Enxhi Seli-Zacharias

Ich danke Ihnen herzlich, Herr Präsident. Es ist wirklich schade, dass die Abgeordneten genau an diesem Thema nicht interessiert sind; wirklich sehr schade. – Ich fahre gerne fort, nachdem ich diese prägnanten Beispiele genannt habe. Landtag Wie die Erfahrung zeigt, müssen diese Zahlen zuzüglich der Dunkelziffer am Ende ungefähr verdreifacht werden. Die Wahrheit ist doch, dass die Grenzschutzkrise des Jahres 2015 bis zum heutigen Tage unvermindert fortbesteht. Der weit überwiegende Teil der Menschen reist dabei über die direkten Nachbarländer ein – anders ausgedrückt: über sichere Drittländer. Es geht dann nicht um Flucht, sondern ausschließlich um die Anziehungskraft unseres Sozialstaates. In dieser Lage kennt die grün-schwarze Landesregierung nur eine Lösung, nämlich die Anzahl der Unterbringungsplätze einfach noch weiter zu erhöhen – koste es, was es wolle; egal, wie hoch die Überforderung der Bürger und der Kommunen sowieso schon ist. Immer wenn ich in letzter Zeit nach einer Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess für neue Unterkünfte fragte, verwies Ministerin Paul auf den sogenannten Sechs-Punkte-Plan. Aber was ist in diesem Zusammenhang denn bitte die Realität? Die Antwort lautet: Diskussion mit den Menschen vor Ort, Erstellung von Infomaterialien und, wenn es hoch kommt, mal eine Bürgersprechstunde. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist keine Bürgerbeteiligung, das sind Alibimaßnahmen. Diese Landesregierung nimmt den Bürger nämlich ganz offensichtlich nicht ernst. Wir dagegen wollen den Menschen vor Ort, den Betroffenen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Stimme geben. Sie verdienen es, gehört zu werden. Es geht am Ende des Tages nämlich schlichtweg um Respekt. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wir wollen, dass der Bürger nicht länger verschaukelt wird, sondern per Bürgerentscheid in den Entscheidungsprozess eingebunden wird. Bei allen Unterkünften ab 50 Personen soll zukünftig ein Bürgerentscheid den Ausschlag geben. Sind die Bürger mehrheitlich der Meinung, dass die Belastungsgrenze überschritten ist, dann hat die Politik diesen Bürgerwillen – die Entscheidung des Souveräns – zu respektieren. Zum Zweiten wollen wir aber auch die Rechte der Kommunen stärken. Sind die Unterbringungskapazitäten einer Kommune ausgereizt, hat das Land dies zur Kenntnis zu nehmen und auf Antrag weitere Zuweisungen zu unterlassen. Momentan besteht diese Möglichkeit nur für einen Zeitraum von acht Wochen. Wir fordern in diesen Fällen nicht nur eine Entfristung, sondern auch eine Kostenübernahme des Landes. Kurzum: Wir fordern mehr direkte Demokratie für den Bürger. Wir wollen den Bürgern und den Kommunen Werkzeuge an die Hand geben, womit sie sich endlich zur Wehr setzen können. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 25.10.2023 Im beschaulichen Hamminkeln-Dingden, einem 7.100-Seelen-Ort, plant die Landesregierung beispielsweise eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für 450 Personen. Dazu müsste die Stadt dem Land ein Grundstück überlassen. Unser Gesetzentwurf soll den Bürgern das Recht geben, darüber per Bürgerentscheid zu bestimmen. Ebenso könnte die Stadt Hamminkeln unabhängig von der ZUE von sich aus anzeigen, dass die Unterbringungskapazitäten und auch die Integrationsfähigkeit erschöpft sind. Das hätte zur Folge, dass weitere Zuweisungen auf unbestimmte Zeit unterbleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe ja gerade schon Ihr Desinteresse zur Kenntnis genommen, aber bitte hören Sie wenigstens jetzt gut zu. Demokratie heißt: Entscheidung der Betroffenen. Merken Sie sich diesen Satz. Ich glaube, diesen Satz sollten Sie sich wirklich nachts vor dem Schlafengehen noch einmal ins Gewissen rufen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])