Sascha Lienesch

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Frau Seli-Zacharias, als Erstes möchte ich – ich denke, ich kann da auch für die anderen Fraktionen sprechen – den Vorwurf zurückweisen, wenn wir Ihrem PUA heute nicht zustimmten, seien wir – sinngemäß – nicht an Aufklärung interessiert. Das ist völliger Blödsinn. Dagegen verwahren wir uns ausdrücklich. (Beifall von der CDU – Zuruf von Enxhi Seli- Zacharias [AfD] – Christian Loose [AfD]: Sie können ja unseren Antrag übernehmen und einen eigenen Untersuchungsausschuss machen!) – Es geht nicht darum, wer ihn gestellt hat. Sie legen heute einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Ich mache es heute mal recht kurz: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Enxhi Seli-Zacharias (AfD): Oh!) – Das überrascht Sie wahrscheinlich nicht. Schauen wir einmal in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Art. 41 Abs. 1 Satz 1: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“ Die antragstellende Fraktion hat zwölf Abgeordnete. Damit erreichen Sie mit Ihrem Antrag selbst das Quorum nicht. Wir können heute sicher davon ausgehen, dass Sie auch keine Mehrheit für Ihren Antrag in diesem Hause erhalten werden. Derzeit laufen Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Personen sowie Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit einer Beteiligung an mutmaßlich illegalen, gewerbsmäßigen Schleusungen chinesischer Staatsbürger nach Deutschland sowie der Bestechlichkeit. Wir als CDU vertrauen auf die Ermittlungsbehörden und die Justiz, die sich intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigen. Landtag Die Landesregierung hat zu Recht in der Beantwortung Ihrer vielen Kleinen Anfragen auf die laufenden Ermittlungsverfahren verwiesen und teilweise Ihre Fragen deshalb nicht beantwortet. Damit eines klar ist – genau so, wie ich es am Anfang gesagt habe –: Kam es zu strafbaren Handlungen – was noch nicht erwiesen ist; es wird ja noch ermittelt –, so sind diese selbstverständlich nach Recht und Gesetz zu ahnden. Ich füge hinzu: Da ist das Parteibuch auch egal. Wer Straftaten begeht, gehört nach Recht und Gesetz bestraft, wie das bei uns vorgesehen ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN) Aber hierfür haben wir Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Unterstellung, die Sie in Ihrer Rede insinuiert haben, diese würden quasi nach Weisung handeln, weil ganz viele Politiker eventuell beteiligt sind, weise ich für die Staatsanwaltschaften und Gerichte auch zurück. Sie machen das nach Recht und Gesetz, und sie werden zu ihren Ergebnissen kommen. Es widerspricht auch ein bisschen Ihrer Argumentation. Denn die Angaben, die Sie bekommen haben, sind ja alle aus den Ermittlungsbehörden gekommen. Das heißt: Da wird ja aufgeklärt. Da wird nichts unter den Tisch gekehrt, nur weil vielleicht Leute mit Parteibuch beteiligt sind. Wir brauchen den PUA also nicht. Wir lassen die staatlichen Gremien in der Justiz und in der Staatsanwaltschaft ermitteln. Dann vertrauen wir darauf, dass da gerechte Urteile herauskommen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)