Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 23.08.2023 Es ist wirklich erstaunlich: Die Landesregierung und auch die Redner der regierungstragenden Fraktionen sprachen unaufhaltsam von Akzeptanz. Zu Beginn will ich Ihnen eines sagen, gerade weil ich aus dem Ruhrgebiet komme: Das Einzige, was Sie vor Ort finden, ist gut organisierter Bürgerprotest. Und darauf können wir wahrlich stolz sein. (Beifall von der AfD) Für jedermann offensichtlich hat diese Landesregierung bei der Migrationspolitik jeglichen Bezug zur Realität verloren. Ministerin Paul möchte mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf vorgeblich Gutes tun und die Kommunen unterstützen, aber in Wahrheit werden die Probleme nur umverteilt und nicht gelöst. Die Wahrheit ist doch, dass die grüne Integrationsministerin mit ihrer rein ideologiebetriebenen Politik gerade Schiffbruch erleidet. (Beifall von der AfD) Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Ihr Landesunterbringungskonzept kollabiert. Die Bürger spielen nicht mehr mit, siehe Oeventrop, wo der Bürgerprotest eine neue zentrale Unterbringungseinrichtung erfolgreich verhindert hat. Nun debattieren wir hier und heute über Änderungen am Flüchtlingsaufnahmegesetz. Selbstverständlich sind die Personen in den Landesunterkünften eins zu eins auf die Zuweisungszahlen einer Kommune anzurechnen. Logisch – was denn sonst? Schließlich befinden sich die Landeseinrichtungen auch in den Kommunen. Den Anwohnern ist es dabei herzlich egal, ob es sich um eine Einrichtung des Landes oder der Kommune handelt. Klar ist allerdings auch, dass die Umverteilung in der aktuellen Situation zum Scheitern verurteilt und kaum umsetzbar ist, wie die Realität es uns tagtäglich zeigt, da alle Kommunen am Limit sind. In Wahrheit werden die Kommunen somit erneut von der Landesregierung verschaukelt. Ebenso egal ist es den Bürgern, welche Kostenanteile Kommune, Land oder Bund übernehmen. Das ist eine weitere Alibidebatte, die wir gerne hier im Parlament führen. Aber den Menschen vor Ort ist das jetzt einfach nur noch egal. Das müssen Sie heute Abend bitte auch verstehen. (Beifall von der AfD) Das wahre Problem ist und bleibt die Duldung illegaler Einreisen. 2021 waren es 58.000 illegale Alleinreisen, 2022 sogar 92.000, also 60 % mehr, und Januar bis Juli 2023 dann 56.000 und damit erneut plus 55 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wie unehrlich dieser Gesetzentwurf ist, zeigt sich auch daran, dass Sie ab sofort vermehrt Asylbewerber direkt an die Kommunen durchreichen wollen, darunter auch Personen mit ungeklärter Bleibe-Landtag perspektive, frei nach dem Motto: Sieh zu, wo die Menschen jetzt unterkommen. Die Landesregierung rechnet für Nordrhein-Westfalen mit 30.000 weiteren Personen in diesem Jahr. Das sind umgerechnet 60 Landesunterkünfte á 500 Personen oder, wie wir inzwischen zu sagen pflegen, 60 Van der Valks á la Gladbeck. Da muss man auch ganz klar sagen: Diese Landesregierung sollte doch so langsam merken, dass das, was hier passiert, völlig utopisch und dem Bürger bzw. dem Steuerzahler nicht länger zu vermitteln ist – daher auch der gut organisierte Bürgerprotest vor Ort. (Beifall von der AfD) Der Aufbau weiterer Einrichtungen wird vermehrt am berechtigten Bürgerprotesten scheitern. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Sehen wir uns einmal den Heimatwahlkreis von Friedrich Merz an. Hätte der Immobilienbesitzer in Oeventrop keinen Rückzieher gemacht, hätte diese Landesregierung eine zentrale Unterbringungseinrichtung mit 450 Plätzen zwischen zwei Wohngebieten in einem 6.200-Seelen-Dorf eröffnet. Das muss man sich mal vorstellen. Ohne Skrupel hätten Sie das Leben dieser Menschen auf den Kopf gestellt, denn am Ende des Tages ist Ihnen der Bürger schließlich auch völlig egal. (Beifall von der AfD) Da braucht man jetzt auch gar nicht aufzustöhnen. Wir können ja nur einmal nach Soest gucken, wo tägliche Polizeieinsätze völlig normal sind. Da würde ich mir gerne mal ansehen, wie Sie freiwillig sagen: Das hätte ich gerne vor meiner eigenen Haustür. Das möchte nämlich keiner. Auch das gehört zur Realität. Offensichtlich ist es Ihnen aber völlig egal. Deswegen sagen wir an dieser Stelle unmissverständlich: Beenden Sie endlich diese rücksichtslose Politik, informieren Sie die Bürger, bevor Sie irgendwelche langjährigen Verträge abschließen. Binden Sie die Bürger in diesen Entscheidungsprozess mit ein. Denn dann stoßen Sie diesen Menschen nicht vor den Kopf. Das ist das Einzige: ein Hauch direkter Demokratie. (Beifall von der AfD) Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Floskeln wie „NRW ist ein buntes und weltoffenes Land“ helfen hier nicht mehr weiter. Deshalb möchte ich Ihnen an diesem Abend auch sagen: Wundern Sie sich nicht, wenn da draußen immer mehr Menschen vom lukrativen Geschäft mit der Migration sprechen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)