Simon Rock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Debattenbeiträge heute verwundern mich schon etwas. (Kirsten Stich [SPD]: Mich auch!) – Ja, kann ich verstehen. Sie tun nämlich so, als ob die Nutzung der Konjunkturkomponente etwas total Neues gewesen sei. Dabei hat der Finanzminister das doch schon vor Wochen in die Diskussion eingebracht, und zwar vor der letzten Plenardebatte. (Zuruf von der SPD) Das hat keine Oppositionsfraktion in irgendeiner Art und Weise in der letzten Plenardebatte debattiert. Jetzt tun Sie so, als sei das etwas komplett Neues. (Beifall von den GRÜNEN) Bei der SPD wundert mich das aber nicht angesichts des Schlingerkurses, den Sie bei diesem Thema fahren. Sie haben in Ihrem Entwurf zum Wahlprogramm zur Landtagswahl eine Neukonzeption der Konjunkturkomponente gefordert. Im finalen Wahlprogramm ist das dann herausgefallen. Im Haushalt 2024 haben Sie die Nutzung der Konjunkturkomponente selbst beantragt.