Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in jedem Jahr hat der Haushalt für Arbeit und Soziales eine immense Größe, aber die alten Probleme. Er ist und bleibt ein Scheinriese. Die meisten Ausgaben in diesem Haushalt sind gebunden, werden schlichtweg einfach weitergereicht, sind dementsprechend gesetzlich vorgeschrieben und kaum dafür geeignet, in irgendeiner Art und Weise zu investieren. Fazit: Nur um einen sehr kleinen Teil dieses Haushalts, der überhaupt frei ist, kann heute hier gestritten und gerungen werden. De facto gehört aber auch dazu, zu sagen, dass eine weitere Aufblähung des Sozialstaates, wie sie im Prinzip von der linken Seite des Plenums gefordert wurde, nur mit einem robusten Wirtschaftswachstum einhergehen kann; das ist im Kern soziale Marktwirtschaft. Aber dieses robuste Wirtschaftswachstum haben wir – seien wir ehrlich, schauen wir uns die Zahlen an – seit Jahren nicht mehr. Von daher verwundert es auch nicht, dass das Geld schlichtweg nicht ausgegeben werden kann. Man müsste also umso mehr und ganz genau überlegen, wo man am sinnvollsten, am wirkungsvollsten, die wenigen Euro, die man noch zur Verfügung hat, investieren kann. Aber es ist chronisch in dem Landtag Bereich, dass eine Evaluation so gut wie nicht stattfindet – ganz im Gegenteil. Die Zahlen zeigen, dass mehr nicht immer mehr ist und an diesen Stellen nicht immer weiterhilft. Stattdessen überlegen die Grünen hier schon offen – wir haben es auch hier wieder gehört, nicht nur im Ausschuss –, wie man die Bürger mit noch weiteren Abgaben belasten kann. Das führt am Ende des Tages aber nicht dazu, dass es durch sichere Jobs zu einem besseren Wirtschaftsklima und zu einem Aufstieg Deutschlands kommt oder auch dazu, dass wieder mehr vorangegangen wird und Armutsbekämpfung auch hier in Deutschland stattfindet. Stattdessen sehen wir klar, dass es kein Umdenken gibt. Es gibt ein „weiter so“ in einer Situation, die ein „weiter so“ aber schlichtweg nicht zulässt, weil dafür mittlerweile die Gelder fehlen. Was wir brauchen, ist ein Umdenken, ist ein Zurück zur sozialen Marktwirtschaft, denn die beste Armutsprävention ist und bleibt nicht Sozialhilfe, sondern gute Arbeit, eine stabile Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)