Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Teilbereich „Gesundheit“ des Einzelplans 11 lässt sich am ehesten mit den Worten zusammenfassen: zu wenig, zu spät. Tatsächlich stehen auch in diesem Jahr wieder viele gute Sachen im Haushalt. Die Schulgeldfreiheit, die Landtag nun schon über Jahre ein sehr großer Teil des Einzelplans ist, ist sehr gut – das kann man nicht bestreiten. Das Hausarztaktionsprogramm ist beispielsweise sehr, sehr gut – auf jeden Fall. Zu der neuen Krankenhausplanung: Ich glaube, dass jedem, der sich mit Krankenhäusern beschäftigt, klar ist, dass die Planung anhand des Bettes nicht mehr zeitgemäß ist. Das wird irgendwann auch die SPD einsehen. Dass man die Krankenhausplanung trotzdem weiter kritisch begleiten muss, dass es an vielen Stellen noch hakt, ist aber auch Teil der Wahrheit. Ob man wirklich diese Unsummen für Klimaschutz im Krankenhaus einsetzen muss oder ob sie an anderen Stellen nicht viel eher gebraucht würden, kann man auch kritisch hinterfragen. (Thorsten Klute [SPD]: Die AfD will, dass es in den Krankenhäusern weiter zieht und durch- regnet!) Trotzdem sind das erst einmal gute Investitionen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn man sich mit der Basis unterhält, stellt man fest, dass das da nicht so gut ankommt. Wir waren zuletzt mit Vertretern aller Parteien bei den Essener Gesundheitstagen, also sozusagen bei der Basis der Pflege. An dem Tag waren viele Auszubildende da, 130 an der Zahl, die ihre Sorgen und Nöte der Landespolitik mitteilen durften, und das Fazit war relativ klar: Die Stimmung ist schlecht. Das ist aber nicht so, weil der Beruf schlecht wäre. Da saßen viele wirklich brennende Idealisten, die Menschen helfen wollen. Die haben aber schon bei ihren ersten Pflegeeinsätzen gesehen, dass das unter den aktuellen Bedingungen kaum mehr möglich ist. Nicht mal mehr eine fachlich fundierte Anleitung ist möglich, da auf Station die examinierten Pflegekräfte fehlen. Wir sind in den Krankenhäusern schon längst in einer Art Abwärtsstrudel: Die Personalmangelsituation ist so gravierend, dass selbst neu ausgebildete Pflegekräfte in die Situation kommen, nicht lange in der Pflege bleiben zu können, weil sie es nicht lange ertragen können. Das bedeutet: Weniger Personal führt zu weniger Personal führt zu weniger Personal. Es bräuchte an dieser Stelle also endlich den großen Wurf. Freilich kann man das nicht allein der Landespolitik zuschreiben, sondern es bräuchte eine gemeinsame Initiative aller Landesparlamente gemeinsam mit der Bundesebene, um dieser absehbaren demografischen Katastrophe entgegenzuwirken. Dabei ist das nicht erst seit gestern so. Demografie entwickelt sich nicht von heute auf morgen, sondern das war lange absehbar. Es gibt an dieser Stelle aufgrund unserer Amtszeiten aber ein Problem: Politiker tun ungern etwas, was nicht direkt zu ihrer Wiederwahl führt. An einer Stelle Geld auszugeben, wo es nicht direkt etwas bringt, sondern vielleicht erst in 10, 28.11.2025 15 Jahren zum Tragen kommt, ist nicht unbedingt attraktiv. Das hat man in den vergangenen Jahren unter unterschiedlichen Farben lange verschlafen, egal ob es Schwarz-Gelb, egal ob es Rot-Grün war. (Zuruf von İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Dieses Problem ist nicht neu. Dass die Menschen irgendwann alt werden, dass Pflegekräfte selbst alt werden, also nicht mehr für die Pflege zur Verfügung stehen, sondern selber gepflegt werden müssen, ist kein Hexenwerk, keine hohe Wissenschaft. Das kann man im Endeffekt schon wissen, wenn man sich ein wenig die Geburtenraten anschaut oder mal durch eine Geburtsstation statt durch eine Geriatrie schlendert. Es bräuchte im Gesundheitssystem längst nicht mehr nur ein Mehr oder ein Weniger an verschiedenen Stellen. Wir können hier über viele Ausgaben lange und intensiv miteinander streiten, aber seien wir doch ehrlich: Die Situation in der Breite ist längst nicht mehr so, wie sie vor ein paar Jahren mal war. Das deutsche Gesundheitssystem war international als eines der leistungsfähigsten, als eines der besten auf diesem Planeten angesehen. Wir sind gerade drauf und dran, diesen Ruf zu verspielen – egal, ob es bei der Psychotherapie ist, wo Menschen mit schweren Depressionen mittlerweile monatelang darauf warten müssen, einen Behandlungsplatz zu finden; egal, ob es bei der hausärztlichen Versorgung ist, zu der es natürlich gute Ideen gibt, um die Hausärzte weiter zu unterstützen. Aber selbst mit diesen Projekten werden wir allein im Bereich Nordrhein, allein im Bereich Westfalen auf eine Mangelsituation von Hunderten fehlenden Hausärzten treffen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, aber Sie wollen doch keinen aus dem Ausland holen! Sie wol- len sie doch zurückschicken!) Das führt im Endeffekt dazu, dass sich einzelne Personen von Hausarzt zu Hausarzt bewegen müssen, um irgendwo vielleicht noch Anschluss zu finden. Für chronisch kranke Menschen, für Menschen mit Bewegungseinschränkungen ist es ein Riesenproblem, noch in irgendeiner Art und Weise eine wohnortnahe Versorgung zu finden. Auch die Krankenhausplanung führt in der aktuellen Art und Weise, wie sie durchgesetzt werden wird, natürlich zu einer Konsolidierung. Sie ist in der aktuellen Situation notwendig, wird aber auch dazu führen, dass man vielen Krankenhäusern den Stecker zieht, weil die in diesem System gewinnbringenden Abteilungen geschlossen werden. Wenn man sagt, dass es beispielsweise im Ruhrgebiet eine Überversorgung an Interventioneller Kardiologie gibt, ist das wahrscheinlich richtig. Das ist aber eine der Einheiten, die diesen Krankenhäusern Geld Landtag bringt. Wenn man dort den Stecker zieht, wird man also höchstwahrscheinlich den Krankenhäusern als Ganzes und damit auch den Geburtsstationen, den Kinderstationen und allem anderen, was für eine lokale Versorgung wichtig ist, den Stecker ziehen. Wir können an dieser Stelle gerne ausgiebig – das machen wir im Ausschuss ja auch schon – über den Einzelplan sprechen. Die Situation hat aber schon eine viel größere Dimension erreicht als dieser Einzelplan, denn längst ist der Bereich „Gesundheit“ ein drängendes Problem für die Bundesebene. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)