Carolin Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Mehrarbeit“ ist ein Dauerbrenner bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Immer wieder beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Mehrarbeit abgebaut und wie insbesondere die Verjährung von Mehrarbeitsstunden vermieden werden kann. Grundsätzlich ist es da erst einmal ein positives Signal, dass der Umfang der Mehrarbeit in den letzten Jahren abgeschmolzen werden konnte. Trotzdem kann niemand mit der derzeitigen Situation zufrieden sein. Das zeigt auch der konkrete Anlass für diese Debatte. Nachdem die Polizei in diesem Jahr an den tollen Tagen mit besonderem Einsatz und Mehrarbeit dafür gesorgt hatte, dass die Menschen in den Karnevalshochburgen sicher und gut im Straßen-29.02.2024 karneval feiern konnten, wurde ihnen im MinisterBlog am 15.02. dafür durch den Minister auch gedankt. Dann kamen aber ein eher achselzuckender Hinweis auf die Verjährungsproblematik, die das Innenministerium ja seit 2022 mit sogenannten Langzeitarbeitskonten zu umschiffen versucht, und der Hinweis, dass die bisherige Ausnahmeregelung für die Polizei zur Bagatellgrenze im § 61 LBG nun doch wegfallen müsse. Schlimmer noch: Es wurde der Eindruck vermittelt, die Polizistinnen und Polizisten seien selber schuld, wenn sie immer noch keine Langzeitarbeitskonten nutzten und deswegen Stunden verfielen. Worum geht es konkret? Im Landesbeamtengesetz ist derzeit geregelt, dass verbeamtete Beschäftigte des Landes für Mehrarbeit von bis zu fünf Stunden über die regelmäßige Arbeitszeit keine Dienstbefreiung bekommen können. Im Ergebnis verfallen aufgrund dieser sogenannten Bagatellgrenze Mehrarbeitsstunden für die jeweiligen Beschäftigten im Umfang von bis zu fünf Stunden jeden Monat. Dies bedeutet eine faktische Erhöhung der Arbeitszeit für die betroffenen Beamtinnen und Beamten. Das Innenministerium umging dies mit einer Ausnahmeregelung für die Polizei, die vom Landesrechnungshof beanstandet wurde. Diese Ausnahmeregelung gab es schon seit über 20 Jahren. Die Landesregierung hätte aber insgesamt früher und anders auf die Kritik des Landesrechnungshofs an der Praxis der Zeiterfassung in den Polizeibehörden reagieren müssen. Ich möchte gar nicht näher darauf eingehen, dass das Innenministerium derzeit noch nicht mal sagen kann, wie viele Mehrarbeitsstunden denn jetzt schon zum 31.12.2023 nach Umstellung des Verfahrens verfallen sind. Der Hinweis auf die Langzeitarbeitskonten ist schon fast zynisch. Bekanntermaßen gibt es erhebliche Kritik an der Handhabung der Langzeitarbeitskonten, weil die Buchungsmöglichkeiten zu restriktiv sind. Darauf haben die Gewerkschaften längst hingewiesen. Das wurde auch noch einmal bei der Anhörung im HFA zu diesem Thema im August letzten Jahres sehr deutlich. Daher fordert die Gewerkschaft der Polizei unter anderem eine Umwandlung zu echter Lebensarbeitszeit mit attraktiveren Entnahmemöglichkeiten. Besonders verheerend ist aber, dass wir seit Jahren über die dringend notwendige Attraktivierung des öffentlichen Dienstes sprechen. Auch gestern hat der Finanzminister wiederholt betont, wie wichtig ihm die Beamtinnen und Beamten seien und dass man intensiv an der Modernisierung des öffentlichen Dienstes arbeite. Während die Wirtschaft über die Einführung der Viertagewoche diskutiert, geht die Landesregierung noch nicht einmal die Reduzierung der 41-Stunden-Woche Landtag an. Und jetzt haben wir faktisch eine 42-Stunden-Woche bei der Polizei, (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) obwohl alle wissen, dass die Arbeitsbedingungen bei der Polizei besonders belastend sind und sie durch die Bagatellgrenze natürlich besonders betroffen ist. Mehr noch: Es ist ein katastrophales Signal mit Blick auf die über 25.000 unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung. So schafft man keine Anreize für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Ein wichtiges Signal muss jetzt die Abschaffung der Bagatellgrenze sein, wie sie schon andere Bundesländer umgesetzt haben. Wir fordern die Landesregierung daher mit unserem Antrag auf, nun endlich aktiv zu werden. Das ist für den öffentlichen Dienst in NRW längst überfällig. Das sind wir den Beamtinnen und Beamten schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)