Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie der Landtag über das Vorhaben eines Nachtragshaushaltgesetzes und die geplante Neuverschuldung informiert bzw. – und das wiegt deutlich schwerer – nicht informiert wurde, ist mehr als irritierend. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher für heute eine Sondersitzung des Landtags mit einer Fragestunde beantragt. Das ist auch unser gutes Recht. Die Fragestunde wurde jedoch nicht auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt, obwohl in § 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen geregelt ist, dass grundsätzlich in jeder ersten Plenarsitzung im Monat eine Fragestunde stattfindet. Wir stellen fest: Bei der für heute Nachmittag einberufenen Sitzung des Landtags handelt es sich um eine reguläre Sitzung und um die erste Sitzung im Monat Juni. Für die SPD-Landtagsfraktion ist nicht nachvollziehbar, warum die beantragte Fragestunde nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Im Übrigen konnte auch in der Sitzung des Ältestenrates hier keine Klärung erzielt werden. Wir beantragen daher die Ergänzung der Tagesordnung um eine Fragestunde als neuen TOP 2. – Danke. (Beifall von der SPD)