Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über einen Migrationsantrag der Umfallerpartei FDP. Auch wenn man es kaum merkt, ist diese FDP Teil der Bundesregierung. Landtag Dort funktioniert es in der Regel so: Rot-Grün schreitet mit einem weiteren ideologischen Projekt voran, dann simuliert Herr Kubicki einen Hauch Opposition, und am Ende knickt man dann aber ein wie zuletzt beim Heizungsgesetz. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Liebe Kollegen der FDP, Sie haben nur eine einzige Möglichkeit, Ihre Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, indem Sie nämlich Folgendes sagen: Wir haben alles versucht, wir wollten das Schlimmste verhindern, doch in der Migrationspolitik können wir keine Rücksicht mehr nehmen, weder auf Frau Faeser noch auf Frau Baerbock oder auf einen Kanzler Scholz. – Das wäre echte politische Authentizität, aber dazu fehlt Ihnen schlichtweg der Mut. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Sie könnten Ihren Koalitionspartnern auch sagen, dass es reicht, dass Sie nicht mehr bereit sind, diese suizidale Migrationspolitik mitzutragen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das wäre ein Schritt; das wäre auch einer der größten Dienste, die diese FDP unserem Land am Ende des Tages noch erweisen könnte. Dafür wären wir alle Ihnen sehr dankbar. Mit Blick auf die CDU in Nordrhein-Westfalen, Herr Panske, muss man bei allem Respekt ganz klar sagen, dass Sie sich von einer grünen Ministerin vorführen lassen, und Herr Ministerpräsident macht dabei ganz stolz mit. Wer momentan nämlich mit offenen Augen durch unsere Städte geht, wer ohne ideologische Scheuklappen die Zahlen liest, der erkennt, dass unser Land diese Migrationspolitik auf Bundes- und auch auf Landesebene, worüber wir in den vergangenen Wochen in diesem Parlament so häufig debattieren durften, nicht länger verkraftet. Es wirkt deshalb auch geradezu skurril, wenn die FDP in ihrem Antrag feststellt, dass die Aufnahmebereitschaft vor Ort in den Kommunen verloren zu gehen droht. Bei allem Respekt, Herr Kollege, wo waren Sie denn in den vergangenen Wochen? Wo droht denn etwas verloren zu gehen? – Es ist schon längst verloren gegangen. Schauen Sie sich das einmal vor Ort an. Sprechen Sie einmal mit den Menschen vor Ort. Wir hatten noch nie so viele Bürgersprechstunden, so viele Abende, an denen so viele Hunderte Menschen zusammenkommen. Herr Panske, Sie waren auch einmal vor Ort. Ich habe mir berichten lassen, wie die Menschen zu Ihnen gesprochen haben. Das ist die Realität vor Ort: Es reicht. Den Menschen reicht es schlichtweg. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Es gehört auch dazu, dass man versteht: Es ist keine Überforderung und kein reines Gefühl mehr, sondern 25.10.2023 es ist schlichtweg eine Lebensrealität für die Menschen geworden. Ich sage ganz deutlich: Nutzen Sie doch einmal abends zu später Stunde Bus oder Bahn, oder mischen Sie sich gerne einmal unter die absolut unerträglichen Anti-Israel-Demos. Dann werden Sie nämlich wissen, warum die aktuelle Politik bei immer mehr Bürgern Unwohlsein verursacht. Eines ist mir noch wichtig, denn es ist bisher zu kurz gekommen – zum Glück werden wir zu späterer Stunde noch einmal die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen; ich will dann unsere verehrten Bürger ganz gezielt ansprechen –: Die FDP fordert heute eigentlich nichts anderes als umgerechnet weitere 100 Unterbringungseinrichtungen des Landes mit 500 Personen oder zwei dieser Einrichtungen pro Kreis zusätzlich zu den schon vorhandenen. Rechnen Sie einmal selber Ihre Zahlen zusammen. Das finde ich, ehrlich gesagt, in Anbetracht der Situation völlig blamabel. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, das den Bürgern zu erklären. Ich glaube nicht, dass Sie auf viel Zustimmung stoßen werden, wenn Sie den Menschen erklären, dass ihnen eine weitere Unterbringungseinrichtung vor die Nase gesetzt wird. Wenn Sie sich ehrlich machen würden, dann würden Sie in Ihrem Antrag bezüglich der illegalen Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten nicht von einem unabwendbaren Schicksal sprechen. Auch das ist blamabel. Sie könnten sich effektiv dafür einsetzen – die Macht haben Sie schließlich –, unsere Grenzen zu schützen. Fangen Sie doch einfach einmal damit an und nicht mit solchen Planspielen zu weiteren 100 Unterbringungseinrichtungen! Wir sehen doch jetzt schon, dass die Bürger nicht einmal bereit sind, die vorhandenen Unterbringungseinrichtungen zu akzeptieren. Ich wiederhole es immer wieder gerne: Gladbeck ist in diesem Zusammenhang das prominenteste Beispiel. Zum Schluss: Wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht, sind 71 % der Deutschen der Auffassung, dass die Zuwanderung von Menschen aus stark muslimisch geprägten Ländern ein hohes Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt. Die jüngsten Beispiele belegen das traurigerweise. Ich wünschte mir, dass Sie das in Ihren Debatten auch berücksichtigten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])