Carolin Kirsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen legen uns heute einen Antrag zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen vor. Dafür erst einmal vielen Dank. Das ist ein extrem wichtiges Thema, und Sie haben die Problemlage auch richtig beschrieben. Bei vielen der dort aufgelisteten Punkte haben wir es aber nach wie vor mit reinen Absichtserklärungen zu tun. Inhaltlich ist alles okay, aber ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Landesregierung diese auf Grundlage des Koalitionsvertrags und mit Blick auf die Novellierung des Hochschulgesetzes ohnehin dringend angehen muss und uns hoffentlich bald über den Stand der Umsetzung informiert. Vieles wird hier wieder nur angerissen. Natürlich gibt es gerade auch auf der Bundesebene dringenden Handlungsbedarf. Das ist unbestritten. Machen wir aber jetzt mal unsere Hausaufgaben in NRW. Das Land Brandenburg macht uns und Ihnen gerade vor, dass es durchaus möglich ist, auch als Land die richtigen Weichen zu stellen. Dort hat man schon konkrete gesetzliche Regelungen geplant. Wir sollten für NRW dringend nachziehen, denn nur so können die Hochschulen in unserem Bundesland mit Blick auf die angespannte Arbeitsmarktsituation konkurrenzfähig bleiben. Die Beschäftigten an den Hochschulen erwarten dringend konkrete Lösungen und Verbesserungen in den Hochschulstrukturen. Letzte Woche konnten wir erneut eine Demonstration der studentischen Beschäftigten vor dem Landtag erleben, die von der Landesregierung endlich ein positives Signal mit Blick auf den lange geforderten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte für NRW erwarten. Ich meine mich zu erinnern, dass dazu irgendetwas im Koalitionsvertrag stand. Was mich allerdings dann doch sehr überrascht hat, ist der offensichtliche Sinneswandel der CDU-Fraktion, wenn es um die Harmonisierung der Schulund Semesterferien geht. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Herr Tigges, Ihre Erklärungsversuche sind da nicht so richtig überzeugend. (Raphael Tigges [CDU]: Doch!) Noch im letzten Plenum haben uns der Kollege Grunwald von der CDU-Fraktion und die zuständige Landesministerin Frau Brandes erklärt, dass der Vorschlag der SPD zur Harmonisierung der Schul- und Landtag Semesterferien und der daraus resultierende Antrag, der in der Anhörung auch von den Sachverständigen aus den Hochschulen begrüßt wurde, nicht der richtige Weg und deswegen abzulehnen seien. Ich zitiere den Kollegen Grunwald: „In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Beschäftigten in unserem Land über 30 Urlaubstage verfügen, bietet sich auch ohne eine Verschiebung der Semesterzeiten ausreichend Zeit für einen gemeinsamen Familienurlaub an. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Antrag keinen signifikanten Beitrag zur Verbesserung von Familie und Beruf leistet, und lehnen ihn daher ab.“ Frau Ministerin Brandes hat uns mitgeteilt – ich zitiere Seite 121 des Plenarprotokolls 18/46 –: „Gleichwohl – darüber haben wir uns in der Debatte während des vorangegangenen Dreivierteljahres schon mehrfach ausgetauscht – ist die Vereinheitlichung und Synchronisierung von Schul- und Semesterferien leider nicht der richtige Weg.“ Ob es auch einen Sinneswandel bei der Grünenfraktion gibt, kann ich nicht so richtig bewerten. Die Kollegin hat sich im Wissenschaftsausschuss gar nicht geäußert und in der Debatte im letzten Plenum ziemlich bemüht, das Thema des Antrags in ihrem Redebeitrag gar nicht erst anzusprechen. Und nun kommen Sie selbst mit diesem Vorschlag um die Ecke. In einem wissenschaftlichen Papier würde man zumindest einen ordentlichen Quellennachweis erwarten. Diese Anforderungen gibt es ja zu Ihrem Glück bei politischen Forderungen nicht. Allerdings hätte ich erwartet, dass die Schamfrist für die Zweitverwertung von Anträgen der Opposition doch etwas länger ist. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Ei- jeijei!) Ihr Antrag vermittelt insgesamt den Eindruck, dass Sie aufgrund der aktuellen Debatten der letzten Zeit und der immer drängenderen Forderungen der Betroffenen den Druck hatten, das Thema nun doch schnell öffentlichkeitswirksam zu besetzen. Die Entscheidung für eine direkte Abstimmung zeigt wiederum, dass Ihnen an einer ausführlichen Auseinandersetzung und Diskussion im Ausschuss nicht gelegen ist. Das ist enttäuschend und schadet meiner Meinung nach der Sache. (Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Wir haben Einzelabstimmung zu Punkt 4 beantragt, weil wir unserem eigenen Vorschlag natürlich zustimmen werden. (Zuruf von der CDU) 30.11.2023 Hinsichtlich der übrigen Forderungen wird sich meine Fraktion aus den genannten Gründen enthalten. Zum Schluss muss ich noch etwas loswerden, sehr geehrte Frau Ministerin. Ich halte Ihre Aussage zu den Studierendenwerken in der Einzelplandebatte vorhin für nicht angemessen. Die schwarzen Löcher, von denen Sie gesprochen haben, existieren doch eher im Koalitionsvertrag. Man sollte dort einfach keine Erwartungen wecken, die man nicht erfüllen will. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)