Christian Dahm

Ich führe hier zunächst weiter aus. Ich habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Ich bin noch gar nicht warm, Frau Präsidentin! (Beifall von der SPD) Was haben wir von dem Ministerpräsidenten heute zu dieser Thematik hier gehört? Gar nichts. Herr Ministerpräsident Wüst, wir haben erwartet, dass Sie heute die Regierungserklärung abgeben. (Beifall von der SPD – Zuruf von Guido Görtz [CDU]) 03.06.2024 Sie stehen lieber in Münster auf dem Balkon und winken den Menschen royal zu, anstatt dieses Land zu regieren (Widerspruch von der CDU) und die Probleme dieses Landes zu lösen. Wir haben von einem Finanzminister viel Haushaltsakrobatik gehört, aber auch nicht viel Neues, bis auf einen Punkt – das will ich hier deutlich einschränken –: die Ankündigung der Landesregierung zur Altschuldenlösung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wenn Ihr Vorschlag vernünftig ist, haben Sie unsere Fraktion an Ihrer Seite. Das sage ich ausdrücklich. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das haben wir immer gesagt. Dazu stehen wir. Wenn es ein vernünftiger Vorschlag ist, der die Städte und Gemeinden mit Unterstützung des Bundes entsprechend entlastet, stehen wir zur Verfügung. Aber was ist passiert, was der Finanzminister nicht schon vor zwei Wochen hat vorhersehen können. Dass die Steuerschätzung nicht so ausfallen würde, wie ursprünglich geplant, war doch keine Überraschung. Jeder, der nur ein bisschen davon versteht, hätte das zumindest ahnen können. Ein guter Finanzminister hätte Vorsorge betrieben. Noch vor 14 Tagen – Kollege Höne hat das vorhin angesprochen – hat der Finanzminister an dieser Stelle erklärt: „Ich finde diese Alarmmeldungen zwar politisch verständlich, sie sind aber kein Anlass dazu, jetzt irgendetwas überstürzt zu tun.“ Herr Minister, zwölf Tage nach Ihren Äußerungen, erklären Sie überstürzt, dass Sie Schulden aufnehmen wollen. Das ist die neue Nachricht in diesem Haus. (Beifall von der SPD und der FDP) Was hat Sie also zu dieser Kehrtwende geführt? Was hat sich verändert, sodass Sie erkennen, die Probleme des Landes nicht durch Einsparen von Häppchen im Innenministerium lösen zu können? Auch das konnten Sie uns heute Nachmittag in diesem Hohen Haus nicht einmal im Ansatz erklären. Aber jetzt bemühen Sie die Konjunkturkomponente, um Schulden aufzunehmen. Nun gut. Ich will ganz deutlich sagen: Diesen Weg – das klang vorhin auch schon mal an – hat die SPD bereits bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Genau das unterscheidet uns von Ihnen: Wir wollten die Konjunkturkomponente nutzen, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir wollten Investitionen in ein Rettungspaket für die Kitas in diesem Land, für ein OGS-Ausbaupaket, Investitionen in die Gesundheitsversorgung und für die Krankenhäuser in diesem Land. Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt aber nicht mehr! – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) All das wollten Sie nicht. (Beifall von der SPD) Lieber Herr Kollege Mostofizadeh, Sie wollen die Konjunkturkomponente nur nutzen, um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen, weil Sie schon jetzt im Juni den Dispo überzogen haben. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der SPD) Das unterscheidet uns von Ihnen, und das ist das, was Sie können: Schönwetterpolitik. Sie sind eine Schönwetterregierung. Das können Sie auch nicht nach Berlin wegdelegieren. Das ist Ihr Job hier in Nordrhein-Westfalen. Dieser Verantwortung sind Sie in Nordrhein-Westfalen nicht gewachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch in den Haushaltsberatungen haben Sie unseren Vorschlag leichtfertig abgetan. Sie haben uns sogar verlacht. Ich will hier die Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer zitieren. Verena, hör gut zu. (Wibke Brems [GRÜNE]: Oh, hör gut zu! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jawohl, Herr Lehrer!) Sie sagte an diesem Pult am 13. Dezember letzten Jahres zu unserem Vorschlag der Nutzung der Konjunkturkomponente: „Das klingt auf den ersten Blick gut, auf den zweiten Blick entpuppt sich aber leider auch das als haushaltspolitischer Rohrkrepierer. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Ja!) Mit dieser Forderung lässt es sich also für den kurzen Moment sehr gut leben, aber eben nur kurz.“ (Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist so!) Und weiter: „Das ist nicht die Art, wie wir Haushaltspolitik machen.“ (Zuruf von der SPD: Oh! – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) – Liebe Verena Schäffer, das ist dann also ein haushaltspolitischer Rohrkrepierer, den Ihr Finanzminister jetzt vorschlägt. Fünf Monate später drehen Sie hier eine Pirouette nach der anderen, dass einem ganz schwindelig wird. (Beifall von der SPD und der FDP) Was ist Ihr Wort in Haushaltsfragen da noch wert? Das ist doch an Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Beifall von der SPD – Verena Schäffer [GRÜNE]: Ist das peinlich!) 03.06.2024 Herr Finanzminister, Sie reden heute Nachmittag von Ihren vier Säulen und betonen immer wieder, Ihren eingeschlagenen Weg der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung fortzuführen. Da frage ich Sie erneut – das habe ich übrigens vor 14 Tagen auch schon getan –, wo denn Ihre Einsparungen liegen, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann. Ist es wie beim Innenministerium – auf Häppchen und Kugelschreiber verzichten? Welche staatlichen Leistungen kommen, wie Sie auch im Pressegespräch immer ankündigen, jetzt bei Ihnen auf den Prüfstand? Welche Projekte werden durch die Kreditaufnahme jetzt gerettet? All das sind Fragen, die Sie heute Nachmittag nicht beantwortet haben. Auch das sind Sie diesem Parlament einmal mehr schuldig geblieben. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Der FM will jetzt einen Nachtragshaushalt auflegen, um dieses Land am Laufen zu halten, während auf der anderen Seite – das klang eben schon mal an – 8 Milliarden Euro in einem Schattenhaushalt in den Ressorts lagern. Das sind knapp 8 % des gesamten Landeshaushaltes, die unter dem Namen „Selbstbewirtschaftungsmittel“ in den Ressorts schlummern und bei denen offenbar niemand so richtig weiß, welcher Anteil wirklich benötigt wird und welcher für die Spardose erforderlich ist. Anstatt die eigenen Reserven zu aktivieren, nehmen Sie lieber neue Kredite auf. Herr Minister, da sitzen Ihre Ministerkolleginnen und -kollegen auf einer ganzen Menge Geld und lassen Sie offenbar nicht dran. Herr Minister, ich glaube, Sie werden von den anderen ganz schön im Regen stehen gelassen. (Beifall von der SPD) Das zeigt, was diese Regierung unter der stets betonten geräuschlosen Zusammenarbeit versteht: sehr lautes Anschweigen, sobald es um die eigenen Spardosen geht. (Sven Wolf [SPD]: Teamplay ist das nicht!) Das ist doch keine Teamleistung, die Sie in diesem Land zeigen. Ein Machtwort des Regierungschefs an dieser Stelle? Fehlanzeige! Aber dafür gibt es ja auch keine Likes auf Instagram. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob das mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Schon heute steht fest: Ihre Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Von Ihrer soliden Finanzpolitik ist nichts mehr übrig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)