Carolin Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen 27.01.2023 und Herren! Der uns vorliegende Antrag der FDP zur Reform des Unternehmenssteuerrechts reißt einige wichtige Themen an und geht doch am eigentlichen Problem vorbei. Unternehmensbesteuerung ist ein …

Im Moment wird seitens der OB offensichtlich über eine Privatisierung der Kölner Kliniken nachgedacht. Dazu meine Nachfrage: Wie würde sich eine Privatisierung der Kliniken auf die aktuellen Verhandlungen zum Krankenhausplan im Versorgungsgebiet und den Zeitplan und die Entscheidung hinsichtlich der Klinikfusion auswirken?

Natürlich sind auch die Kliniken der Stadt Köln derzeit an den Verhandlungen zum Krankenhausplan beteiligt. Gleichzeitig wird eine mögliche Klinikfusion mit der Uniklinik geprüft; diese Prüfung ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Ich möchte daher fragen: Welche Auswirkungen haben aktuelle Meldungen zu einem neuen Sanierungsplan …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine grundsätzliche Frage. Mit welchem zeitlichen Vorlauf kann das Land Kredite zur Überbrückung aufnehmen, falls sich tatsächlich einmal ein kurzfristiger Finanzierungsengpass ergeben und eine schnelle Kreditaufnahme erforderlich sein sollte?

Mit dem vorliegenden Entwurf zur Anpassung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes, den die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebracht haben, wollen wir dauerhaft die Bereitstellung digitaler Weiterbildungsangebote sichern. Nach einstimmigem Beschluss im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass die AfD jetzt ihr Herz für die Forschung entdeckt hat, da sie sich mit den Ergebnissen der Forschung bekanntlich häufig sehr schwertut. (Beifall von der SPD und Florian Braun …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zur Anpassung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes, den die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebracht haben, wollen wir zukünftig auch für …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach unserer Information hat die Landesregierung der Nutzung der Eifelhöhen-Klinik als Geflüchtetenunterbringung eine Absage erteilt. Können Sie uns die Gründe dafür nennen? 28.09.2022

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage schließt direkt an. Wie werden die Landesunterbringungseinrichtungen derzeit denn auf die Erfüllungsquote der Kommunen angerechnet? Können Sie uns das konkret sagen?

Ich habe jetzt doch noch eine Frage. In der LHO steht, dass man eine Notsituation erklären kann. Wie müsste die Notsituation nach Ihrer Ansicht aussehen, damit sie wirklich vom Land selbstständig erklärt wird, also ein Fall, bei dem Sie nicht auf den Bund warten. Was wäre denn so eine Situation?

Ich ziehe meine Frage zurück, denn sie wurde zwischenzeitlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Teilhabe durch Weiterbildung sichern“ heißt es im Titel des von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrags. Präziser müsste es wohl heißen „Teilhabe durch bezahlbare Weiterbildung sichern“. Angesichts der anstehenden kommunalen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben angeführt, dass Sie als Chef der Staatskanzlei diese politischen Nebentätigkeiten – so nenne ich sie mal – der Regierungsbeamten nicht selbst genehmigen, sondern das Personalreferat. Ich vermute, dort ist es die Referatsleitung. So hoffe ich zumindest. Ich möchte Sie fragen, ob …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Liminski, meine Frage zielt noch einmal auf die Mehrausgaben. Inwieweit wurden Sie als Chef der Staatskanzlei über die Mehrausgaben für Fotos und Videos seinerzeit informiert?