Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Voltaire sagte einst: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Genau das hat der Polizist Rouven L. getan, als er in Mannheim im Dienst tödlich verletzt wurde. Er hatte im Dienst im Rahmen einer islamkritischen Demonstration Aufsicht, als er von einem mutmaßlichen Terroristen mit einem Messer angegriffen wurde. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und seinen Kolleginnen und Kollegen. Unser Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten und allen Rettungskräften, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um unseres zu schützen. Das werden wir nicht vergessen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt zwei Reden gehört. Unser Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat deutlich gemacht, wie man in herausfordernden Zeiten soziale und wirtschaftliche Strukturen langfristig sichert und wie man das mit großen Sparanstrengungen auf der einen, aber auch mit Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite schafft. Das ist vorausschauende und verantwortungsvolle Politik. Herr Finanzminister, vielen Dank dafür. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von Ihnen, Herr Ott, haben wir erwartungsgemäß wieder einmal das Gegenteil gehört. Beachtlich war nur die Lautstärke. (Zurufe von der SPD) Schlingernder Kurs und Verunsicherung von Investoren bis hin zur Bevölkerung, Rundumschlag statt seriöse Vorschläge: Das ist die Überschrift über das, was Sie hier gesagt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Wie peinlich! – Weitere Zu- rufe von der SPD) 03.06.2024 Herr Ott, Sie fangen doch schon an, herumzueiern, wenn es um den Termin dieser Plenarsitzung geht. Das ist doch nun wirklich kein komplexer Sachverhalt. Sie wollten eine unverzügliche Einberufung dieser Sitzung. Unverzüglich – darauf haben Sie in Ihrem Antrag großen Wert gelegt. Am Freitag haben Sie um 9:56 Uhr die Sitzung beim Präsidenten des Landtags beantragt, um etwa drei Stunden später, nämlich um 13:04 Uhr, festzustellen, dass es so schnell doch nicht gehen darf. Ja, was denn nun, Herr Ott? Mittlerweile machen sich ja sogar schon Blogs, beispielsweise der Landtagsblog, über Sie lustig. „Sondersitzung kommt Ott zu flott“ – so lautet dort die Überschrift. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Was für ein Kalauer! – Weitere Zurufe von der SPD) Sie merken, dass Sie drüber sind. Auf einmal wollen Sie die Sitzung, die unverzüglich einberufen werden sollte, eine Woche später an einem Tag führen, an dem der Haushalts- und Finanzausschuss doch sowieso tagt. In dieser Sitzung hätten dann auch die entsprechenden Fragestellungen und Diskussionen regulär behandelt und geführt werden können, was wir aber heute natürlich, wenn Sie das wollen, gerne vorab machen. Wenn wir allerdings Ihrem Vorschlag gefolgt wären und den nächsten Donnerstag genommen hätten, dann hätten acht Ausschusssitzungen und wichtige Arbeit, die wir dort tun, verschoben werden müssen. Sie bereiten doch selbst beim Terminieren von Sitzungen Ihren Populismus vor. So kommt das Parlament nicht voran. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ina Blumenthal [SPD]: Das ist eine Frechheit!) Es wird auch nicht besser, wenn wir uns mit den Inhalten Ihrer Auftritte beschäftigen. Herr Ott, uns ist zu Ohren gekommen, dass Sie in Ihrem Pressegespräch am Freitag gesagt haben sollen, dass die Haushaltssperre ehrlicher sei. Wissen Sie eigentlich, was Sie da gesagt haben? Wissen Sie, was diese Sätze bedeuten? Die Haushaltssperre kann doch tatsächlich nur das letzte Mittel sein. Sie trifft die Unterstützung vieler sozialer Einrichtungen, sie trifft die Förderung des Ehrenamtes und den weiteren Ganztagsausbau, sie betrifft Förderbescheide für Ausbau und Sanierung von Bahnstrecken und Radwegen sowie Straßensanierungen, die dann auf Eis gelegt werden müssen. Wollen Sie wirklich, dass durch eine Haushaltssperre, ohne dass im Augenblick die Not dazu besteht, die Unterstützung für Jugend- und Sozialverbände eingeschränkt wird? Wollen Sie wirklich, dass wir Sozialund Förderprogramme abrupt stoppen müssen? Ist das die neue SPD-Politik? (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Landtag Steht dafür die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen – für eine vorschnelle Haushaltssperre? Gehen die Abgeordneten Ihrer Fraktion damit in die Wahlkreise? Ich bin gespannt, wie Ihre Abgeordneten das vor Ort vertonen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Um es klar zu sagen: Die CDU-Fraktion und auch unser Koalitionspartner von den Grünen machen das nicht mit. Wir stehen zur sozialen Verantwortung. Wir stehen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zukunftsfest gemacht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Ott, trotzdem wäre anscheinend eine Haushaltssperre für Sie ehrlicher. Zum Thema „Ehrlichkeit“ kann ich Ihnen und der FDP aber einige Punkte nicht ersparen. Marcus Optendrenk hat mit Recht deutlich gemacht, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner unseren Haushalt jährlich belasten. Sie und die Politik des Bundes belasten uns mit 4 Milliarden Euro jährlich. Das sind die Belastungen von Doppel-Wumms und Co. Wir versuchen, diese durch große Sparanstrengungen aufzufangen. Herr Finanzminister hat gerade einige Beispiele dafür genannt. Dass das schwierig ist, liegt natürlich auch daran, dass wir einen personalintensiven Haushalt haben, vor allen Dingen im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Polizei. Wir können außerdem nicht so einfach sparen wie der Bund, wenn wir mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit einer Rekordsumme unterstützen. Das ist nicht einfach. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Trotzdem wird es gelingen, weil wir als Zukunftskoalition mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu den 4 Milliarden Euro Belastungen durch den Bund kommen jetzt noch Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro dazu – Geld, das auch durch die führungslose Politik von Olaf Scholz verloren geht. (Lachen von Frank Müller [SPD]) Rund um Deutschland wächst die Wirtschaft, nur bei uns ist Stagnation. Dagegen – das ist die Wahrheit – kann man nicht ansparen, zumindest nicht, wenn man mit verantwortungsvoller Politik wirtschaftliche und soziale Strukturen erhalten will. Und das ist das Ziel der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen. 03.06.2024 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Für genau diesen Fall niedrigerer Steuereinnahmen als prognostiziert ist im Rahmen der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente verankert worden. Da wir in Deutschland im Verhältnis zu allen anderen umliegenden Industrieländern ein schwaches Wachstum haben, klagen nicht nur wir, sondern alle Bundesländer und auch der Bund über geringere Steuereinnahmen als prognostiziert. Die Reaktion darauf ist komischerweise überall gleich: Mit großer Selbstverständlichkeit zieht ein Bundesland nach dem anderen die Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse. Spitzenreiter ist allerdings – ich schaue in Richtung der liberalen Fraktion – ausgerechnet Christian Lindner. Aber er aktiviert nicht nur die Konjunkturkomponente, sondern gönnt sich zudem noch die maximal mögliche strukturelle Kreditaufnahme von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts. Man kann das auch in Zahlen ausdrücken: 39 Milliarden Euro sichert sich der Bundesfinanzminister auf diese Art und Weise an Krediten. Sehr geehrter Herr Ott, sehr geehrter Herr Höne, das gehört zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme dazu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie kritisieren hier etwas, was in den Bundesländern landauf, landab praktiziert wird und im Bundestag sogar den großen Applaus Ihrer Fraktionen erhält. Mehr noch: Christian Lindner feiert seine Haushaltsverschuldung von 39 Milliarden Euro sogar noch mit riesengroßen Anzeigen in einer überregionalen Tageszeitung ab. Das kostet den Steuerzahler einen mittleren fünfstelligen Betrag. Weihrauch auf Steuerzahlerkosten – das ist es, was Christian Lindner im Bundestag praktiziert. (Thorsten Klute [SPD]: Wir sind hier in Düssel- dorf!) Und Sie kritisieren uns hier für seriöse Finanzpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen dieser Koalition und der Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ina Blumenthal [SPD]: Seriös? Ernsthaft? – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Wäre es seriös, hätte man nicht versuchen müssen, es zu verstecken!) Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt zum Thema „Ehrlichkeit“ nennen. Es gibt keinen Gesetzentwurf der Landesregierung für einen Nachtragshaushalt 2024. Ohne einen solchen Gesetzentwurf gibt es auch keine Verbändeanhörung oder Ähnliches, was nach dem Parlamentsinformationsgesetz eine Information des Landtags ausgelöst hätte. Landtag Wir befinden uns im Stadium der Willensbildung innerhalb der Landesregierung. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Also, das ist ja- wohl das Letzte! – Christian Dahm [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der SPD) Dennoch hat der Minister der Finanzen im Wege der Zusammenarbeit die Vorsitzende des Haushaltsund Finanzausschusses sowie den Landtag in der vergangenen Woche informiert. (Christian Dahm [SPD]: Es gibt ein Blatt Pa- pier, Herr Kollege!) Das ist der normale Umgang, und das ist keine Schreierei wert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das ist der normale Umgang!) Die Presseveröffentlichungen und wahrscheinlich auch die heutige Debatte zeigen vor allen Dingen eines: Die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen bewegen sich zwischen den Extremen, zwischen SPD und FDP. Die SPD kann abseits der Debatte um eine Haushaltssperre nicht genug Geld bekommen und Schulden aufnehmen. Anders ist der Antrag auf die Reform einer Schuldenbremse nicht zu erklären. Auf der anderen Seite steht die FDP, die kürzen will – egal, ob Strukturen im sozialen Bereich angegriffen werden oder der notwendige Umbau unseres Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen damit ausgebremst wird. Wir beschreiten dagegen mit Bedacht und Augenmaß den Mittelweg. Wir priorisieren beispielsweise bei Kindern und Familien. (Henning Höne [FDP]: Außer bei den Kitas!) Durch den russischen Angriffskrieg und weitere geflüchtete Familien sind über 100.000 Kinder zu uns nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Das ist eine große Herausforderung für unsere Kitas und für unsere Schulen. Wir haben mit unserer Unterstützung Maßstäbe gesetzt. Wir waren das einzige Bundesland – das hat Marcus Optendrenk dankenswerterweise noch einmal angesprochen –, das ein Rettungspaket von über 100 Millionen Euro für freie Träger auf den Weg gebracht hat. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Und wir waren es, die die Sprach-Kitas gerettet haben, als der Bund sie uns vor die Füße geworfen hat. Da hätte ich mir die lautstarken Zwischenrufe einmal gewünscht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Frank Müller [SPD]) 03.06.2024 Ich nenne Ihnen noch ein Argument dafür, dass wir Kinder und Jugendliche priorisieren und gerade für Kindertageseinrichtungen sehr viel tun: Wir haben das Alltagshelfer-Programm in den Kitas verstetigt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Gestürzt habt ihr es!) So macht man Politik, wenn man die jüngsten Menschen im Auge hat. So tut es die Zukunftskoalition in ihrer tagtäglichen Arbeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christina Weng [SPD]) Das zeigt sich auch im Schulbereich. Wir heben unter anderem die Besoldung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer schrittweise an, um den Beruf attraktiver zu machen. Bessere Bedingungen für unsere Kleinsten – das ist unser Leitmotiv. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Das drückt sich mittlerweile auch in der Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber aus. Denn sie wissen, dass wir die Bedingungen an unseren Schulen verbessern wollen. Insgesamt arbeiten mittlerweile 7.000 Personen zusätzlich an unseren Schulen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aber wie viele Stunden?) So macht man Politik, wenn Kinder und Jugendliche Priorität haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Dr. Dennis Mael- zer [SPD] und Frank Müller [SPD]) Wir pflegen übrigens auch einen anderen Stil als die Bundesregierung unter Scholz und Lindner. Wir greifen den Kommunen eben nicht in die Tasche. (Lachen von der SPD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da ist doch seit Ihnen schon lange nichts mehr zu finden!) Im Gegenteil: Wir unterstützen sie bei den Kosten für geflüchtete Menschen. Sie haben doch im vergangenen Jahr mitbekommen, was wir im Rahmen der Krisenhilfe gemacht haben. Da hätte ich mir entsprechenden Applaus gewünscht, (Sarah Philipp [SPD]: Dafür ganz bestimmt nicht!) aber dazu sind Sie nicht bereit. Sie folgen blind Ihrer Bundesregierung, statt die Interessen von Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund zu stellen. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Finanzminister hat gerade gesagt, dass wir einen Vorstoß zur Altschuldenlösung auf den Weg bringen. Landtag (Sarah Philipp [SPD]: Schon wieder!) Dafür hatten Sie nie die Kraft. Wir werden den Versuch unternehmen. (Lachen von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Wir werden mit denjenigen sprechen. Auf diese Art und Weise machen wir Politik gerade für die Kommunen, in denen die Lage im Augenblick besonders schwierig ist. (Sven Wolf [SPD]: Der Stärkungspakt war der erste Schritt!) Wir stärken die Tragfähigkeit der Kommunen, damit sie die Herausforderungen in dieser schwierigen Zeit schultern können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Unsere finanzielle Handlungsfähigkeit hängt natürlich in erster Linie von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Lieferketten in Nordrhein-Westfalen ein. Mit der größten Einzelförderung von 700 Millionen Euro wollen wir thyssenkrupp dabei unterstützen, dass in Duisburg die weltweit erste CO -neutrale Stahlproduktion aufgebaut wird. Das hilft vielen mittelständischen Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie, die geforderten Klimaziele einzuhalten, und stärkt zugleich ihre Wettbewerbsfähigkeit. Im Übrigen gehen wir auch aus einem weiteren Grund in diesem Bereich voran. Die weltweite Stahlproduktion findet zum großen Teil in autoritären Staaten statt. Zur Zeitenwende gehört aber auch, dass wir Schlüsselproduktionen, die wir für unsere Wehrhaftigkeit benötigen, auch in Nordrhein-Westfalen nicht nur eigenständig erhalten, sondern ausbauen müssen. Genau diesen Weg schlägt die Landesregierung ein. Sie sehen: Wir gehen mit unserer Verantwortung sehr … (Sven Wolf [SPD]: Bei dieser Regierung würde mir bei „Verantwortung“ auch nichts mehr ein- fallen!) Wir gehen mit unserer Verantwortung gerecht um. Wir sparen erfolgreich gegen die Belastungen an, die uns der Bund aufs Auge gedrückt hat. Zugleich sichern wir mit der Aktivierung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse unsere wichtigen Zukunftsinvestitionen ab und erhalten die Strukturen im Sozialbereich. Das ist verantwortungsvolle Politik in schwierigen Zeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.06.2024