Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition und – das kann ich sicherlich sagen – auch die übrigen demokratischen Fraktionen stehen für den Kampf gegen jede Art von Extremismus. Dabei spielt es aus Sicht der CDU keine Rolle, wie oft ein Phänomen vorkommt. Extremismus ist in allen seinen Ausprägungen zu bekämpfen. Dazu zählen natürlich auch Islamismus und Salafismus. Aber damit erzähle ich Ihnen eigentlich nichts Neues; das sollte bekannt sein. Liebe AfD, Sie thematisieren in Ihrem Antrag angeblich vorhandene islamistische Frauennetzwerke. Der Verfassungsschutz zählt innerhalb der islamistischen Szene in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig – Sie haben es gerade erwähnt – rund 630 Islamistinnen. Zentralisierte Strukturen oder Netzwerke sind aber gar nicht bekannt. Oder haben Sie andere Erkenntnisse? (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Sollten solche entstehen, bin ich davon überzeugt, dass unsere Sicherheitsbehörden sie entdecken und entsprechend reagieren werden. 24.05.2023 Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Antwort der Landesregierung zu Ziffer 5 der Kleinen Anfrage der AfD Fraktion vom 1. März 2023: „Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat sich zum Ziel gesetzt, das Instrument phänomenspezifischer und umfangreicher Lagebilder zu nutzen. Das ,Lagebild Salafismus‘ wird derzeit zu einem ,Lagebild Islamismus‘ erweitert.“ Etwas weiter hinten steht dort: „Aktuelle Entwicklungen aller extremistischen Phänomenbereiche sind den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten zu entnehmen.“ Es macht keinen Unterschied, ob extremistische Handlungen von Frauen oder Männern ausgehen. Dass der Anteil der Frauen dabei größer wird, muss weiter beobachtet werden; klar. Bei der Bekämpfung müssen aber alle gleichermaßen in den Blick genommen werden. Daher unterstützen wir die Vorgehensweise des ganzheitlichen Ansatzes des Verfassungsschutzes. Die Landesregierung arbeitet zudem ressortübergreifend an der Bekämpfung des Phänomens und geht das Thema gesamtgesellschaftlich an. Es gibt Programme, Beratungen und Informationen unter anderem aus den Bereichen des Innenministeriums, des Wissenschaftsministeriums und der Landeszentrale für politische Bildung. Zielgruppen sind dabei natürlich Aussteigerinnen und Aussteiger selbst, aber auch Kommunen, Schulen und andere Träger, die in ihrer Arbeit vor Ort durch Beratung und umfangreiches Informationsmaterial unterstützt werden. Natürlich durfte die Forderung der AfD nach einer verstärkten Abschiebung Ihrem Antrag nicht fehlen. (Markus Wagner [AfD]: Das ist doch ganz klar!) Festzustellen ist aber, dass NRW im Jahr 2022 die höchste Anzahl von Abschiebungen vollzogen hat. (Markus Wagner [AfD]: 5 %!) Das ist kein Wert an sich, zeigt aber, dass die Landesregierung auch Rückführungen als Teil der Migrationspolitik versteht. Im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gibt es seit einiger Zeit ein eigenes Referat als Koordinierungsstelle zur konsequenten Rückführung von Gefährderinnen und Gefährdern. Ihren Antrag brauchen wir für ein konsequentes Vorgehen nicht. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und mir auf Ihrer Website die Beiträge angeschaut, die Sie dort zum Thema „Verfassungsschutz“ publiziert haben. Das war kein Vergnügen. Schon allein durch die Überschriften zeigen Sie deutlich: Sie beschäftigen Landtag sich nur dann mit dem Verfassungsschutz, wenn es um Islamismus, die Klimabewegung und Linksextremismus geht. Es stünde Ihnen von der AfD gut zu Gesicht, wenn Sie sich dort mehr einsetzen würden, wo Sie selbst Einfluss haben, insbesondere in Ihrer Jugendorganisation Junge Alternative. Wir haben Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, stimmen aber der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse zu.