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Carolin Kirsch

SPD 13.11.2024 Sitzungen 18/78

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zum Förderbescheid. Kann die Landesregierung ausschließen, dass der, wie wir gerade feststellen, sehr erklärungsbedürftige Förderbescheid rechtlichen Vorgaben, zum Beispiel denen des Beihilferechts, widerspricht?

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