Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einzelplan muss sich wohl übertiteln lassen mit den Worten: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen. (Beifall von der SPD) Diese Landesregierung hat bereits im letzten Jahr massive Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen und dafür gesorgt, dass die größte Demonstration des Landes mit 30.000 Menschen stattgefunden hat. Diese Menschen haben dagegen demonstriert, dass diese Landesregierung den sozialen Kahlschlag durchführt. (Beifall von der SPD) Wenn man so viel gekürzt hat, dann kann man natürlich kurz vor einer Landtagswahl gar nicht mehr so viel kürzen und geht dann relativ geschickt damit um. 28.11.2025 Dennoch hat die Landesregierung auch dieses Mal wieder Geld weggenommen. Ich will das an einigen Beispielen erläutern. Nehmen wir das Beispiel „freie Wohlfahrtspflege“. Ja, in der Ergänzungsvorlage wurde am Ende wieder aufgestockt. Aber bei den Zuschüssen des Landes an die in der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Organisationen fehlen am Ende immer noch 600.000 Euro. Wenn gleich wieder kommen wird, dass jetzt aber Konzessionsmittel genommen werden, um den Topf wieder aufzufüllen, dann entschädigt das trotzdem nicht, weil ein strukturelles Defizit bei den Wohlfahrtsverbänden bleibt. (Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Geld ist Geld!) Herr Minister, dass Sie diese 600.000 Euro nicht mehr gefunden haben und aufbringen konnten, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Wohlfahrtspflege; denn wir wissen, gerade für die Sozialverbände sind 600.000 Euro extrem viel Geld, und das sind reale Projekte, die reale Menschen betreffen, denen jetzt keine Unterstützung mehr zuteilwird. (Beifall von der SPD) Ähnlich sieht es bei den Technologieberatungsstellen aus. Auch da haben Sie in der Ergänzungsvorlage wieder ein bisschen zugesetzt. Am Ende bleibt trotzdem ein Minus von 200.000 Euro, und das in einer Situation, in der Nordrhein-Westfalen auch wirtschaftlich wirklich in der Krise steckt und wir mit den Aufgaben der Transformation massive Herausforderungen haben, die angegangen werden müssen und bei denen die Technologieberatungsstellen ein ganz, ganz entscheidender Faktor sind. Dann haben wir den Fachkräftemangel. Wir reden wir hier regelmäßig darüber, dass das eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft ist. Wir wissen, viele melden Insolvenz an, weil sie keine Fachkräfte mehr haben. Wir wissen, dass gerade junge Menschen in Ausbildung müssen, um diese Fachkräfte von morgen zu werden. Doch was macht die Landesregierung? Sie streicht die Berufseinstiegsberatung. Was machen Sie noch? Sie verschieben KAoA, ein wirklich etabliertes Projekt, jetzt in den Europäischen Sozialfonds. Ich habe schon letztes Jahr hier gesagt, dass das fatal ist, weil Träger keine Anträge mehr stellen werden, wenn das Projekt demnächst im ESF liegt, weil das viel zu kompliziert ist. Frau Wenzel, Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln. Ich habe, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, selbst schon einmal ESF-Mittel beantragt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Herzlichen Glückwunsch!) Landtag Das ist wahnsinnig kompliziert. Am Ende müssen die Träger Geld mitbringen, um Projekte umzusetzen. (Beifall von der SPD) Das führt zu einem Schaden bei jungen Menschen; diesen hat die Landesregierung ganz klar zu verantworten. Dann haben Sie jetzt auch die Meisterprämie in den ESF verschoben. Sie wissen, als Tochter eines Handwerkers bin ich absolut für die Meisterprämie. Aber der ESF hat einen anderen Anspruch. Der ist aus anderen Gründen gegründet worden, nämlich um Menschen, die sich in schwierigen Bedingungen befinden, zu helfen, und eben nicht, um eine Meisterprämie, die eigentlich aus dem Regelhaushalt finanziert werden müsste, in den ESF zu verschieben. (Beifall von der SPD) Dann das Thema „Fachkräfteoffensive“. Das lag im MWIKE. Ich will kurz darauf eingehen, dass auch die Mittel jetzt komplett gestrichen worden sind. Wir haben im Wirtschaftsbereich auch dazu einen Änderungsantrag gestellt. Der ist abgelehnt worden. Es ist nicht so, dass diese Mittel wahnsinnig fehlen würden, weil Sie im Bereich der Fachkräftestrategie am Ende nichts Reales vorzuweisen oder irgendwas gemacht haben, aber trotzdem ist das Geld wichtig, weil wir die Projekte brauchen könnten. (Beifall von der SPD) Ich fasse zusammen: Die Landesregierung kürzt in den entscheidenden Zukunftsbereichen „Fachkräfte“, „Transformation“ und „Berufseinstiegsbegleitung“ und nutzt den ESF, um einige Dinge dahinzuschieben, die völlig intransparent sind und bei denen man nicht genau nachvollziehen kann, wofür das Geld verwendet wird. Diese Haushaltstricks sind wirklich nicht in Ordnung. Deshalb lehnen wir die Kürzungen und auch diesen Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)