Sascha Lienesch

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 war fürchterlich. Allein in NRW gab es 49 Todesopfer zu beklagen; es gab Landtag immense Sachschäden an privatem Vermögen als auch an kommunalen Infrastrukturen und bei Unternehmen. Viele tausend Menschen waren direkt oder indirekt betroffen und standen teilweise vor den Trümmerhaufen dessen, was sie sich ihr Leben lang aufgebaut hatten. Die Hilfsbereitschaft der Gesellschaft war enorm. Viele Freiwillige aus dem ganzen Bundesgebiet und sogar aus dem benachbarten Ausland sind ins Krisengebiet auch in NRW, nicht nur ins Ahrtal, gereist und haben bei Aufräumarbeiten geholfen. Eine großartige Leistung unserer Gesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Leider gibt es in unserer Gesellschaft aber auch Menschen, die sich alles andere als solidarisch verhalten und die Notlage anderer ausnutzen. Sie plündern und stehlen den Betroffenen auch noch die letzten verbliebenen Habseligkeiten. Das ist schäbig, und das verurteilen wir auf das Schärfste. Nun zum vorliegenden Antrag der AfD. Sie beantragen, dass die Landesregierung die Opfer von Straftaten in der Flutkatastrophe entschädigt oder dass sich die Landesregierung dafür auf Bundesratsebene einsetzen solle – so weit der Antragsteil. Sie wissen genau, dass das nicht möglich ist. Ich rede nicht von rechtlichen Möglichkeiten, sondern von ordnungspolitischen. Der Staat kann nicht die Haftung für Verlust aus Eigentumsdelikten übernehmen. Das wäre auch denjenigen gegenüber ungerecht, die im alltäglichen Leben Opfer von Eigentumsdelikten oder Straftaten wie Raub etc. werden. Es kann keine Staatshaftung für Eigentumsdelikte, die Menschen begehen, geben. Das ist nicht machbar in unserem Land, und es würde diejenigen schlechter stellen, die sonst Opfer von solchen Straftaten werden. Mit welcher Begründung sollte man ihnen dann solche Hilfe versagen? Die Flutkatastrophe hat das vielleicht begünstigt, aber es ist ordnungspolitisch nicht in Ordnung. Was Sie mit diesem Antrag hier versuchen, ist reiner Populismus. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hintergrund ist hierbei offensichtlich, dass es sich bei einer großen Anzahl der ermittelten Täter um Menschen mit Migrationshintergrund handelt. Das ist nicht schön, aber dass Sie darauf abzielen, zeigt auch der Antrag, den Sie morgen noch zu diesem Thema stellen. 09.03.2023 Auch in der Antragsbegründung zu diesem Antrag versäumen Sie es nicht, zu erwähnen, dass die Tatverdächtigen – ich zitiere – „mehrheitlich ausländisch“ sind. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wenn Ihr Antrag redlich wäre, dann würde dieser Aspekt überhaupt keine Rolle spielen, weil es Ihnen doch angeblich um die Opfer geht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Liebe AfD, die Betroffenen durchschauen solche Manöver. Sie machen hier einen Profilierungsversuch auf Kosten der Flutopfer, damit Sie das öffentlichkeitswirksam in Ihren YouTube-Kanälen hochladen können. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Mit ihren Hilfen hat die Landesregierung gezeigt, dass sie hilfsbereit ist und das tut, was sie kann. Wir haben in den vergangenen Jahren seit der Flutkatastrophe große Summen bereitgestellt. Die Zukunftskoalition steht weiter an der Seite der Flutopfer und hilft, wo es möglich ist. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)