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Sascha Lienesch

CDU 20.09.2023 Sitzungen 18/42

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Abschließend drei Punkte: Die Koalition aus CDU und Grünen steht zum Vorhaben, einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einzuführen. Die Koalition aus CDU und Grünen braucht Ihren Antrag nicht. Die Koalition von CDU und Grünen lehnt Ihren Antrag deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

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