Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Tierheime geht, dann wird es – das haben wir gerade schon gemerkt – schnell emotional. Das wissen die Damen und Herren der AfD natürlich auch ganz genau. Da kann man schnell mit einer heißen Nadel einen emotionalen Antrag stricken. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das!) Ich kann Ihnen das Herzklopfen aber gleich wieder nehmen. Denn das Land Nordrhein-Westfalen finanziert tatsächlich – das brauchen wir nicht kleinzureden – über das Programm „Förderung baulicher Maßnahmen von Tierheimen“ bereits heute anteilig die Kosten für den Bau von Tierheimen. In diesem Programm werden landesweit Tierheime unterstützt. Allerdings wurden viele Mittel – da haben Sie recht – jährlich nicht abgerufen. Wenn man nach den Ursachen forscht und mit den Tierheimen spricht, dann erfährt man, dass sie sich eine flexiblere Investitionsförderung wünschen, die neben baulichen Maßnahmen insbesondere auch die Struktur für den täglichen Betrieb fokussieren. Beispielsweise eine zeitgemäße IT-Ausstattung hilft, Kosten zu sparen, und ermöglicht eine effizientere und übersichtliche Aufnahme sowie eine punktgenaue Versorgung und Vermittlung von Tieren. Deshalb haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen im März dieses Jahres einen gemeinsamen Antrag in das Plenum eingebracht. Zwischenzeitlich gab es im Oktober – Sie sind selbst dabei gewesen – bereits eine Anhörung zu diesem Antrag mit dem Ergebnis, dass alle Sachverständigen uns bescheinigt haben, wie richtig und wichtig die Forderungen in diesem Antrag sind. Wir helfen in Nordrhein-Westfalen, und zwar gezielt. Deshalb haben wir uns schon längst mit der Forderung einer Anpassung der Förderrichtlinie, Schulungen und einer Evaluation der Finanzierung auf den Weg gemacht. Unter der Moderation der Landestierschutzbeauftragten haben wir einen Dialogprozess angestoßen, um gemeinsam mit den entsprechenden Verbänden eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen. 28.11.2025 Unser Anliegen ist es, die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen von Tierheimen – so heißt die Förderrichtlinie – so zu ergänzen, dass neben der Finanzierung baulicher Maßnahmen auch eine zeitgemäße IT-Ausstattung möglich ist. Nun liegt uns der AfD-Antrag vor. Ich habe mir beim Lesen schon ein bisschen verwundert die Augen gerieben. Da nehmen Sie sich ein Thema aus unserer Anhörung heraus, schreiben vier Forderungen zusammen und glauben, die Menschen im Land merken nicht, dass Sie versuchen, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Wir haben uns mit unserem Antrag schon lange auf den Weg gemacht, Tierheime und den Tierschutz ganz allgemein in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen. Das ist für uns Überzeugung. Dafür braucht es Ihren Antrag tatsächlich nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu den baurechtlichen Vorgaben sagen. Baurechtliche Vorgaben müssen natürlich auch für Tierheime gelten. Denn in diesen Tierheimen leben Tiere. Menschen arbeiten in diesen Tierheimen. Dann über Erleichterungen beim Brandschutz oder bei der Isolierung, bei der Dämmung von Gebäuden zu sprechen, halte ich für grob fahrlässig, für völlig verantwortungslos. Das wird es mit uns nicht geben. – Danke schön. (Beifall von der CDU)