André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zwei grundsätzliche Anmerkungen zu diesem Haushalt: Es ist richtig, dass 92 % unseres Haushalts durch gesetzliche Leistungen gebunden sind. Das sind Leistungen, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Es sind Leistungen, die aus Landesmitteln finanziert werden, denn die gesetzlichen Aufgaben werden aus Landesmitteln finanziert. Es sind auch notwendige Aufgaben, teilweise Aufgaben, die es schon seit Jahrzehnten gibt. Wenn man diese Tatsache kennt, dann ist es nicht verwunderlich – und dazu stehe ich auch –, dass wir für viele Maßnahmen im nicht gesetzlichen Bereich auch ESF-Mittel zur Unterstützung der Landesmittel einsetzen. Dafür sind ESF-Mittel auch da, (Beifall von Marco Schmitz [CDU]) nämlich, um im Bereich „Arbeit und Soziales“ aktuelle Themen im Land zu bearbeiten. Dazu möchte ich gerne sagen, dass dieser Haushalt schon eine Richtung hat und besagt, wie wir uns unsere Gesellschaft vorstellen. Es wird allen, denke ich, wichtig sein, dass wir uns neben Rechtsansprüchen auch noch um die armen Leute kümmern. Ich will nur sagen: Wir haben 6,6 Millionen Euro für dieses Thema drin. Wir haben 1,25 Millionen Euro für die 28.11.2025 Kältehilfe drin. Wir haben 11 Millionen Euro für „Kümmerer“-Projekte, um Obdachlosigkeit zu begrenzen. Ich finde, in der Armutsbekämpfung ist diese Landesregierung stark aufgestellt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann mich an Jahre erinnern, als eine andere Landesregierung für diesen Bereich nicht einmal eine Million Euro überhatte. Ich will einen weiteren Punkt sagen: Natürlich ist ein Schwerpunkt in dieser Wahlperiode die Fachkräftesicherung und die Fachkräfteinitiative. Ich möchte ganz ruhig sagen, dass in diesem Bereich – ESF-Mittel und Landesmittel zusammengenommen – in den nächsten zwölf Monaten 60,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn Sie die Maßnahmen zusammenzählen. Wir werden da, liebe Frau Kollegin Wirtschaftsministerin, auch immer wieder von deinem Haus unterstützt. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! Auch dort sind Mittel in Höhe von knapp 3 Millionen Euro in diesem Bereich vorgesehen. Wir sind ein Bundesland, was mit 16 Millionen Euro den Ausbau der ÜBS finanziert. Sie wissen, dass wir mit diesem Geld auch Bundesmittel heben, denn die Bundesmittel für die Renovierung der ÜBS gibt es nur, wenn man die Landesmittel einsetzt. Sie bekommen auch mit, dass wir ein großes Renovierungsprogramm mit allen Handwerkskammern abgesprochen haben – und nicht nur mit denen, sondern auch mit der Bauindustrie und anderen Verbänden. Uns ist es ein großes Anliegen, dass die ÜBS, das heißt die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten in der dualen Ausbildung, moderne Bildungsstätten in ganz Nordrhein-Westfalen sind, und das werden wir auch in einigen Jahren erreicht haben. Wir haben sichergestellt, dass die Drittelfinanzierung der Kosten für die laufenden Schulungen in den ÜBS von uns sichergestellt wird: ein Drittel Land, ein Drittel Bund, ein Drittel die Handwerker selbst. Auch das ist eine gute Sache. Dann – ich finde, auch das gehört im weitesten Sinne zur Fachkräftesicherung – bringt mein Haushalt mittlerweile fast 64 Millionen Euro an Landesmitteln und ESF-Mitteln für den Bereich „Übergang von Schule und Beruf“ auf. Fast 64 Millionen Euro – ich finde, das ist auch ein Wort. Allein die Coaches, die wir in den Übergangsklassen haben, schlagen mit 23 Millionen Euro zu Buche. Im Übrigen haben diese Menschen eine gute Arbeit gemacht. Sie haben über 12.000 junge Leute in den Berufsschulen angesprochen. Sie haben 4.000 Leute in Lehrstellen vermittelt. Das ist realer, von Erfolg gekrönter Übergang von Schule in Berufsausbildung. Dann möchte ich Ihnen gerne sagen, dass wir in den nächsten Jahren auch einen Schwerpunkt beim Arbeitsschutz setzen. Wir wollen den Arbeitsschutz Landtag sehr stark digitalisieren, damit wir hohe Kontrollquoten halten. An dieser Stelle – das finden Sie nicht in unserem Haushalt – bin ich der Digitalministerin Ina Scharrenbach sehr dankbar, dass sie uns diese Mittel aus den digitalen Investitionen des Landes zur Verfügung stellt. Wir werden am Ende der Wahlperiode den modernsten Arbeitsschutz in Deutschland haben. Dann spielt es natürlich auch eine Rolle, dass wir überall da, wo Arbeitsausbeutung stattfindet, als Staat stark sein wollen. Deswegen haben wir über 100 Leute in den Beratungsstellen für faire Arbeit, die wir zum Teil aus Landesmitteln und aus ESF-Mitteln finanzieren. Sie sehen: Wo wir regieren, dulden wir keine Arbeitsausbeutung. Starker Arbeitsschutz und faire Arbeit – das machen wir deswegen, weil diese Landesregierung der Freund der fleißigen Menschen ist. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)