Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Oppositionsfraktionen sind sich in ihren Forderungen offenbar nicht einig. (Marcel Hafke [FDP]: Soll vorkommen! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Während der SPD-Fraktionsvorsitzende (Zuruf von der SPD: Er hat einen Namen!) auf seiner Pressekonferenz offenbar unwidersprochen immer noch mit der Haushaltssperre kokettiert, uns aber gleichzeitig die Aufweichung der Schuldenbremse und alles Mögliche darum herum anbietet, geht der FDP das Sparen nicht weit genug. Der Blick auf die Performance der eigenen Führungspersönlichkeiten in Berlin wird peinlichst vermieden. Unsere Koalition liegt mit dem Kurs der Mitte offenbar richtig. Landtag (Beifall von der CDU, Dagmar Hanses [GRÜNE] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Die irrige Annahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD, es handele sich einfach um das Liquide-halten, weil man irgendwie liquide bleiben wolle, wird deutlich, wenn man sich die Frage stellt, wofür dieser Landeshaushalt denn eigentlich liquide bleiben sollte – zum Beispiel, damit wir zum 1. August 370 Millionen Euro zusätzlich in den Bereich der Kitas bringen können, weil dann die Anpassung der Kitapauschalen ansteht. Wollen Sie das nicht? (Beifall von der CDU –Nadja Lüders [SPD]: War das im letzten Jahr nicht klar? – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Sind das, wenn der Landeshaushalt 2024 nach der Sommerpause mit einem Nachtragshaushalt beraten wird, dann dumme Schulden? Ich glaube, Sie haben es einfach nicht zu Ende gedacht. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE]) Ähnlich ist es leider mit dem, was der Kollege Höne hier vorgetragen hat, nämlich mit der Frage, ob man das einfach so einsparen könne. Sie haben beispielsweise gesagt, von den SB-Mitteln in Höhe von 8 Milliarden Euro, die wir gemeinsam identifizieren können und worüber wir intensiv hier und im Haushalts- und Finanzausschuss gesprochen haben, könne man einen bestimmten Anteil zurückführen. Hätten Sie in den Einzelplan 20 des Haushalts 2024 geschaut oder hätte es Ihnen der Kollege Witzel in der Vorbereitung gesagt, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) dann hätten Sie festgestellt, dass mehr als 10 % dieser Mittel, nämlich 860 Millionen Euro, bereits durch Beschluss dieses Parlaments zurückgeführt worden sind. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist im Grunde genommen doch der Punkt; dann erzählen Sie hier doch nicht, man müsste dazu mal etwas zurückführen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Offensichtlich war Ihnen die schnelle Schlagzeile wichtiger als die Substanz des Haushaltes. Deshalb sage ich Ihnen auch: Wenn Sie sich den Haushalt mit der Vorsorge angesichts des Tarifabschlusses 2024 anschauen, dann haben Sie als Parlament alle an vielen Stellen zu Recht gesagt: Wir brauchen Wertschätzung für unsere Beschäftigten. – Es wurde gesagt: Wir übertragen den Abschluss des Tarifvertrags eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten. Jetzt tun wir das, und dann sagen Sie als 03.06.2024 Nächstes: Na ja, das müssten Sie eigentlich auch alles schon im Haushalt drin und eingespart haben, und das mit den Steuereinnahmen spielt alles keine Rolle. (Ralf Witzel [FDP]: Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt, dass das der Haushalt ab- deckt!) Natürlich spielt es eine Rolle, weil auf der Basis dessen, was Sie uns als Vorgaben gegeben haben, auch die Steuereinnahmen Basis dafür sind, dass man all dies so vollziehen kann, wie wir das in den Ausgabepositionen haben. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Beantworten Sie die Frage: Woraus bezahlen Sie zum Beispiel die Erhöhung der KiBiz-Pauschalen um 370 Millionen Euro? – Irgendwo muss das Geld herkommen. Das ist mehr als im Vorjahr, und es wird nächstes Jahr noch mal mehr werden müssen. Das heißt, Sie können sich nicht einfach rausziehen und sagen: Die Steuereinnahmen steigen, da müssen Sie doch mit dem Geld auskommen. – Wir haben auch eine Inflationsrate zu bezahlen. Da können Sie sich volkswirtschaftlich herleiten, warum, nämlich weil die Produkte, die wir erwerben, ob das nun Drucker sind (Henning Höne [FDP]: Brauchen Sie nicht mehr!) oder was auch immer, auch teurer geworden sind. Auch Dienstleistungen werden teurer. Wir investieren zum Beispiel auch in IT-Sicherheit. Das wird auch teurer, weil sowohl das Personal als auch das, was an Aufträgen zu erteilen ist, mehr wird. Sie erzählen uns sonst, wir sollten mehr für Cybersicherheit ausgeben. Ja, das muss auch jemand tun. Wenn der Innenminister das jetzt nicht mehr tun wollte, weil eigentlich eine Haushaltssperre am besten wäre, (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) dann sage ich: Herzlichen Glückwunsch! An der Stelle sollten Sie noch mal überlegen, ob alle Ihre Kriterien so richtig sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb lautet das Fazit: Sie als Oppositionsfraktionen haben in der Substanz eigentlich nichts zum Haushalt 2024 beigetragen. Deshalb riecht es für mich ehrlicherweise danach, dass Sie gerne vor dem 9. Juni noch mal eine Debatte hier im Landtag haben wollten. Die haben Sie auch bekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)