Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über eine ordentliche Zahl. Wir reden über Ausgaben in Höhe von 767,6 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. Mit einem Mythos müssen wir hier aufräumen: Obwohl im ersten Halbjahr den bundesweit 18.500 Zugängen aus der Ukraine 120.500 Asylerstanträge hauptsächlich aus Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan und Irak gegenüberstanden, müssen heute erneut die Ukrainer als Alibi herhalten. Zusätzliche Schulden werden euphemistisch als Sondervermögen bezeichnet. Die Tatsache, dass diese Mittel vom Bund kommen, erwirtschaftet werden müssen und an anderer Stelle – in Schulen, in Kitas, in Krankenhäusern – fehlen, ist in dieser Debatte offensichtlich völlig egal. In Wahrheit geht es doch darum, dass Sie die Kontrolle über die illegale Migration, und zwar Massenmigration, meist junger Männer aus dem Nahen Osten und Afrika, völlig verloren haben. Kreditfinanzierte 593 Millionen Euro dienen angeblich der Versorgung der großen Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Dabei unterschlagen Sie neben den geringen Zugangszahlen, die ich eingangs erwähnte, dass Ukrainer sofort im Bürgergeldbezug landen. Wenn man der Debatte hier lauscht, stellt man fest, dass es in Wahrheit doch wohl eher um die bereits angesprochenen jungen Männer aus dem Nahen Osten und Afrika geht, also um eine Zweckentfremdung der Mittel. Landtag Weitere 215 Millionen Euro dienen der Digitalisierung der 81 kommunalen Ausländerbehörden sowie einer entsprechenden Koordination auf Landesebene. Hier gehen wir sogar mit, und zwar gerne. Aber viel mehr würden Sie den kommunalen Ausländerbehörden durch einen Bürokratieabbau (Unruhe – Glocke) – vielen Dank, Herr Präsident, durch eine Aufgabenverlagerung hin zu den Zentralen Ausländerbehörden und insbesondere durch eine Eindämmung der illegalen Massenmigration helfen. Dass Ihnen dazu aber der Mut fehlt, zeigen weitere per Kreditaufnahme finanzierte Ausgaben in Höhe von 174,6 Millionen Euro für 2.200 Unterbringungsplätze in Liegenschaften des Bundes bzw. des Landes in Wegberg, Düren, Bonn und Gummersbach, für 1.750 Unterbringungsplätze in Notunterkünften, unter anderem in Bonn, Gütersloh und Hamm, sowie für eine weitere unbestimmte Anzahl von Unterbringungsplätzen in den Messehallen in Köln und Düsseldorf. Passend dazu sollen per Erlass Bauaufträge für neue Flüchtlingsunterkünfte leichter vergeben werden können. Auch hierbei schiebt Minister Optendrenk die vermeintlichen Flüchtlinge Putins als Alibi vor. Weiter heißt es, dass das Thema „Migration“ mit all seinen Auswirkungen die Menschen unmittelbar vor Ort betreffe und deshalb zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden sei. Betroffen von Ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik ist leider insbesondere die jüdische Gemeinschaft; das haben wir heute auch hier des Öfteren gehört. Ein Zitat kann und möchte ich mir nicht verkneifen. Wir alle erinnern uns an Karl Lagerfeld, der bereits 2017 sagte: „Wir können nicht […] Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ (Beifall von der AfD) Sie alle hier haben diese Warnung ignoriert. Das Ergebnis sehen wir gerade. Wenn wir über Handlungsfähigkeit der staatlichen Ebenen reden, betrifft das zuallererst unsere Polizei. Die Fragen lauten: Bekommen wir die Lage noch in den Griff? Gibt es da noch eine Möglichkeit? Oder ist der Zug schon längst abgefahren? Da es uns aber um die Sache geht, begrüße ich es auch, wenn die CDU immer mehr bei uns abschreibt. Zuletzt sprach CDU-Chef Merz von Zurückweisungen an unserer Grenze. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei übernahm gar unsere Forderung nach einem Ersatz des individuellen Asylrechts durch eine institutionelle Garantie. Man könnte also meinen, die CDU habe die Zeichen der Zeit erkannt. Wenn Friedrich Merz dann aber die 25.10.2023 Brandmauer wieder hochzieht und angibt, seinen Sinneswandel mit den Grünen vollziehen zu wollen, befinden wir uns frei nach Franz Josef Strauß erneut auf dem Narrenschiff „Utopia“. Wir lehnen die Genehmigung dieser Kreditsumme für die Bewältigung der illegalen Massenmigration selbstverständlich ab. Das gilt auch für die Entschließungsanträge der FDP. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)