Carolin Kirsch

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat offensichtlich zum Warmlaufen für die anstehende Europawahl hier einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Opfer-Täter-Beziehung von Bargeld und E-Euro beschäftigt. Angesichts der Tatsache, dass sich die AfD europapolitisch vor allem damit hervortut, die Europäische Union abschaffen zu wollen, und eigentlich auch die Deutsche Mark wieder einführen möchte, kann ich diesen Antrag nicht ernsthaft diskutieren. (Beifall von der SPD, Simon Rock [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE]) Da Sie aber in diesem Fall auch nicht davor zurückscheuen, meinen SPD-Kollegen im Europaparlament Joachim Schuster zu zitieren, möchte ich das Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin zumindest vervollständigen. Joachim Schuster hat sich im Juni 2023 wie folgt geäußert – ich zitiere –: „Da wir uns momentan noch in der Prüfphase befinden, ist der Vorschlag der Kommission aber eine Chance, wichtige Ausgestaltungsfragen zu erörtern und zu definieren. Inwieweit der digitale Euro dazu beitragen kann, die europäische Wirtschaft zu stärken und die Digitalisierung des europäischen Zahlungsverkehrs zu fördern, hängt sehr stark von seiner Ausgestaltung ab. Einig sind sich alle, dass der digitale Euro Bargeld ergänzen und nicht ersetzen soll.“ Dem möchte ich auch nichts hinzufügen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Christian Berger [CDU])