Ralf Witzel

Herr Kollege Rock, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie gerade eine Falschaussage getätigt haben, indem Sie behauptet haben, das Thema der Nutzung der Konjunkturkomponente und Landtag deren Interpretation bzw. der Umgang damit sei nicht Thema der von Ihnen erwähnten Debatte gewesen? Wenn Sie sich Plenarprotokoll 18/65 anschauen, werden Sie sehen, dass ich genau das den Finanzminister gefragt habe. Der hat eine Aussage zu diesem Thema im Plenum aber verweigert. (Zurufe von der SPD: Oh!) Wie sehen Sie Ihre Äußerungen mit Blick auf das Plenarprotokoll, das ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen werde? (Heiterkeit von Dietmar Brockes [FDP] – Gordan Dudas [SPD]: Schlecht vorbereitet! – Weiterer Zuruf von der SPD)