Henning Höne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat gewisse Grauzonen in Bezug darauf, wann die Landesregierung das Parlament zu informieren hat. Allerdings verschwindet diese Grauzone sehr deutlich in dem 03.06.2024 Moment, in dem die Landesregierung über die Presse den Weg zur Öffentlichkeit sucht. Genau an dieser Stelle waren wir. Ich will, ich muss und ich darf gar nicht all das wissen, was aktuell an Planungen zwischen den Ressorts und innerhalb der Ressorts läuft. Wenn ein Finanzminister aber zu einem Pressehintergrundgespräch einlädt, dann ist die interne Willensbildung der Landesregierung mindestens in den Bereichen abgeschlossen, über die er dann spricht. Wenn das Finanzministerium dem Parlament mit Datum von Mittwoch, aber in Wahrheit erst am Freitag die Informationen übersendet, dann ist das doch kein Büroversehen, sondern dann ist das eine bewusste Entscheidung bzw. ein bewusstes Unterlassen gewesen, weil man den Kommunikationsvorsprung für sich nutzen wollte. (Beifall von der FDP und der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Dabei geht es um den Kern der Parlamentsrechte. Das wurde gerade insbesondere von den Grünen abgetan. Ich finde nicht, dass das eine Kleinigkeit ist, wenn der Gutachterdienst dieses Hohen Hauses der stellvertretenden Ministerpräsidentin bescheinigt, dass Ihre Kommunikation zum RWE-Deal verfassungswidrig war. Das mögen Sie vielleicht anders wahrgenommen haben, weil die grüne Fraktion ja vorher exklusiv informiert wurde. Nach allem, was ich höre, waren die regierungstragenden Koalitionen aber dieses Mal noch nicht einmal über diesen Schritt informiert. Insofern: bravo, dass sie sich in diese Kugeln hineingeschmissen haben. Ein selbstbewusstes Parlament braucht auch die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause. (Beifall von der FDP und der SPD) Besonders interessant ist das in dem Moment, in dem gerade die Grünen sagen, dass man diese ganzen Rufe nach Transparenz eigentlich gar nicht in dieser Form betreiben müsse. Da schauen wir auf ein ganz interessantes Stück grüne DNA. Sind die Grünen in der Opposition, dann müssen sie bei allem mitreden – in der ersten, in der zweiten, in der dritten Schleife. Nichts kann früh genug, nichts kann transparent genug sein. In dem Moment, in dem die Grünen in die Regierung gelangen, wird ein Schalter umgelegt. Dann ist jede Frage, jeder Verbesserungsvorschlag und erst recht jede Kritik sofort Majestätsbeleidigung, (Beifall von der FDP und der SPD) da sich die Grünen für politisch unfehlbar halten. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ein bisschen billig, oder?) Das ist eine schwierige Geschichte. Ich hätte die Grünen gerne in der Opposition erlebt, wenn eine andere Mehrheit damals ohne Rücksprache am Ein-Landtag zelplan 01 und am Rechnungshof rumgepfuscht hätten. Hier wären Zeter und Mordio geschrien worden. Jetzt verteidigen sie das auch noch. Peinlich ist das! (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist jetzt ein durchschaubares Spiel, was die Schulden angeht. Sie greifen sich irgendetwas heraus und fragen, so nach dem Motto: Wollen Sie denn nicht mehr, dass dieses oder jenes finanziert wird? – Ich kann Ihnen sagen, was passiert ist: Als Sie das letzte Mal 5 Milliarden Euro Sondervermögen – Schulden – aufgenommen haben, haben Sie mit diesem Geld unter anderem Notstromaggregate und Satellitentelefone bezahlt. (Christian Dahm [SPD]: Und Pick-ups!) Das hatte doch nichts mit den Folgen des Krieges zu tun. Normale Pflichtaufgaben des Staates haben Sie umgebucht, um schwarz-grüne Wahlversprechen irgendwie doch noch zu finanzieren. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE] Darum fehlt uns das Vertrauen in den ehrbaren Kaufmann in der Landesregierung. (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Belege da- für!) – Es wurden in den Änderungsanträgen zum Haushalt Möglichkeiten aufgezeigt, es anders zu machen. Lesen Sie die gerne noch mal nach. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Sachlich falsch! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir haben eben beim Finanzminister und auch bei den Grünen wieder erlebt, wie man sich hier hinstellt und versucht, die Opposition zu belehren. Machen Sie sich keine Sorgen: Ich habe den Haushaltsplan durchaus gesehen. Es gibt Möglichkeiten … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gelesen wäre besser!) – Ja, lesen wäre besser. Den schenke ich mir; das wäre unparlamentarisch, Herr Kollege Mostofizadeh. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es ist eine solche Oberlehrerhaftigkeit, so zu tun, als ob alle, die nicht verstehen, was Sie tun, zu dumm dafür seien; unter anderem 20.000 Menschen vor dem Landtag oder die Opposition hier. Das ist Ihr Problem! Daraus kann keine gute Politik werden. (Beifall von der FDP und der SPD) Was bleibt? Es bleibt eine Landesregierung, die nach dieser Debatte sagt, es sei doch alles super im Land. In Wahrheit wolle man das mit den Schulden. Man habe mehr Lehrer eingestellt und mehr für die Kitas getan. (Die Redezeit wird angezeigt.) 03.06.2024 Auch die wirtschaftliche Leistung sei toll. Die Einzigen, die das nicht verstehen wollten, seien die Betroffenen. Mensch, das müsse doch an denen liegen …