Carolin Kirsch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte noch einmal an das, was mein Kollege Börner gerade 13.11.2024 gefragt hat, anknüpfen. Der tschechische Investor Křetínský zahlt laut Analysten für seinen Einstieg bei thyssenkrupp Steel 350 bis 400 Millionen Euro. Hierfür erhielt er 20 % der Anteile. Wir haben Sie …

Wir wollen ja langsam zum Ende kommen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP richtet mit ihrem Antrag den Fokus auf das wichtige Thema „Ehrenamt von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“; dafür schon einmal herzlichen Dank. 12.06.2024 Wir wissen, dass sich viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst stark im …

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns noch mal im Detail erläutern, wie die Umstrukturierung begründet wurde?

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, wie viele Stellen ab der Ebene der Referatsleiter hierarchisch aufwärts hat das MUNV seit dem 15. Mai 2022 besetzt?

Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mit Blick auf die Konnexität: Welche finanziellen Volumina erwartet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen insgesamt im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Offenen Ganztagsplatz für Grundschulkinder?

Danke schön, Herr Präsident. – Wer vertrat bzw. vertritt federführend die Landesregierung in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich des Rechtsanspruchs auf einen Offenen Ganztagsplatz in Nordrhein-Westfalen?

Ich ziehe die Frage zurück. Sie ist bereits beantwortet worden.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme auf Ihr Gespräch mit dem unterlegenen Bewerber am 18.11. zurück und möchte fragen: Hat es dazu vorher auf der Arbeitsebene des Justizministeriums einen Kontakt mit der Arbeitsebene der Staatskanzlei gegeben?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Mehrarbeit“ ist ein Dauerbrenner bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Immer wieder beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Mehrarbeit abgebaut und wie insbesondere die Verjährung von Mehrarbeitsstunden vermieden werden kann. Grundsätzlich ist es da erst einmal ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen legen uns heute einen Antrag zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen vor. Dafür erst einmal vielen Dank. Das …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns noch mal sagen, wann Sie mit der Beigeladenen essen waren und ob Sie auch mit den anderen beiden Bewerbern essen waren?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, im Verfahren des Verwaltungsgerichts Münster 5 L 583/23 ließen Sie vortragen, dass ein gemeinsames Abendessen mit der Beigeladenen stattgefunden hat. Hierzu muss es also einen Aktenvermerk Ihres Hauses gegeben haben, sodass dies zum Teil des Verfahrens werden konnte. Wem aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Antrag der FDP zur amtsangemessenen Alimentation geht es um ein Problem, das mittlerweile zu einem besoldungsrechtlichen Dauerbrenner geworden ist. Seit mehreren Jahren empfehlen die Gewerkschaften ihren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für den vorliegenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen zur Modernisierung der zuwendungsrechtlichen Regelungen für den sogenannten Dritten Sektor. Ich hoffe sehr, dass es sich nicht …

Das schließt sich direkt an. Ist es also so, dass diese Erhöhung nicht zu Einsparungen an anderer Stelle führt, die man jetzt schon irgendwie konkret benennen könnte?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat offensichtlich zum Warmlaufen für die anstehende Europawahl hier einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Opfer-Täter-Beziehung von Bargeld und E-Euro beschäftigt. Angesichts der Tatsache, dass sich die AfD europapolitisch vor allem damit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Durch vielfältige Weiterbildung die Perspektiven von Arbeitnehmenden und Arbeitsuchenden stärken“ – eine Überschrift, die gut klingt und auf starke Pläne hoffen lässt. Sie führt aber mit Blick auf den Inhalt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben schon erläutert, dass Ernst & Young schon einmal geprüft hat, Sie jetzt aber eine noch umfangreichere Prüfung von Ernst & Young vorsehen. Ich habe es so verstanden, dass das jetzt noch mal sehr viel intensiver geprüft wird. Können Sie schon etwas zum ungefähren …

Danke schön. – Frau Ministerin, Sie haben eben mitgeteilt, dass diese Plattform bei QUA-LiS eine Eigenentwicklung ist. So habe ich das verstanden. Es hat keine Ausschreibung gegeben, sondern sie haben es selbst entwickelt. Mich würde aber trotzdem mal interessieren, wer in diesem Fall zuständig war, diese Eigenentwicklung im Hinblick auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses der 18. Wahlperiode habe ich heute erstmals, aber zugleich auch letztmals die Aufgabe, über die nach § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2022 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten …