Sascha Lienesch

Vielen Dank für die Frage. Erst einmal vorweg: Ja, das traue ich ihr zu. Aber den Zeitdruck, der hier entsteht – das Gesetz ist gerade wenige Wochen alt und beschlossen –, hat die Ampel im Bund gesetzt, indem sie diese Fristen so gesetzt hat. Das ist nicht das Problem der Landesregierung gewesen. (Beifall von der CDU) Ich traue ihr selbstverständlich zu, diese Regelungen zu treffen. Dazu komme ich gleich noch. Aber ich habe Sie dafür kritisiert, dass Sie nicht Ihre Vorstellungen nennen. Einer Aufforderung an die Landesregierung, Gesetze zu erfüllen, bedarf es nicht. (Beifall von der CDU) Ich fahre fort. Wir vertrauen unserer Landesregierung – das wollte ich eben sagen –, dass Sie die den Ländern auferlegten Regelungspflichten zeitnah erfüllen wird. Erste Beschlüsse hat sie schon gefasst, wie ich eben beschrieben habe. Ihre Aufforderung an die Landesregierung ohne inhaltliche Substanz brauchen wir hierfür aber nicht. Deswegen hätten Sie die Frage quasi nicht stellen müssen – das hätte ich jetzt eh gesagt –, Sie bringt uns in der Sache kein Stück weiter. Deshalb müssen wir leider Ihren Antrag ablehnen, so sympathisch Sie sonst auch sind. – Danke. (Beifall von der CDU)