Thorsten Klute

Du musst jetzt gut zuhören. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Tue ich!) Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Laumann und mich eint, dass wir beide Christen sind, wenn auch von unterschiedlichen Fakultäten. (Heiterkeit von der SPD) Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, Herr Laumann, aber eigentlich müssten Sie zurzeit jeden Abend die Dankbarkeit dafür, dass es die SPD in der Bundesregierung gibt, in Ihr Abendgebet einschließen. Denn ohne die SPD gäbe es die Milliarden Euro nicht, die zurzeit hier in Nordrhein-Westfalen in die Krankenhäuser einfließen. (Beifall von der SPD) In Ihrem Job ist man stark eingespannt, aber wenn Sie die Ruhe für ein Abendgebet finden, dann empfehle 28.11.2025 ich Ihnen, sofern Sie es noch nicht tun, regelmäßig auch Frau Warken, die Bundesgesundheitsministerin, miteinzuschließen (Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Christina Kampmann [SPD]) und dafür zu bitten, dass ihre Pläne zur Kürzung bei den Krankenhäusern zurückgenommen, also nicht durchgesetzt werden. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben Sie das zum Mitschreiben?) Das ist nämlich gerade für unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen besonders schädlich. (Beifall von der SPD) Die Milliarden des Bundes, die absehbar für Investitionen in unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen fließen, kommen nur, weil die SPD diese Milliarden so vehement eingefordert hat. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Oh!) Ich zitiere mal aus dem Wahlprogramm der CDU (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) für die Bundestagswahl in diesem Jahr. Da steht ausdrücklich: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“ Nicht an „einer“, sondern an „der“ Schuldenbremse! Ich bin sehr froh, dass sich die SPD mit Unterstützung anderer durchgesetzt hat, damit Investitionen in unsere Krankenhäuser und auch in andere Bereiche fließen können. (Beifall von der SPD – Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Wo ist denn Ihre Form der Schuldenbremse?) 17 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern inzwischen. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Wo ist denn Ihre Form der Schuldenbremse?) Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass der Bund dort Investitionsmittel hineinpumpt. Aber es ist schade, dass Sie kaum eigene zusätzliche Landesmittel einbringen – zusätzliche Mittel; nicht das, was Sie für die nächsten Jahre ohnehin schon eingeplant hatten –, um diese 17 Milliarden Euro deutlich abzumildern. Kommen wir von den Krankenhäusern zur ambulanten medizinischen Versorgung. Es fällt auf, dass es Ihnen leider noch nicht gelungen ist, ein Förderprogramm für kommunale medizinische Versorgungszentren in den Haushalt aufzunehmen. Dort gibt einen starken Mangel an hausärztlicher und ambu-Landtag lanter Versorgung. Dort fällt es den Menschen immer schwerer, „nach dem Doktor hingehen zu können“, wie man bei uns in Westfalen sagt, weil kaum noch ein Doktor vorhanden ist. Sie müssten eigentlich mehr tun als bisher mit Ihrer Landarztquote und mit dem Hausarztaktionsprogramm. Ein kommunales Programm für gemeinnützige medizinische Versorgungszentren in Mangelgebieten ist dringend notwendig, Herr Laumann. (Beifall von der SPD) Sie haben eben dargestellt, wie gut es ist, dass Sie Kürzungen der vergangenen Jahre zurücknehmen. Das tun Sie mit Unterstützung des Bundes tatsächlich an einigen Stellen. Bei den Pflegeschulen haben Sie im vergangenen Jahr etwa 4 Millionen Euro weggenommen, 1 Million Euro packen Sie jetzt wieder drauf. Eben wurden von Herrn Schmitz Wohlfahrtsverbände genannt. Ich will am Beispiel der Aidshilfe einmal darstellen, was es heißt, wenn man die Kürzungen des vergangenen Jahres in diesem Jahr nominell wieder zurücknimmt. Zwischen 2023, als wir den Haushalt für 2024 gemacht haben, und heute gab es eine Inflation, die dazu führt, dass die 100 Euro, die man damals eingesetzt hat, heute noch 92,31 Euro wert sind. Wenn Sie dann nominell einfach wieder zurückfahren, haben Sie bei 100 Euro eine Kürzung um knapp 8 Euro, also um 8 %, vorgenommen. Deswegen ist es nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass Sie die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden und an anderen Stellen wieder zurücknähmen. Nein, den Inflationsausgleich geben Sie nicht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Rodion Ba- kum [SPD]) In Ihrem Haushaltsplanentwurf fehlt auch die Aufstockung der Investitionsmittel für die ambulanten Pflegedienste. Herr Laumann, Sie sind im 14. Jahr Minister für Gesundheit und Pflege in diesem Land. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Seit 30 Jahren wurde dieser Investitionsansatz für die Leistungsstunden und für Investitionsförderung bei ambulanten Pflegediensten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr erhöht. Es ist Ihre kalte Kürzung um die Inflation in jedem Jahr. (Beifall von der SPD) Dabei könnten Sie in der Pflege sehr viele innovative Produkte und Projekte aufnehmen. Sie kommen aus dem Münsterland. In Münster schafft es der Marktplatz Ambulante Pflege, dass Menschen, die einen Pflegedienst suchen, weil Vater und Mutter nicht mehr so können, wie es mal war, nicht 10, 12 oder 15 Pflegedienste abtelefonieren müssen und immer wieder abgelehnt werden. Vielmehr schreibt man in ein Portal etwas hinein und kriegt proaktiv die Rück-28.11.2025 meldung von einem Pflegedienst, der in der Nähe der zu pflegenden Personen Zeit hat. Sie könnten das auf das ganze Land ausrollen. Man hat Ihnen das auch empfohlen, aber es findet nicht statt. Es bleibt liegen. Es fehlt eine Menge an Innovationskraft in diesem Haushalt, genauso wie bei Ihren Gesundheitsregionen, die Sie für das gesamte Land angekündigt haben. Tatsächlich sind dabei aber nur zwei Regionen herausgekommen. Da fehlt eine ganze Menge. Die Dankbarkeit für den Bund wird ein Stück weit von Ihrer Passivität in Ihrem Haushalt aufgefressen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)