Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Wochen haben wir hier im Plenum über Sparerlasse der Landesregierung debattiert. Ich habe gefragt: Geht der Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr das Geld aus? (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Darüber haben wir eine breite Debatte geführt. Ich fasse die Antworten der Koalition grob zusammen. Es wurde gesagt, die Lage sei schwierig, aber wir wirtschaften vernünftig, und darum wird uns das Geld nicht ausgehen. – Der Finanzminister sagte: „Diese Sparsamkeit […] ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch 2024 mit dem Geld auskommen, das der Steuerzahler uns zur Verfügung stellt.“ (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist da- ran falsch?) Die Opposition würde ganz normale Vorgänge skandalisieren. Kollege Voussem sagte, hier passiere „nichts Außergewöhnliches“, (Zuruf von der SPD) und Kollegin Schäffer forderte mehr „Ehrlichkeit und Redlichkeit“. (Heiterkeit und Beifall von der FDP und der SPD) Das war der 17. Mai. (Heiterkeit von Gordan Dudas [SPD]) Seit dem 29. Mai – zwölf Tage später – wissen wir: Mehr als 1 Milliarde Euro fehlt in diesem und weitere Milliarden Euro fehlen in den nächsten Jahren. Wir wissen: Die Landesregierung will einen Nachtragshaushalt vorlegen und Schulden machen, um den Kernhaushalt auszugleichen, obwohl sie bislang immer etwas anderes versprochen hat. Seit dem 29. Mai wissen wir: Die Argumente der Koalition aus dieser Debatte sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen – von wegen „nichts Außergewöhnliches“, von wegen „Ehrlichkeit und Redlichkeit“. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie wussten es am 17. Mai noch nicht besser oder Öffentlichkeit und Parlament wurden belogen. So oder so ist klar: Auf das Wort dieser Landesregierung können sich die Menschen im Land nicht verlassen. (Beifall von der FDP und der SPD) CDU und Grüne versagen zum wiederholten Mal in der Haushaltspolitik. Ich erinnere mich noch gut an den Chaoshaushalt für 2023; da gab es sogar mehrere Nachtragshaushalte. Manche wurden zurückg-Landtag ezogen, manche nicht. Es gab einen Notlagenbeschluss, dann gab es wieder einen neuen Notlagenbeschluss, und jetzt sehen wir die nächste Kehrtwende. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Können Sie die Drucksachennummern mal anbringen, Herr Kollege? – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Die Landesregierung besitzt sogar die Dreistigkeit, die heutige Unterrichtung mit dem Titel „Klarer Kurs“ anzumelden. Das ist ja nun wirklich die höchste Kunst der Autosuggestion. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD) Von wegen „Klarer Kurs“: Sie sind zwei Jahre im Amt und haben das Land bereits in die zweite tiefe Haushaltskrise geführt. Die Wahrheit ist: Bei dieser Landesregierung gibt es weder Kurs noch Klarheit. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Ich möchte kurz über die Kommunikation der Landesregierung sprechen. Es soll am Mittwoch der vergangenen Woche ein Hintergrundgespräch des Finanzministers gegeben haben. (Zuruf von der SPD: Mit wem?) Nach meinem Kenntnisstand hat das Finanzministerium dann am Freitag, also am Brückentag, das Parlament informiert. Die Wahrheit ist: Herr Finanzminister, Sie wollten am Mittwoch schon mal den Zeh ins Wasser halten und gucken, wie das so ankommt, und im Idealfall verschwindet das Ganze über den Feiertag wieder. Art. 40 der Landesverfassung besagt aber, dass frühzeitig und umfassend über Landesgesetze und über diese Pläne informiert wird. Sie sind in diesem Bereich Wiederholungstäter. Darum spreche ich das auch in der Deutlichkeit an. Es geht um den jetzt geplanten Nachtragshaushalt und um die Informationspolitik dazu, aber eben auch um das vergangene Jahr. Es geht darum, dass die Kommunalministerin vom Verfassungsgerichtshof in Münster gezwungen werden musste, Informationen offenzulegen. Es geht darum, dass der Gutachterdienst dieses Hauses der Kommunikation von Frau Ministerin Neubaur um den RWE-Hinterzimmerdeal bescheinigt hat, dass das verfassungswidrig war. Diese Landesregierung hat keinen Respekt vor dem Parlament. Nie hat eine Landesregierung das Parlament so missachtet wie die Regierung Wüst und Neubaur. (Beifall von der FDP und der SPD) Ihr Problem ist, dass Sie Ihre Haushaltspolitik vom ersten Tag an falsch aufgestellt haben. So konnte es überhaupt erst zu dem Notlagenchaos im vergangenen Jahr kommen. Jetzt soll der Kernhaushalt über 03.06.2024 neue Schulden ausgeglichen werden – erstmals seit Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans. Damit wählen Sie den Weg zulasten kommender Generationen. Ich will hier eines sehr deutlich machen, weil in der öffentlichen Debatte sehr schnell allgemein von Mindereinnahmen die Rede ist: Die Steuereinnahmen sollen laut dieser Prognose in den nächsten Jahren trotzdem Jahr um Jahr weiter steigen. Wir sprechen nicht von absolut weniger Geld für den Staat, sondern darüber, dass die Wachstumsrate der Steuereinnahmen geringer ausfallen wird. Der Landeshaushalt wird also weiterhin jedes Jahr Rekordhöhen erreichen. Das zeigt mir: Nordrhein-Westfalen hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall von der FDP) Wir reden über mehr als 100 Milliarden Euro – mehr als jemals zuvor. Bei der Lücke, über die wir jetzt sprechen, geht es in absoluten Zahlen um viel Geld, in Relation aber um 1 % des Gesamthaushaltes. Selbst bei kleinstmöglichen Ambitionen muss man doch feststellen: Wenn man noch nicht mal einen Teil von einem Prozent einsparen kann, fehlt doch entweder der Wille oder die Fähigkeit. Die von Ihnen geplanten schwarz-grünen Schulden bräuchte es bei dem richtigen politischen Willen nicht. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD]) Auch jetzt hat sich wieder gezeigt: Viele Aussagen von Ihnen haben eine Halbwertszeit von 10, 12 oder 14 Tagen – manchmal auch nur von wenigen Stunden –, aber eines ziehen Sie seit über zwei Jahren durch, darauf ist Verlass, und ich wette eine ganze Menge Geld darauf, dass es dabei auch bleiben wird: Schuld sind immer die anderen. Wir haben wir eine Landesregierung von Verantwortungsflüchtlingen. Der Finanzminister hat soeben noch einmal auf das verwiesen, was durch Beschlüsse des Bundes einzusparen sei. Meine Damen und Herren, haben Sie denn in der letzten Woche das erste Mal in den Bundeshaushalt geschaut? Sind Sie davon überrascht worden? Im Vorfeld der heutigen Debatte hat der Finanzminister noch einmal konkret das Wachstumschancengesetz genannt. Unabhängig davon, dass man bei der CDU früher auch einmal Verfechter von angebotsorientierter Wirtschaftspolitik finden konnte, steht eines fest: Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zugestimmt. Jetzt kritisieren Sie die Auswirkungen. Ein solches Verhalten ist scheinheilig, und es ist unehrlich. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie sollten Ihre eigenen Hausaufgaben machen. Wir diskutieren hier seit Wochen und Monaten über die Landtag Selbstbewirtschaftungsmittel. Es sind 8 Milliarden Euro. Über die Höhe waren Sie wahrscheinlich selbst erschrocken und wollen sich jetzt genauer anschauen, wie man damit umgehen kann. Man könnte ja weitere 10 % dieser Mittel wieder in den Kernhaushalt zurückholen. Dann wäre ein guter Teil der Lücke, die sich ergeben hat, schon geschlossen. Man müsste beim Personaletat zwar keine Stellen streichen, aber sich mal ernsthaft – gerne auch parteiübergreifend – Folgendes überlegen: Wie unterlegt man es realistisch im Haushalt, wenn wir doch wissen, dass wir in diesem Jahr von über 20.000 offenen Stellen in Schulen und bei der Justiz leider nicht alle werden besetzen können. Wir müssten über den Förderdschungel sprechen, in dem mit größtem Aufwand kleinste Beträge verteilt werden. Wenn Sie zumindest mal ein Signal senden wollten, dann würden Sie die höchsten Etats bei der PR-Arbeit der Ministerien zumindest mal ein Stück weit auf das Niveau von vor wenigen Jahren zurückfahren. Noch nie haben so viele Menschen so wenig Politik verkaufen müssen wie bei dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) „Die Lösung der heutigen Herausforderungen darf nicht eine immer tiefergreifende Verschuldung auf Kosten der zukünftigen Generation sein. Regierungen müssen lernen, mit Steuereinnahmen auszukommen und Prioritäten zu setzen.“ Das kann ich so unterschreiben. Es ist ein Zitat des Finanzministers. Das hat Marcus Optendrenk am 6. Mai per Pressemitteilung zur 29. Sitzung des Stabilitätsrats gesagt. Recht hat er. Herr Finanzminister, mit dem notwendigen politischen Willen wäre es möglich, dass diese Aussage auch politische Realität in Nordrhein-Westfalen wird. (Beifall von der FDP) Die wirtschaftliche Lage ist eben angesprochen worden. Auch ich will sie ansprechen, weil Haushaltspolitik natürlich weit über den Haushalts- und Finanzausschuss hinaus wirkt. Kern des Problems ist eine veritable Wachstumsschwäche in Deutschland. Mehr wirtschaftliche Dynamik wäre wünschenswert für die Menschen. Sie profitieren davon durch höhere Löhne, durch sichere und neue Arbeitsplätze. Und aufgrund steigender Einnahmen profitiert natürlich auch der Staat. Aber wir stellen weiterhin fest: Deutschland ist wirtschaftlich schwächer als die meisten anderen Industrieländer dieser Welt aus der Pandemie herausgekommen. Innerhalb Deutschlands ist Nordrhein-Westfalen auf den Abstiegsplätzen. NRW ist besonders stark von den Rahmenbedingungen betroffen. NRW müsste dann aber doch auch besonders stark 03.06.2024 und beherzt reagieren. Besonders beherzt ist bei dieser Landesregierung allerdings immer nur der Fingerzeig nach Berlin. (Bianca Winkelmann [CDU]: Weil wir hier alles ausbaden müssen!) Auch hier gilt: Verantwortungsflüchtlinge in diesem wichtigen Feld der Wirtschaftspolitik. Von der CDU war zur wirtschaftlichen Lage in der letzten Plenarwoche sogar zu hören: Vom Prinzip her können wir mit der Wirtschaftspolitik eigentlich gar nichts machen. Das ist alles Berlin. Das ist gar nicht unsere Zuständigkeit. – Das ist eine selten gesehene politische Kapitulation. Wenn wir über die Landespolitik und über die Wirtschaftspolitik sprechen, dann sprechen wir doch über Infrastruktur, über Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung der Verwaltung. Wir reden über Energiepolitik, über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über Bildung, Bauen und Landesplanung. Die Liste von Politikfeldern, in denen Landespolitik Auswirkungen auf Wirtschaftspolitik und auch auf ein mögliches Wirtschaftswachstum hat, ist unendlich lang. Das Problem in Nordrhein-Westfalen ist nicht etwa die fehlende Zuständigkeit. Das Problem ist die Untätigkeit dieser Landesregierung. Mit Ihnen gibt es keinerlei Entlastung in diesem Land. Stattdessen werden neue Belastungen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land geplant. Darum haben Sie hier auch die rote Laterne. (Beifall von der FDP) Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe ich eben angesprochen. Der OGS-Rechtsanspruch wird verstolpert. Wo sollen dann neue Fachkräfte herkommen? Krise bei den Kitas: Tatenlosigkeit, ein bisschen weiße Salbe – mehr gibt es für die Träger nicht. Auch das Chaos bei der Grundsteuer haben wir in der letzten Plenarwoche noch diskutiert. Und die Einführung des Kies-Euros ist immer noch nicht abgesagt, weil diese Landesregierung sagt: Wenn wir noch etwas tun können, um die Baukosten weiter zu steigern, dann wollen wir dazu auch unseren Beitrag leisten. Der Finanzminister hatte in der Debatte im letzten Monat sogar den Mut, die Ansiedlung von Microsoft als Erfolgsmodell der nordrhein-westfälischen Wirtschaftspolitik anzusprechen. Herr Finanzminister, selbst der Ministerpräsident musste in einer Pressekonferenz einräumen, dass diese Ansiedlung deutlich mehr mit Andreas Pinkwart als mit Hendrik Wüst oder Mona Neubaur zu tun hat. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Darum sage ich: Schmuck mit fremden Federn steht Ihnen doch gar nicht. Das Problem ist nicht der Bund, sondern, dass in Nordrhein-Westfalen wirtschaftspolitisch meistens nichts passiert. Wenn etwas passiert, dann wird belastet. Mit dieser Politik wird Nordrhein-Westfalen zum Wohlstandsmuseum gemacht; CDU und Grüne verkaufen hinterher die Eintrittskarten. Das ist zu wenig für das Industrieland Nummer eins. (Beifall von der FDP) Zwei Haushaltskrisen in zwei Jahren – das ist die Bilanz der schwarz-grünen Haushaltspolitik. Die Kommunikation ist von Kehrtwenden und kurzen Halbwertszeiten geprägt. Die von Ihnen geplanten Schulden sind vermeidbar. Es geht um 1 % des Haushaltsvolumens. Die Lösung der Probleme liegt nicht in neuen Schulden, sondern in einer Wirtschaftspolitik, die zu mehr Wachstum führt. Das Land hat da ausreichend viele Hebel in der Hand. CDU und Grüne wollen aber den Weg mit neuen Schulden gehen. Wir sehen eine schwache Haushaltspolitik, eine schwache Wirtschaftsministerin und einen Ministerpräsidenten, der dafür eigentlich die Verantwortung trägt, aber davor wegrennt. Jetzt rächt sich mit jedem Tag, die diese Legislaturperiode länger dauert, mehr und mehr, dass Sie dieses Land nicht regieren, sondern dieses Land lediglich repräsentieren, Herr Ministerpräsident: von der Gangway bei Bayer Leverkusen zum Rathausbalkon in Münster, zum Staatsanfang und dann ins Wembley-Stadion. Es gibt Menschen hier im Landtag, die Ihre Reise nach Hollywood kritisieren. Da wäre ich vorsichtig, denn bei Show und Kulisse haben Sie noch die meisten Anknüpfungspunkte. Insofern war diese Reise immerhin konsequent, wenn sie auch nicht geholfen hat. (Beifall von der FDP – Heiterkeit und vereinzelt Beifall von der SPD) Hendrik Wüst hat mal gesagt: Die Menschen wollen mit Politik nix am Kopp haben. – Ich sage: Leider hat der Ministerpräsident des größten Bundeslandes nichts mit Politik am Kopp. (Beifall von der FDP und der SPD) Diese Koalition wird noch von schönen Bildern und zukünftig dann auch von Schulden zusammengehalten. Auf Strecke wird das aber nicht reichen – weder für diese Koalition noch dafür, die Probleme der Menschen in diesem Land wirklich zu lösen. Nordrhein-Westfalen hat eine sehr viel bessere Regierung verdient als diese. (Beifall von der FDP und der SPD) 03.06.2024