Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass wir heute diesen Antrag hier behandeln, und habe dann direkt ein bisschen rumgekramt. Ich weiß, dass sich die AfD in der vergangenen Legislatur auch mit diesem Thema beschäftigt hat. Wir alle haben hier gerade zugegeben, dass das Thema alle Parteien schon recht lange beschäftigt, natürlich zu Recht. Nachdem ich dann in dem Protokoll rumgekramt habe, kann ich es nun auch nicht lassen, einige Passagen hier heute vorzulesen. Das ist wichtig. Man muss sich manchmal auch damit beschäftigen, was Politiker sagen, die in Regierungsverantwortung sind, und was sie sagen, wenn sie plötzlich in der Opposition sitzen. Daran kann man die politische Authentizität messen. 2019 haben wir diesen Antrag gestellt. Damals saß der Kollege Lenzen für die FDP im Landtag und hat sich der Debatte angenommen. Es ist spannend, in so ein Protokoll einzusteigen. Da heißt es plötzlich – ich darf an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten den integrationspolitischen Sprecher der FDP zitieren –: „Wenn Sie allein bei der Hürde des bar ausgezahlten Taschengeldes von einem Pull-Faktor sprechen, dass dafür […] der gefährliche und oft tödliche Weg nach Europa und nach Deutschland auf sich genommen wird […], dann muss ich sagen: Sie sind völlig weltfremd.“ – Das waren die Worte des Herrn Lenzen in Richtung AfD. (Zuruf von den GRÜNEN: Ein kluger Mann der Herr Lenzen!) Heute sehen wir hier in dem vorliegenden FDP-Antrag, dass die FDP sogar so weit geht – das finde ich gut; ich finde es toll, dass die FDP sich das traut –, hier auch von Zahlungen an Schlepper zu sprechen. Das ist durchaus ein wichtiger Faktor. Ich finde es spannend, dass es jetzt ein paar Jahre gebraucht hat, um diese Erkenntnis zu gewinnen. 21.09.2023 Machen wir da noch einmal ein bisschen weiter. Auch hier darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: Der Vorrang von Sachleistungen wäre eine konsequente Umsetzung des Wortlauts des Asylbewerberleistungsgesetzes, schreiben Sie in Ihrem Antrag, um die irreguläre Migration an der Stelle mitunter zu reduzieren. – Auch da ist es spannend, dass die FDP so lange gebraucht hat, um zu verstehen, dass womöglich eine striktere Umsetzung von Gesetzen und das Vorgehen, einen stärkeren Staat an den Tag zu legen, bei den Menschen zu einem Umdenken, einem Umsteuern führen könnte. Machen wir weiter: Als Teil der Landesregierung hat die FDP damals völlig geleugnet, dass Bargeld eben ein Anreiz darstellt. Heute geht es so weit, dass Sie praktisch – ich fühle mich fast an meine Rede erinnert –noch einmal die ZUEs eingebracht haben, obwohl ich mich an die letzte Debatte erinnern kann, als Sie hier so ein bisschen herumgetobt haben, Herr Lürbke. Ihr Kollege damals, der Herr Lenzen, hatte eher SPD-Sprech drauf. Denn er sprach nämlich wie folgt: „Wie das mit der Menschenwürde vereinbar ist oder wie man da individuell“ (Zuruf) – Worte der FDP – „kulturelle Bedürfnisse berücksichtigt, […] das haben Sie […] nicht durchgerechnet.“ Das waren die Worte des Herrn Lenzen an die AfD. Dann muss ich Ihnen ganz ehrlich eines sagen: Während der FDP in Regierungsverantwortung die kulturellen Bedürfnisse von Flüchtlingen sehr wichtig waren, ändert sie nun ihre politischen Ansätze, da auch die FDP verstanden hat, dass in den heutigen Zeiten Zentrale Unterbringungseinrichtungen an dem Widerstand der Bürger scheitern, weil immer mehr Menschen die unverhältnismäßig hohen Kosten für Flüchtlinge nicht mehr erdulden wollen. Das hat die FDP letztendlich verstanden. Es ist nur traurig, weil das nicht politisch authentisch ist – Punkt. Ich sage ganz klar: Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil es am Ende des Tages um die Sache geht, kein Thema. In unserem Änderungsantrag geht es aber um einen weiteren wichtigen Punkt, und ich hoffe, dass Sie das Richtung Berlin mal mitnehmen. Fakt ist nämlich, dass Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnen, dass die kurzen Aufenthaltszeiten in den Landeseinrichtungen ein Problem sind. Meist sind es nur 6 statt 24 Monate. Das begründet sich darin, dass das Unterbringungssystem auf Landesebene kollabiert. So sind die Pull-Faktoren wenigstens in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts rechtlos abzustellen, das heißt, wir müssen das viel größer denken als in Ihrem Antrag. Das wäre mein Wunsch, den Sie mal an Ihre Kollegen in Berlin adressieren könnten. Das wäre dann eine runde Sache. Landtag Wir stehen hinter der Sache. Wir unterstützen grundsätzlich diesen Gedanken, weshalb wir natürlich auch Ihrem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])