Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über eine Eins-zu-eins-Anrechnung der Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen auf die kommunalen Zuweisungen. Diese Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist so selbstverständlich, dass wir darüber im Integrationsausschuss auch nicht groß debattieren mussten. Alle waren sich ausnahmsweise mal einig. Wir wissen aber auch, dass durch diese Änderung die Probleme nicht gelöst sind. Unabhängig davon, 25.10.2023 ob es sich um kommunale oder Landeseinrichtungen handelt, sind die Unterbringungskapazitäten nämlich landesweit erschöpft. Das hat der heutige Tag auch noch einmal eindringlich gezeigt. Daher sollte die Landesregierung dringend den Hinweis des Borkener Stadtkämmerers ernst nehmen, dass Abschiebung und Dublin-Rücküberstellung grundsätzlich direkt aus den Landeseinrichtungen heraus erfolgen müssen. Momentan weist die Landesregierung nämlich stattdessen vermehrt Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, den Kommunen zu. Dieses Vorgehen ist für die Kommunen fatal. Erschöpft sind nicht nur die Unterbringungskapazitäten, sondern auch die sonstigen Ressourcen, die den Kommunen zur Verfügung stehen. Sie sind Ihrer ideologiegetriebenen Politik eben nicht länger gewachsen. Das gilt nicht nur für die Polizei, sondern auch für Schulen, Kitas, das Gesundheitswesen und insbesondere die Justiz. Daher können wir uns ausdrücklich nicht der Forderung der kommunalen Spitzenverbände anschließen, die einen Ausbau der Landeskapazitäten auf 70.000 Plätze fordern. Ich habe es Ihnen schon häufiger gesagt. Das haben wir gerade auch noch einmal thematisiert, nachdem eine CDU-Ministerin dieser Debatte nichts hinzuzufügen hatte als nur einen kurzen Satz. Das ist mehr als bemerkenswert. Der Bürger spielt eben bei dieser Politik nicht länger mit. Die Landesregierung versucht momentan alles, um den Kommunen Zentrale Unterbringungseinrichtungen vor ihrer Haustür schmackhaft zu machen. Da spielen sich natürlich auch immer nette Deals im Hintergrund ab. Sie setzen offensichtlich auf eine gewisse Naivität. In den Rathäusern und beim Bürger scheitern Sie aber tatsächlich immer öfter. In Oeventrop war es ein Immobilienbesitzer, der die Notbremse gezogen hat. In Gladbeck war es die AfD, die den notwendigen Druck aufgebaut hat. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Verantwortlichen bedanken, die uns zum Schrecken der Bezirksregierung Münster mit Informationen versorgt haben, auch wenn man mir vielleicht an dieser Stelle wieder einen Rechtsanwalt auf den Hals hetzen möchte. (Beifall von der AfD) Trotzdem vielen Dank. Das ist immer ganz schön. Ich fühle mich geehrt. In Hamminkeln-Dingden – jetzt wird es interessant – haben sich 800 Bürger in einer WhatsApp-Gruppe zusammengeschlossen. (Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN) – Hören Sie doch zu. Das ist wichtig und betrifft Sie alle. – Hier ist die Landesregierung nämlich gerade dabei, eine kleine Gemeinde völlig zu überfordern. Landtag Nur 7 km von der bestehenden ZUE Rees-Haldern entfernt wollen Sie eine weitere ZUE für 450 Personen errichten. Dabei handelt es sich um einen kompletten Neubau im südlichen Stadtkern. Diesen 450 zusätzlich unterzubringenden Personen stehen ganze 7.100 Einwohner gegenüber. 977 Personen sind aktuell in Hamminkeln untergebracht. Interessant ist dabei die Verteilung. Auf den Ortsteil Dingden mit 7.100 Einwohnern entfallen 323 Personen, auf den Ortsteil Brünen mit 4.100 Einwohnern dagegen nur 30. Liebe Bürger da draußen, raten Sie einmal, in welchem der beiden Ortsteile der Bürgermeister Romanski und die hier vielleicht auch anwesende CDU-Abgeordnete Charlotte Quik wohnen. Das wäre an der Stelle auch ganz interessant zu wissen. Die beiden sollten eigentlich am besten wissen, was weitere 450 Personen, geballt an einem Ort, für die Dingdener bedeuten können. Zusätzlich zu einem Wertverlust der eigenen Immobilie besteht die Gefahr, dass die Menschen, die von klein auf in Dingden leben, ein Stück Heimat verlieren. Es lässt sich eben nicht leugnen: Wenn Menschen mit einer komplett abweichenden Sozialisation in einen kleinen Ort kommen sollen, können dessen Bürger das in dieser Zahl nicht auffangen. – Es ist schon interessant, dass die Grünen dabei gerne lachen. Die Bewohner schätzen das idyllische Land und das Dorfleben. Jeder kennt hier jeden. Man begegnet sich bei Dorffesten oder im Schützenverein. Polizei sieht man kaum. (Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE] und Dag- mar Hanses [GRÜNE]) Die Bürger kümmern sich umeinander und passen aufeinander auf. Hier gibt es sie noch, die kleine heile Welt, die im Ruhrgebiet schon längst ausgestorben ist. Diese grüne Ministerin ist ohne Skrupel dazu bereit, diesem ländlichen Idyll mithilfe der CDU ein Ende zu bereiten. Dies, Frau Ministerin Paul, ist geringschätzend und verantwortungslos. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Gelegenheit nutzen – wie bei Gladbeck; damals ist es uns, der AfD, tatsächlich gelungen –: Ich fordere Sie auf, die Planungen der ZUE in Dingden umgehend einzustellen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)