André Kuper

Meine Damen und Herren, es ist eine schriftliche Darlegung in Richtung der Fraktionen erfolgt, weshalb diese Fragestunde nicht auf die Tagesordnung genommen werden konnte. Das ist auch eben im Ältestenrat erläutert worden. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Auch die Darlegung der Vorschrift ist juristisch hergeleitet worden. Ich darf aber auch sagen: Unserem Verständnis der Vorschrift entspricht die parlamentarische Praxis in diesem Parlament. Zumindest seit der elften Wahlperiode wurde noch nie eine Fragestunde für die Tagesordnung einer Sondersitzung festgesetzt, bei der es sich um die erste Plenarsitzung eines Monats handelte. (Christian Dahm [SPD]: Das ist doch kein Grund! – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Für die jüngere Vergangenheit verweise ich auf die Sondersitzungen des Plenums am 1. Dezember 2021 oder am 15. Februar 2022. Auch meine Vorgängerinnen und Vorgänger im Präsidentenamt haben die Vorschrift genau so verstanden und genau so angewandt. Es gibt also auch Beispiele aus dem Januar 2016, dem März 2011, dem September 2011, dem Januar 2009, dem März 2009 und dem März 2005. Es handelt sich also nicht um eine abweichende Praxis von dem, was auch in diesem Falle dargestellt worden ist. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Marcel Hafke [FDP]) Herr Kerkhoff hat den Antrag gestellt, hierüber nicht abstimmen zu lassen. Dem würde ich dementsprechend Folge leisten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Jetzt lassen wir nicht mal mehr abstimmen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Spannende Oppositionsrechte! – Gordan Dudas [SPD]: Ach, hier wird nicht mehr abgestimmt?) – Doch, das können wir gerne abstimmen. Wir können abstimmen, dass es nicht auf die Tagesordnung kommt. (Zurufe von der SPD) Herr Kerkhoff hatte den Antrag gestellt, das an dieser Stelle abzulehnen. Wer das entsprechend ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen und Teile der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? 03.06.2024 (Jochen Ott [SPD]: Nichtbefassung ist doch eure Entscheidung! – Christian Dahm [SPD]: Worüber stimmen wir denn ab? – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Worüber stimmen wir denn jetzt ab? – Weitere Zurufe von der SPD) – Sie können sich aufregen, aber ich habe Ihnen mitgeteilt, dass an dieser Stelle von meiner Seite geschäftsordnungsrechtliche Bedenken bestehen. Sie hatten gesagt: Bitte ergänzen Sie die Tagesordnung. – Herr Kerkhoff hatte beantragt, diesen Antrag abzulehnen. Darüber habe ich abstimmen lassen, und er ist abgelehnt worden. (Frank Müller [SPD]: Sie können doch gar nicht entscheiden, ob wir hier abstimmen! – Weitere Zurufe von der SPD) – Noch einmal zur Klarstellung: Herr Kerkhoff hat beantragt, darüber abstimmen zu lassen, dass nicht über die Tagesordnungserweiterung abgestimmt wird, und darüber habe ich jetzt abstimmen lassen. Das haben wir gerade entschieden. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Die Angst scheint groß zu sein! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sternstunde der Demokratie! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Ich rufe auf: 1 Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern. Unterrichtung durch die Landesregierung In Verbindung mit: Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9434 Der Minister für Bundes und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 31. Mai mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zu unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch den Minister der Finanzen, Herrn Minister Dr. Optendrenk. Ich erteile ihm daher das Wort. Landtag Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Beginn der Debatte möchte ich mich im Namen der Landesregierung den Worten unseres Präsidenten in Bezug auf den Vorgang, der gestern in Mannheim stattgefunden hat; anschließen. Es ist ein 29 Jahre alter Polizeibeamter aus Baden-Württemberg gestorben. Im Dienst für unser Land und unsere Demokratie wurde er in der Innenstadt von Mannheim auf brutale Weise angegriffen. Er wurde Opfer eines Aktes des Terrors. Der Polizist hat in seinem Dienst die Meinungsfreiheit verteidigt, das Grundgesetz verteidigt. Er hat als Diener des Staates sein Leben für die Grundwerte unseres Gemeinwesens gelassen. Allein das muss uns Verpflichtung sein, ihm zu gedenken und ihn in ehrender Erinnerung zu behalten. Im Namen der Landesregierung spreche ich daher seiner Familie, seinen Freunden und allen Angehörigen unsere Anteilnahme aus. Wir denken an Rouven L. Zugleich verbinden wir dies mit der festen Überzeugung: Als Demokraten sagen wir denjenigen den Kampf an, die unsere Demokratie bekämpfen wollen. Die Feinde der Demokratie dürfen niemals siegen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte verstehen Sie, dass es natürlich auch für mich nicht ganz einfach ist, jetzt einen Sprung zu dem Thema „Wirtschafts- und Finanzpolitik“ zu machen. Das, was uns alle betrifft, ist trotzdem etwas, was jeden Tag auch unser Leben im Übrigen angeht. Es ist ein Faktum, dass Deutschland als einzige Volkswirtschaft in der Europäischen Union nicht wächst – im Jahr 2023 nicht und nach den aktuellen Prognosen auch nicht im Jahr 2024. Und das hat unmittelbare und spürbare Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen. Die Steuereinnahmen in Deutschland werden nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung um knapp 14 Milliarden Euro in 2024 und um knapp 22 Milliarden Euro in 2025 hinter den Annahmen der Schätzung von Oktober 2023 zurückbleiben. Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen. Nordrhein-Westfalen stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik. Wir bauen unsere Politik auf vier Säulen auf. Erstens: sparsam sein; zweitens: trotzdem investieren; drittens: Brüche vermeiden; und viertens: Probleme der Zeit angehen. Zur Ausgangslage. Der Landeshaushalt 2024 ist im Landtag Mitte Dezember 2023 beschlossen worden. Er beruht im Wesentlichen auf drei Grundlagen: der Wachstumsprognose der Bundesregierung von Oktober für 2024, also für das laufende Jahr, der darauf aufbauenden Steuerschätzung von Oktober 2023 03.06.2024 und der bis dahin absehbaren Entwicklung des Haushaltsvollzugs 2023. Bekanntlich endete das Haushaltsjahr 2023 in NRW mit einem kleinen Plus von 94 Millionen Euro. Das war das Ergebnis einer sparsamen Haushaltswirtschaft des Landes. Diese dritte Voraussetzung des Haushaltes 2024, die wir selbst beeinflussen konnten, ist unverändert. Die beiden anderen Grundlagen, bei denen es maßgeblich auf die Bundesregierung ankam, haben sich inzwischen grundlegend verändert. Ich erinnere daran: Durch politische Entscheidungen in Berlin wird der Landeshaushalt seit 2023 dauerhaft mit 4 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Dazu gehört der Abbau der kalten Progression mit gut 3 Milliarden Euro, dazu gehören ein erhöhtes und erweitertes Wohngeld, ein höherer Kinderzuschlag sowie das Deutschlandticket als dauerhafte weitere Belastungen des Haushaltes. Diese Belastungen haben wir aufgrund des Parlamentsbeschlusses zum Haushalt 2024 und auch in der Finanzplanung bis 2027 berücksichtigt. Um es anders auszudrücken: Wir sparen mit dem aktuellen Haushalt und der Finanzplanung gegen diese 4 Milliarden Euro jährlich an. Das sind umgerechnet 4 % unseres Haushaltsvolumens. Belastet werden die Haushalte der Länder und Kommunen auch durch die unzureichende Flüchtlingskostenbeteiligung des Bundes. Wir stellen für diese Aufgabe in 2024 wieder rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus der Berichterstattung der Medien vom heutigen Tage können Sie sehen, wie drängend die Situation der Kommunen ist, wie wichtig es ist, dass wir das tun, und wie wichtig es wäre, dass der Bund sich angemessen daran beteiligen würde. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für den deutlichen Zinsanstieg der letzten Jahre ist im Haushalt 2024 ebenfalls ausreichend Vorsorge getroffen worden. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist der Haushalt 2024 deshalb im Dezember 2023 im Landtag auf einem soliden Zahlenwerk und ohne Planung einer Neuverschuldung verabschiedet worden. Das ist übrigens anders als im Bund: Bundesfinanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz haben den Bundeshaushalt 2024 bereits mit einer Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro aufgestellt. Das sollten SPD und FDP auch hier nicht verschweigen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2024 bundesweit vorgelegt. Demnach geht sie für dieses Jahr nicht mehr von 1,3 % Wachstum aus – das war auch die Grundlage unserer Haushaltsaufstellung –, sondern nur noch von 0,3 % Wachstum für das Gesamt-Landtag jahr 2024. Das bedeutet eine grundlegende Verschlechterung der Rahmenbedingungen für alle öffentlichen Haushalte. Diese Folgen haben sich in der Steuerschätzung vom 16. Mai deutlich gezeigt. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand steigen zwar auch in 2024 und in den Folgejahren weiter an, aber die Steigerungsraten sind deutlich niedriger als in den früheren Steuerschätzungen angenommen. Der Staat muss insgesamt mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Schon im Frühjahr habe ich darauf hingewiesen, dass für unser Bundesland die folgende Faustformel anwendbar ist: 1 % weniger Wirtschaftswachstum bedeuten eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr. Dies ist auch öffentlich nachlesbar und dürfte insoweit bekannt sein. Die Regionalisierung der Steuerschätzung hat die Landesregierung dem Haushalts- und Finanzausschuss mit einer ausführlichen Vorlage am 24. Mai und parallel der Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung vom gleichen Tag zugänglich gemacht. Nach dem Ergebnis der Regionalisierung werden die Steuereinnahmen für 2024 um voraussichtlich gut 1,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der Herbststeuerschätzung prognostiziert. (Christian Dahm [SPD]: Alles nix Neues!) Für 2025 werden es gut 1,3 Milliarden Euro weniger sein, als in der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt. Diese Beträge kommen noch auf die 4 Milliarden Euro obendrauf, die wir immer einsparen bzw. im Hinterkopf haben müssen. 2024 bleibt uns nunmehr nur noch ein halbes Jahr, um diese Mindereinnahmen gegebenenfalls durch Einsparen zu kompensieren. Diese veränderten Rahmenbedingungen für den Haushaltsvollzug 2024 und die Haushaltsaufstellung 2025 sind das unmittelbare Ergebnis einer Wirtschaftspolitik der Regierung Scholz, die von der Wirtschaft inzwischen als größtes Standortrisiko für die deutsche Volkswirtschaft bezeichnet wird. Die Bundesregierung verunsichert mit ihrer Politik Konsumenten, Sparer und Investoren. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Sie ist nicht nur für eine unübersehbare Schwäche der wichtigsten Volkswirtschaft Europas verantwortlich. Sie schafft damit auch zusätzliche Herausforderungen für die Haushalte aller staatlichen Ebenen. (Beifall von der CDU) Die mit der Mai-Steuerschätzung 2024 nunmehr auch bei uns sichtbar gewordenen Folgen dieser Wirtschaftspolitik müssen wir jetzt ausgleichen. Es wäre unverantwortlich, vollständig gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 anzusparen. Wir kompensieren ja bereits die 4 Milliarden Euro aus den Entscheidungen in Berlin. 03.06.2024 Weitere 1,2 Milliarden Euro könnten wir nur durch harte Einschnitte bei Investitionen und durch Sparen bei den Schwächsten erwirtschaften, oder zulasten der inneren Sicherheit, was aber wohl vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage in Mannheim und Hagen und andernorts sowie mit Blick auf die Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen ist. Das wären Folgen einer harten Haushaltssperre, die ich hier im Plenum deshalb bereits vor einigen Wochen als ungeeignet bezeichnet habe. Wir müssen stattdessen antizyklisch handeln und die Krise nicht weiter verstärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Unsere Antwort auf die von außen auf das Land zugekommenen Veränderungen ist daher die erstmalige Nutzung der in der Schuldenbremse verankerten und ermöglichten Konjunkturkomponente. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Diese Konjunkturkomponente ist als atmendes Element der Schuldenbremse in Zeiten konjunktureller Einbrüche ausdrücklich im Grundgesetz und in unserer Landeshaushaltsordnung vorgesehen. Wir wollen wie auch der Bund und viele andere Bundesländer die Auswirkungen der bundesweiten Konjunkturschwäche durch dieses Instrument der Schuldenbremse abmildern. Das ist verantwortliche antizyklische Haushalts- und Finanzpolitik. An dieser Stelle ist eine Klarstellung wichtig, weil zu vieles durcheinandergeht. (Zuruf von der SPD: Ja!) Eine Kreditfinanzierung des Landes aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation bedurfte einer vorherigen Feststellung einer solchen außergewöhnlichen Notsituation durch den Landtag. Aber erstens liegt eine solche außergewöhnliche Notsituation derzeit nicht vor, (Zuruf von der FDP: Beim letzten Mal auch nicht!) und andererseits gibt es auch keine entsprechende Feststellung des Landtags. Deshalb kommt auch eine Kreditaufnahme, die sich auf eine solche außergewöhnliche Notsituation stützt, für uns nicht in Frage. (Zuruf von Christian Dahm [SPD] – Henning Höne [FDP]: Vor Ende der Sitzung kann die Landesregierung ihre Meinung noch ändern! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Hat sie nicht vor!) Das habe ich immer gesagt, und das ist und das bleibt auch richtig. Anders ist es, wenn Nordrhein-Westfalen die flexible Komponente der Schuldenbremse nutzt, um die Landtag Konjunktur zu stabilisieren. Durch die Konjunkturkomponente wird die Möglichkeit eröffnet, in konjunkturell schlechten Zeiten Kredite aufzunehmen. Diese Kredite werden künftige Generationen nicht belasten, da sie sofort getilgt werden müssen, sobald die Konjunkturentwicklung dies ermöglicht, also deutlich zeitnäher. Diese Symmetrie ist in der Schuldenbremse angelegt. Dies ist generationengerechte Finanzpolitik. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Deshalb wird die Konjunkturkomponente in einem Nachtragshaushaltsentwurf 2024 der Landesregierung enthalten sein. Diesen wollen wir zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf 2025 Anfang Juli im Kabinett verabschieden und dann unverzüglich dem Landtag zur Beratung zuleiten. Den Haushalts- und Finanzausschuss habe ich über dieses beabsichtigte Vorgehen bereits in der vergangenen Woche informiert und dargelegt, dass ich in der Sitzung des Haushaltsund Finanzausschusses in dieser Woche ausführlicher berichten werde. Den Vollzug des Haushaltes können wir übrigens bis zur Verabschiedung dieses Nachtragshaushaltes im Herbst 2024 fortsetzen. Dabei lassen wir uns von den genannten vier Säulen unserer Haushaltspolitik leiten. Im Einzelnen: Erstens. Wir gehen sparsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Hierzu sind wir längst in der Umsetzung. Unmittelbar nach dem Haushaltsbeschluss des Landtags im Dezember 2023 haben wir dies durch den durchaus straffen Bewirtschaftungserlass vom 19.12. für alle Ressorts auf den Weg gebracht. Damit haben wir sichergestellt, dass die Landesregierung diesen Haushalt 2024 von Anfang an sehr vorsichtig bewirtschaftet. Dadurch werden auch frühzeitige Vorbelastungen auf das zwingend notwendige Maß begrenzt. Wir haben zudem festgelegt, dass es eine Einschränkung der Nachbesetzung von Stellen in der Ministerialverwaltung gibt. Wir prüfen zudem konsequent unsere Standards bei Neubau und Modernisierung von Landesimmobilien auf Effizienzpotenziale und Einsparmöglichkeiten. Zweitens. Wir wollen die ohnehin schwache Konjunktur nicht weiter abwürgen. Gerade die Bauinvestitionen in Deutschland befinden sich auf einem extrem niedrigen Niveau. Daher investieren wir weiter in moderne Infrastruktur – vom Verkehr bis zu den Krankenhäusern und zum technischen Hochwasserschutz. Wir modernisieren Hochschulen durch den neuen Masterplan Hochschulbau. Wir setzen weiter auf Klimaschutzinvestitionen des BLB bei landeseigenen Immobilien und schaffen Infrastruktur im Rheinischen Revier. 03.06.2024 Drittens: Brüche vermeiden. Unser Land muss sozial stark bleiben. Bildung ist dabei der Schlüssel für eine gute Zukunft und für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb legen wir unsere Priorität in schwierigen Zeiten weiter auf die Förderung von Kindern und Schulen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir setzen auf den Ausbau des Offenen Ganztags, die Stärkung von Sprachkompetenzen (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ohne Gesetz!) und die Förderung von Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir organisieren Hilfe für 100.000 Kinder, die derzeit in der Erstförderung sind. Wir sorgen für mehr Personal im Schulsystem: allein in den letzten eineinhalb Jahren mehr als 7.000 Menschen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Um den freien Kitaträgern bei der Bewältigung der inflationsbedingten Mehrkosten für das Personal zu helfen, haben wir als einziges Bundesland (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die anderen ha- ben auch eine andere Systematik!) Ende letzten Jahres ein 100-Millionen-Euro-Hilfsprogramm als zusätzlichen Baustein vor der turnusmäßigen Anpassung der KiBiz-Pauschalen zum 01.08.2024 umgesetzt. (Kirsten Stich [SPD]: Erzählen Sie das mal den Trägern! Unglaublich!) Die Erhöhung dieser Pauschalen ist im Haushalt 2024 ebenfalls enthalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Unser vierter Baustein: Probleme der Zeit angehen. Wir stellen uns den Problemen. Wir betreiben Klimaschutz durch Innovation. Deshalb sind etwa die 700 Millionen Euro für die Förderung des grünen Stahls richtig. Deshalb schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen im Rheinischen Revier, wie uns die Investitionen von Microsoft und anderen Unternehmen klar bestätigen. Unser Land soll auch in Zukunft Industriestandort bleiben. Deshalb fördern wir die Sicherung von Wertschöpfungsketten. Und wir kennen die finanziellen Nöte unserer Kommunen. Deshalb haben wir im letzten Jahr den Kommunen aus dem Sondervermögen einmalig fast 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gegeben. Im Gegensatz zu früheren SPD-Landesregierungen haben wir auch 2024 keine Befrachtung des Gemeinde-Landtag finanzierungsgesetzes vorgenommen, sondern leiten echte 23 % an die Kommunen weiter. (Beifall von der CDU – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Hört, hört!) Auf dem Höhepunkt der SPD-Sparpolitik auf dem Rücken unserer Kommunen Anfang der 2000er-Jahre waren es einschließlich Befrachtungen netto einmal 19 %. Das war ein Tiefpunkt im Umgang mit unseren Kommunen, denn vor Ort wird Demokratie jeden Tag gelebt und kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das es zu wahren und zu fördern gilt. Das habe ich in mehr als 22 Jahren als Stadtratsmitglied auch selbst erlebt. Die Landesregierung steht auch in schwierigen Zeiten an der Seite der kommunalen Familie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stellen uns (Henning Höne [FDP]: … dem Grundsteuer- gesetz!) den Herausforderungen auch in schwierigen Zeiten. Deshalb werden wir in Kürze eine Altschuldenlösung für Kommunen ab dem Jahr 2025 anbieten, (Christian Dahm [SPD]: Oh!) denn unsere Städte und Gemeinden brauchen Perspektiven. Wir werden darüber bereits morgen im Kabinett beraten und selbstverständlich das Parlament und die Öffentlichkeit informieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Dann sollte die Zweidrittel- mehrheit im Bundestag einfach sein! – Weitere Zurufe von der SPD) Damit stehen wir in Nordrhein-Westfalen in einem deutlichen Kontrast zum Bund. Er lässt Länder und Kommunen bei der Belastung durch die Flüchtlingskosten weitgehend allein. Der Bund wälzt stattdessen regelmäßig neue Lasten auf die Länder ab, (Vereinzelt Lachen von der SPD) ohne ihnen dafür finanzielle Mittel zu geben, und erzeugt in gewaltigem Maß neue Regulierungen und Bürokratielasten für Verwaltungen, Wirtschaft und Bürger. (Beifall von der CDU – Nadja Lüders [SPD]: Einfach mal behaupten! – Weitere Zurufe von der SPD) Auch in der Haushaltspolitik gibt es einen grundlegenden Unterschied. Während Bundesfinanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz die aus der Konjunkturkomponente für den Bund resultierenden Kreditaufnahmen von 7,7 Milliarden Euro bereits im Haushaltsentwurf 2024 eingeplant haben, (Tülay Durdu [SPD]: Die haben ja auch schwierige Zeiten!) 03.06.2024 hat Nordrhein-Westfalen den Haushalt im Dezember 2023 ohne neue Schulden verabschiedet. Deshalb ist eine rein rhetorische Frage … (Lachen von der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Komiker! – Weitere Zurufe von der SPD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie vielleicht an das Wort eines klugen Mannes erinnern, der mal gesagt hat, dass gute Politik mit dem Kopf gemacht wird, nicht mit dem Kehlkopf? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hei- terkeit von Frank Müller [SPD] – Ina Blumenthal [SPD]: Dann fangen Sie mal an! – Zuruf von Frank Müller [SPD] – Glocke) Es ist deshalb eine rein rhetorische Frage, wer sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Um den Unterschied für Sie in Zahlen zu untermauern – Sie können offensichtlich gar nicht glauben, wie viele Schulden Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund machen –: (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir können die Unverfrorenheit nicht glauben!) Das Haushaltsvolumen des Bundes beträgt 445 Milliarden Euro, davon sind 2024 39 Milliarden Euro über Schulden finanziert. Die Konjunkturkomponente dort beträgt 7,7 Milliarden Euro, die strukturelle Kreditaufnahme 14,4 Milliarden Euro, und es werden weitere finanzielle Transaktionen von 16,9 Milliarden Euro genutzt, sodass am Ende keine solide Finanzpolitik, sondern 39 Milliarden Euro stehen, die für 37 Milliarden Euro Zinszahlungen genutzt werden müssen. Nachhaltige Finanzpolitik sieht, glaube ich, anders aus. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir in Nordrhein-Westfalen bleiben jedenfalls auch in herausfordernden Zeiten bei unserem klaren Kurs. Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit sichern wir langfristig wirtschaftliche und soziale Strukturen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)