieser Frage gibt es auch einen Schiedsstellenspruch. Ich weiß es noch ganz genau, als ich von diesem Vertrag gehört habe. Ich war zufällig auf der großen Fachtagung eines Hebammenverbandes in Münster, als bekannt wurde, dass es sich so entwickelt. Schon bei dem Verbandstag habe ich gesagt, dass ich das das für falsch halte. Wir haben auch dem GKV-Spitzenverband ganz klar gesagt, dass wir als Landesregierung das in Nordrhein-Westfalen anders einschätzen. Aber die Wahrheit ist natürlich, dass weder Politiker des Bundes noch der Länder bei diesen Verhandlungen am Tisch sitzen. Es handelt sich – von einer Schiedsstelle belegt – um einen Vertrag zwischen den Kostenträgern und zumindest einem Hebammenvertrag. Wir sind einfach in dem Dilemma, dass wir es zwar könnten, aber kein politisches Instrument in der Hand haben, um es zu verändern, weil in vielen Bereichen des Gesundheitswesens die – wenn ich es mal so sagen darf – Anbieterseite mit der kostenzahlenden Stelle selbst verhandelt. Deswegen sind wir in einer schwierigen Situation. Wir werden in Nordrhein-Westfalen auch bei der Verteilung von Mitteln auf jeden Fall alles tun, um kleine Kreißsäle weiterhin zu unterstützen, weil wir sie regional brauchen. Allerdings kommt es gelegentlich vor, dass eine Frau an dem nächstgelegenen Kreißsaal vorbeifährt, um für die Entbindung zu einem anderen Kreißsaal zu fahren. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)