Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist gegenstandslos, weil die Landesregierung Ihnen am 11. Juli 2025 die Änderung der Landesbauordnung als Referentenentwurf vorgelegt hat. Innerhalb dieses Referentenentwurfs finden Sie einen Vorschlag für die Behandlung von Tierhaltungsanlagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)