Sascha Lienesch

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ortkräfte haben über viele Jahre des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet. Sie waren zum Beispiel als Dolmetscher tätig oder haben auf andere Landtag Weise unsere Streitkräfte in diesem schwierigen und langwierigen Auslandseinsatz unterstützt. Wir haben ihnen viel zu verdanken. Deutschland übernimmt Verantwortung für sein ehemaliges Auslandspersonal in Afghanistan. Das Angebot Deutschlands von Aufnahme und Einreise richtet sich an diejenigen, die sich im Rahmen der Afghanistanpolitik zwischen 2013 und 2021 vor Ort für einen gesellschaftlichen Wandel eingesetzt haben und deswegen anschließend gefährdet waren bzw. sind. Herr Professor Zerbin, nur weil ihnen bisher nicht passiert ist, heißt das nicht, dass die Gefahr für sie vorüber ist. Die Gefahr ist meines Erachtens immer noch gegeben. Der ganz überwiegende Teil der Personen war im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aktiv. Nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 wurde eine militärische Evakuierungsmaßnahme durchgeführt. Ziel der Evakuierung war es, neben den deutschen Staatsangehörigen einschließlich deren Angehörigen auch Personal der internationalen Gemeinschaft sowie ehemalige Ortkräfte des Bundesressorts und besonders gefährdete Personen auszufliegen. Mir ist gar nicht bang, zu sagen, dass diese Evakuierungsaktion kein Glanzstück war. Das war überhastet. Aber es ist nun mal so gelaufen, sodass man das mit den Ortskräften vorher auch nicht besser regeln konnte. Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August 2021 grassiert unter vielen Tausend dieser Afghanen Angst vor Unterdrückung, Gefängnisstrafen oder Folter. Die CDU steht weiterhin zu der Verantwortung Deutschlands, den ehemaligen Ortskräften in Deutschland Schutz zu bieten, denn bei Bekanntwerden ihrer Tätigkeit für den Westen sind sie in Gefahr. Mit ihrem pauschalen Antrag, das Aufnahmeprogramm seitens des Landes NRW zu beenden bzw. sich für eine Beendigung beim Bund einzusetzen, schert die AfD dabei wieder alle über einen Kamm und will diejenigen im Stich lassen, die unbescholten sind. Die pauschale Vorverurteilung ist aber ein bekanntes Muster der AfD. Ich bin der Meinung, dass alle über das Ortskräfteprogramm einreisenden Personen umfassend überprüft werden müssen – ist doch klar. Selbstverständlich darf es nicht sein, dass wir Sicherheitsrisiken ins Land holen. Hier ist aber nicht die Landesregierung, sondern die Bundesregierung am Zug, denn diese entscheidet darüber, wer nach Deutschland darf. Kanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag Anfang Juni dieses Jahres ange-04.07.2024 kündigt, dass Schwerstkriminelle und Gefährder zum Beispiel auch nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden sollen. Er betonte, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands in solchen Fällen schwerer wögen als das Schutzinteresse eines Täters. Er kündigte an, dass Innenministerin Faeser hierfür eine Lösung vorlegen werde. Den Ankündigungen müssen nun aber auch Taten folgen. Wir warten auf konkrete Lösungen. Auf der Innenministerkonferenz im Juni hat die Bundesinnenministerin bekannt gegeben, dass sie daran arbeite. Auf Worte müssen nun sehr bald Maßnahmen folgen. Dabei ist uns bewusst – das soll keine Polemik sein –, dass das nicht einfach ist. Trotzdem brauchen wir Lösungen; Lösungen müssen her. Die Menschen in unserem Land – in NRW, in ganz Deutschland – erwarten, dass die Politik handelt. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik. Aber noch einmal: Dafür ist der Bund zuständig. Erfolgt das nicht, mindert das weiter das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber Politik und Staat, die Probleme in unserem Land lösen zu können. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die Extremisten von rechts. Wir lassen uns die Agenda aber nicht von der AfD diktieren. Einen AfD-Antrag als Handlungsaufforderung gegenüber der Landesregierung brauchen wir hier nun wirklich nicht. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)