Christian Dahm

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich noch mal zum Inhalt komme, lassen Sie mich drei Worte zu den Ausführungen des Kollegen Schick von der CDU-Fraktion verlieren. Herr Kollege, Ihren Spott zur Terminierung der heutigen Sondersitzung halte ich an dieser Stelle für nicht angemessen. Ich sage das ganz deutlich. Wenn Sie Ihr Handwerk verstehen würden, wäre diese Sondersitzung heute Nachmittag nicht erforderlich gewesen. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Sie rekurrieren auf die Geschäftsordnung, Herr Kollege. Ich sage ganz deutlich: Damit ist heute Nachmittag auch eines klar geworden. Diesen Spielraum wird es zukünftig nicht mehr geben. „Unverzüglich“ heißt dann demnächst „sofort“. (Beifall von der SPD und der FDP – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das entscheiden Sie doch nicht!) All das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Schick, (Zuruf von der CDU) bzw. vorgespielt haben, dient doch nur einem Zweck, einem einzigen Ablenkungsmanöver. Sie werden in diesem Jahr neue Schulden aufnehmen. Davon abzulenken, dazu diente Ihr Schauspiel hier am Rednerpult. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU) Was haben wir hier heute Nachmittag gehört? – Wenig, zu wenig, nicht zu viel und vom Ministerpräsidenten nicht viel Neues, gar nichts. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])