Marco Schmitz

Ja klar, ich halte die gleiche Rede noch mal. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Herr Klute hat doch dasselbe wie im Ausschuss gesagt! – Heiterkeit von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Jetzt kommt ein Gebet! – Weiterer Zuruf) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klute, ich weiß nicht, ob das Ihre Bewerbungsrede als gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion in Berlin war. Aber wissen Sie, was den Unterschied bei guten Koalitionspartnern ausmacht, die wir auf Bundesebene nun mal sind? Hier in Nordrhein-Westfalen funktioniert das hervorragend, weil wir – Schwarz und Grün – als ein Team auftreten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Wi- derspruch von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Jau!) Wir vertreten unsere Politik gemeinsam. Sie haben gerade das gemacht, woran schon die Ampel gescheitert ist. Wenn Sie das in Berlin so weitermachen, dann habe ich wirklich Bedenken. Vielleicht sollten Sie darüber mal nachdenken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ina Blumenthal [SPD]: Dann scheitern Sie! So sieht’s nämlich aus! – Zuruf von Benedikt Falszewski [SPD]) Wir beraten heute den Gesundheitsetat 2026. Die Lage ist und bleibt anspruchsvoll, aber auch im Gesundheitsbereich halten wir Kurs und setzen klare Prioritäten. Denn unser Ziel ist klar: eine qualitative Landtag und hochwertige Versorgung der Menschen im städtischen und im ländlichen Raum. Ein zentraler Baustein dabei bleibt unsere Krankenhausplanung. Wir haben die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen neu geordnet, damit Qualität, Erreichbarkeit und Spezialisierung zusammenpassen. Die Feststellungsbescheide sind verschickt, erste Förderbescheide sind erteilt worden, und heute Mittag werden wir gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister und unserem Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei Bescheide in dreistelliger Millionenhöhe an die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen übergeben. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das zeigt, dass unsere Krankenhausreform nicht auf dem Papier, sondern in Baukränen und am Patientenbett stattfindet. Für die Umsetzung dieser Reform spielt der Krankenhaustransformationsfonds des Bundes eine entscheidende Rolle. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die SPD diesen nicht alleine eingeführt hat, sondern er in unserem Koalitionsvertrag steht. Das haben wir gemeinsam vereinbart. (Thorsten Klute [SPD]: Wir mussten Sie über- zeugen!) Zusammen mit den Landesmitteln steht über mehrere Jahre ein Finanzrahmen in Milliardenhöhe zur Verfügung. Die Ergänzungsvorlage stärkt genau diesen Bereich zusätzlich, indem sie nämlich auch Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur hinterlegt. Mehrere Milliarden Euro stehen damit für die Modernisierung unserer Kliniken bereit. In der mittelfristigen Finanzplanung werden wir weitere Landesmittel vorsehen, um die Bundesmittel gezielt zu heben und zusätzliche Investitionen zu holen. Herr Kollege Klute, Sie tun so, als würde das alles nur von Berlin auf uns niederregnen. Nein, wir haben klargemacht – das haben wir auch im Ausschuss gesagt –, dass wir zusätzliches Geld in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen werden, um die Mittel des Bundes zu heben, damit wir die Mittel für unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen einsetzen können. Die CDU ist die stärkste Kraft, die die Krankenhausversorgung in Nordrhein-Westfalen auf sichere Beine stellt, weil wir nicht nur ankündigen, sondern auch investieren. (Beifall von der CDU) Unsere Landespolitik wird dabei eng mit den Reformen des Bundes verzahnt. Das Krankenhausrecht des Bundes gibt den Rahmen vor, und wir füllen ihn mit unserer eigenen Krankenhausplanung. 28.11.2025 Zur Verantwortung in der Gesundheitspolitik zählen aber nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch der Maßregelvollzug. Auch für die forensischen Psychiatrien, die seit Jahren stark ausgelastet sind, erhöhen wir die Mittel für die Betriebskosten und bauen zusätzliche Plätze aus. In Lünen entsteht derzeit eine neue Klinik. In Wuppertal ist ein weiterer Standort in Vorbereitung, und weitere Maßnahmen werden folgen. Auch die ambulante Versorgung ist ein Schwerpunkt. Jeder dritte Hausarzt in Nordrhein-Westfalen ist über 60 Jahre alt. Besonders im ländlichen Raum wird die Versorgung zunehmend schwieriger. Aber mit dem Hausarztaktionsprogramm haben wir genau dort den Hebel angesetzt. Wir unterstützen Niederlassungen und Praxisübernahmen vor Ort. Durch die Ergänzungsvorlage steht eine weitere Million Euro zur Verfügung, um genau dieses Projekt zu stärken, damit die hausärztliche Versorgung vor Ort stabil bleibt. Gute Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Dafür sorgt die CDU im urbanen Raum genauso wie im ländlichen Raum. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Leider müssen wir aber auch mehr Geld in die Krisenversorgung stecken, denn die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie verletzlich unser Gesundheitssystem in globalen Krisen sein kann. Die geopolitische Lage verdeutlicht, dass Vorsorge kein Nebenprodukt sein darf. Deshalb stellen wir im Haushalt zusätzliche Mittel bereit, um unser System widerstandsfähiger zu machen. Es gibt 6 Millionen Euro für die Krisenresilienz. Krisenvorsorge ist keine Option, sondern Pflicht. Die CDU sorgt dafür, dass Nordrhein-Westfalen nicht unvorbereitet in eine Krise geht. Dieser Gesundheitshaushalt zeigt, dass wir Krankenhausreformen, ambulante Versorgung, Prävention, psychische Gesundheit, Pflege und Krisenversorgung gemeinsam denken. Wir nutzen die Ergänzungsvorlage, um zentrale Bereiche gezielt zu stärken. Wir greifen die Reformen auf Bundesebene auf und setzen sie in Nordrhein-Westfalen um. Die CDU zeigt seit der Regierungsübernahme, dass stabile Gesundheitsversorgung kein Zufall ist. Wir stellen Jahr für Jahr mehr Mittel für die Gesundheit in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Unser Ziel bleibt eine verlässliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen – im städtischen Raum, im ländlichen Raum, für die Menschen und Bürger bei uns im Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)