Carolin Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Durch vielfältige Weiterbildung die Perspektiven von Arbeitnehmenden und Arbeitsuchenden stärken“ – eine Überschrift, die gut klingt und auf starke Pläne hoffen lässt. Sie führt aber mit Blick auf den Inhalt etwas in die Irre, denn eigentlich geht es um die Perspektiven der Weiterbildung für ihre eigenen Beschäftigten. Um es gleich vorneweg zu sagen: Die Bildungschecks sind eine sehr gute begleitende Maßnahme für die Qualifizierung. Schon seit Längerem ist allerdings klar, dass die Mittel nicht ausreichen. Daher begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun endlich aktiv wird. Dass gleichzeitig das Beratungsprogramm „Perspektiven im Erwerbsleben“ und die „Fachberatung Anerkennung“ zum Ende des Jahres vollständig eingestellt werden, halten wir für problematisch, da wieder bewährte Strukturen vernichtet werden. Das Beratungsangebot der Arbeitsagenturen, auf das stattdessen verwiesen wurde, ist nicht identisch mit dem bisherigen Angebot der Weiterbildung. Ich komme nun zum eigentlichen Inhalt des Antrags. Es besteht mit Sicherheit Einigkeit darüber, dass die Einrichtungen ihre sehr gute Arbeit auch künftig mit qualifiziertem Personal fortführen können müssen. Als ich in den 90er-Jahren bei der Volkshochschule gearbeitet habe, hatte ich viele Kolleginnen, die mit einem Lehramtsstudium und aufgrund fehlender Perspektive in den Schulen in die Erwachsenenbildung gewechselt waren. Das ist allerdings sehr lange her. Um dem Fachkräftemangel in der Weiterbildung entgegenwirken zu können, müssen die Einrichtungen selber attraktive Arbeitgeberinnen bleiben. Dafür brauchen sie Unterstützung. Es gibt mit Blick auf die Forderung des Antrags zwei kritische Aspekte, auf die ich hinweisen muss. Der erste Aspekt ist die Zeit. Sie fordern, bestimmte Fragestellungen bei der Evaluation besonders in den Blick zu nehmen. Die Evaluation des Weiterbildungs-24.05.2023 gesetzes ist kein neues Thema, sondern von Anfang an vorgesehen gewesen. Allerdings gibt es aufgrund von Corona derzeit noch keine belastbaren Ergebnisse, die evaluiert werden könnten. Ich gehe davon aus, dass man mit einer Evaluation erst im Laufe des Jahres 2024 sinnvoll beginnen kann. Die Evaluation hilft aktuell also nicht weiter, auch wenn sie wichtig ist. Die intensivere Zusammenarbeit mit Hochschulen ist durchaus sinnvoll. Das schafft die Möglichkeit, fachgerechter auszubilden. Aber auch dieser Vorschlag wird erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam greifen können. Die Lösungsansätze ignorieren ein Hauptproblem: die steigende Konkurrenz der anderen pädagogischen Systeme aufgrund des auch dort bestehenden Fachkräftemangels. Bei der Berufswahl sind die Bezahlung und die Perspektive in der Weiterbildung für viele Menschen ein wichtiger Punkt. Andere Arbeitgeber*innen können attraktivere Angebote machen. Damit kommen wir zum zweiten Aspekt: das Geld. Wir müssen nicht lange drumherum reden, und wir haben es heute schriftlich vom Landesverband der Volkshochschulen bekommen: Alle Träger haben derzeit erheblich mit den Folgen der Inflation und der Tarifentwicklung zu kämpfen. Damit das klar ist: Natürlich war das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst richtig und notwendig. Für die kommunalen Träger, die die Tariferhöhungen für ihre Beschäftigten auf jeden Fall tragen werden, bedeutet dies im schlechtesten Fall Gebührenerhöhungen für die Teilnehmer*innen, da die Förderung des Landes nicht mehr ausreicht und die Kommunen dies wiederum nicht vollständig ausgleichen werden. Die übrigen Träger, die nicht der Tarifbindung unterliegen, können ihren Beschäftigten in der Regel keine vergleichbaren Angebote machen. Gerade kleine Träger stehen mit dem Rücken zur Wand. Es bedarf dringend einer Nachbesserung bei der Dynamisierung und der Förderstruktur, um die Attraktivität zu erhöhen und Bürokratie abzubauen. Das haben wir schon im vergangenen Jahr angemahnt. Abschließend muss ich feststellen, dass der Antrag trotz vieler guter Ansätze zu kurz greift und daher auch nur eingeschränkt zielführend ist. Ehrlich gesagt, hätte ich von der Landesregierung erwartet, dass sie all dies auch ohne einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen angeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich hoffe, dass wir mit den betroffenen Einrichtungen und Trägern in der nächsten Zeit noch intensiver und ernsthaft über die aktuellen Probleme des Fachkräftemangels sprechen werden. Dem Antrag können wir aus den genannten Gründen Landtag nicht zustimmen, stattdessen werden wir uns enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)