Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen in einer gefestigten parlamentarischen Demokratie leben. Welch ein Geschenk der vorherigen Generationen, die das eingerichtet haben! In vielen Ländern dieser Welt ist das nicht so, und wir werden in vielen Ländern dieser Welt darum beneidet. Das Grundgesetz und die Landesverfassung bilden die Grundlagen dafür. Das ist ein wirkliches Erfolgsmodell. Können wir uns jetzt zurücklehnen? Nein, natürlich nicht! Dass Demokratie immer wieder verteidigt werden muss, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, und wir müssen als Parlamentarier dagegen arbeiten, dass die Demokratie erodiert. Wir müssen als Vorbilder demokratischer Kultur fungieren – egal, welcher Partei wir angehören. Nicht zuletzt die Reichsbürger- und Querdenkerszene zeigt die Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer wieder. (Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!) Landtag Die CDU steht zur repräsentativen Demokratie durch gewählte Abgeordnete in den Parlamenten. Das Modell hat sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland absolut bewährt und stellt die höchste Legitimation der Volksvertretungen dar, die die wichtigen Entscheidungen in Form von Gesetzen oder Initiativen treffen. Ja, Demokratie ist manchmal herausfordernd, aber der Diskurs zu den verschiedenen Fragen unserer Zeit ist doch das Wesen der Demokratie. Ich meine, es lohnt sich. Als relativ neugewählter Abtgeordneter sage ich auch: Es macht auch Spaß, sich an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Bedingungen zu beteiligen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Demokratie ist aber auch ein lebendiges Gebilde, das sich mit den gesellschaftlichen Entwicklungen verändert und vielleicht auch veränderten muss, damit wir niemanden zurücklassen. Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung betrifft aus meiner Sicht nicht die Grundstrukturen, aber sehr wohl ihre Ausgestaltung. So haben wir schon vor einigen Jahren Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene eingeführt. Stichworte sind hier das Bürgerbegehren und der oft darauf folgende Bürgerentscheid sowie der Ratsbürgerentscheid, bei dem ein Gemeinde- oder Stadtrat den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern bewusst eine Sachentscheidung übertragen kann. Die Partner aus CDU und Grünen haben sich im Zukunftsvertrag darauf verständigt, im Laufe dieser Legislaturperiode zwei Bürgerräte einzurichten. Liebe AfD, warten Sie doch erst einmal ab, wie das ausgestaltet wird, wie diese Bürgerräte zusammengesetzt werden und welche Themen dort behandelt werden. Das steht doch noch gar nicht fest; das werden wir in der nächsten Zeit noch beraten. Bürgerräte können dazu beitragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiver an politischen Entscheidungen beteiligen. Das gibt ihnen mehr Einfluss auf Entscheidungen, die sie betreffen. Bürgerräte können dazu beitragen, dass eine breitere Palette von Meinungen und Erfahrungen in politische Entscheidungsprozesse einbezogen wird. Indem die Teilnehmenden zufällig ausgewählt werden, spiegeln die Bürgerräte – wenn man es richtig macht, und das haben wir vor – eine große Vielfalt von Hintergründen wider. Bürgerräte können dazu beitragen, die Legitimität von politischen Entscheidungen zu steigern, da sie von einer repräsentativen Gruppe von Bürgern getroffen werden, die aufgrund eines zufälligen Auswahlprozesses ausgewählt wurden. Das kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Entscheidungen stärken. 09.03.2023 Bei der Einsetzung von Bürgerräten müssen aus meiner Sicht zwei Grundvoraussetzungen erfüllt werden: Bürgerräte müssen die Gesellschaft möglichst pluralistisch abbilden – so haben wir es auch in unserem Zukunftsvertrag festgehalten –, und es müssen die richtigen Fragen gestellt werden. Es soll um konkrete und kontroverse Themen gehen, die die Menschen in ihrem Alltag betreffen; denn dann können sie kompetent mitreden. Klar ist aber auch: Am Ende trifft das Parlament die Entscheidungen und übernimmt die Verantwortung für das politische Handeln. Die Arbeit der von uns eingesetzten Bürgerräte sollte natürlich auch evaluiert werden. Es gilt, fundiert herauszufinden, welche Stärken dieser Beteiligungsprozess hat, und vielleicht auch, welche Hürden wir noch beseitigen müssen. Ich kann heute noch nicht sagen, ob das ein Erfolgsmodell wird. Wir sind aber offen für neue Formen der Beteiligung in unserem Land und glauben daran, dass das funktioniert. Zum Thema der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern haben Sie in unserem Koalitionsvertrag vielleicht noch mehr gelesen. Wir haben ja auch noch mehr vor. Zum Beispiel wollen wir das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken, um so mehr junge Menschen an unserer Demokratie zu beteiligen. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir wollen auch die direkte Demokratie erleichtern. Dazu soll eine Fachkommission eingerichtet werden, die Vorschläge für die Absenkung von Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene entwickelt. Der Mix aus repräsentativer Demokratie, direkter Demokratie und Bürgerräten trägt dazu bei, unsere Demokratie einerseits zu stärken und andererseits zu modernisieren. Von einer Räterepublik zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage. Niemand – wirklich niemand –, der sich ernsthaft damit beschäftigt, will die Parlamente durch Bürgerräte ersetzen. Kommen wir zum Schluss noch einmal auf Ihren Antrag zu sprechen: In der Ausgangslage fabulieren Sie – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wenn eine AfD-geführte Regierung …“ Ich höre hier schon auf. Ich bin froh, dass die übergroße Mehrheit der Wählerinnen und Wähler es nicht dazu kommen lässt, dass eine Regierung durch Ihre Partei geführt wird. Der Überweisung an den Hauptausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)