Julia Kahle-Hausmann

Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz ist eine Anpassung des nordrhein-westfälischen Landesjagdrechts notwendig geworden. Der vorliegende Gesetzentwurf greift diesen Handlungsbedarf auf und schafft eine Grundlage für die weitere Beratung. Wir begrüßen, dass Zuständigkeiten geklärt, Verfahren vereinheitlicht und die …

Jetzt bin ich als diejenige, bei der man ein Bier kriegt, in die Annalen eingegangen. (Heiterkeit) Genau, mein Kühlschrank steht ganz vielen Leuten offen. Sehr geehrte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Dank, den auch Herr Blumrath ausgesprochen hat, gerne an all diejenigen richten, mit denen wir …

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gleich zu Beginn: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Das Anliegen ist richtig. Wir müssen jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft erleichtern, Hofnachfolgen sichern und Neugründungen ermöglichen, besonders für diejenigen, die keinen Betrieb, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen 15.07.2026 der demokratischen Fraktionen! Dass wir uns heute mit Schlaglöchern und digitalen Mängelmeldersystemen befassen, zeigt zumindest eines: Wir sind ganz nah an den alltäglichen Lebensrealitäten der Menschen in Nordrhein-Westfalen dran. Jede und jeder von uns …

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen! Herr Goeken, was für Bilder sind das? Lieferdrohnen über Schützenfesten im Kreis Höxter? Was haben die denn geliefert? Das zu wissen, wäre spannend. (Zurufe von der CDU) Bei dem FDP-Antrag haben wir uns prinzipiell erst gedacht: Die FDP hat Fernsehen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über autonome Mobilität sprechen, dann reden wir ohne Zweifel über ein Zukunftsthema, über neue Technik, über neue Möglichkeiten und auch über wirtschaftliche Chancen in Nordrhein-Westfalen. Denn klar ist: Unser Land hat mit seiner Industrie, die Sie …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir das nordrhein-westfälische Tiergesundheitsrecht an die europäische und bundesrechtliche Entwicklung an. Das ist notwendig, sinnvoll und folgerichtig. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich gezeigt: Tierseuchen sind kein abstraktes Risiko mehr. Mit der Afrikanischen Schweinepest, der …

Heute beraten wir über eine Änderung, die für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen vielleicht auf den ersten Blick klein erscheinen mag, für den Fischerei- und Angelsport ist sie aber eine wichtige Verbesserung: Das Mindestalter für den Erwerb des Fischereischeins wird von 14 auf 12 Jahre abgesenkt. Ich sage ausdrücklich: Das ist eine …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze nehmen wir an mehreren Stellen Anpassungen vor, die vor allem eins leisten sollen: Verfahren modernisieren, Zuständigkeiten präzisieren und bestehende …

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Sache einsteigen, ist mir eine Klarstellung wichtig, weil sie auch für meine eigenen Kollegen durchaus nachvollziehbar sein muss. Wir sprechen heute ausdrücklich über den Einsatz von Rodentiziden in landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben. Wir sprechen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie werden sich nach Einschätzung der Landesregierung die weiteren gegen den REP Ruhr anhängigen Klagen, beispielsweise die seitens des BUND, auswirken? Es sind ja noch einige Klagen anhängig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, von welchen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebiets durch die Aufhebung des REP geht die Landesregierung aus, auch wenn Sie jetzt noch keine konkreten Kenntnisse haben?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst einmal möchten wir uns natürlich dem Dank an alle Mitarbeitenden, Ministerien und Verbünde anschließen, die tatsächlich monatelang eine ganze Menge gegeben haben. Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Gesetzentwurf. Der öffentliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mobilität ist mehr als nur, von A nach B zu kommen. Sie ist ein Stück Freiheit. Diese Freiheit fängt heute oft schon im Alter von 15 Jahren an. Die FDP greift mit ihrem Antrag ein Thema auf, das zwar eine kleine, aber für die Betroffenen enorm wichtige …

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sagen zwar immer, dass Sie damals noch nicht in Verantwortung standen, aber trotzdem haben Sie jetzt und hier doch stellvertretend für die Landesregierung die Verantwortung, auch für zurückliegende Zeiträume zu antworten. Deshalb möchte ich konkret nachfragen: Welcher Stundensatz ist mit …

Danke schön. – Herr Minister, Sie haben zwar gesagt, dass der Bund für alles zuständig sei, aber nicht auf die erste Frage nach den Zinsen – ab welchem Zeitraum, in welcher Höhe – geantwortet. Deshalb möchte ich nachfragen, ob Sie wenigstens bestätigen können, dass 9 % Zinsen jährlich ab Sommer 2022 geltend gemacht werden könnten. Mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag zum Taxi- und Mietwagenmarkt, der heute beraten wird, will ich will vorweg sagen: In der Problembeschreibung liegen Herr Krauß und Frau Postma gar nicht so falsch. Übrigens, Herr Krauß, nicht nur Herr Schrumpf kommt aus Essen, auch ich komme aus Essen, Herr …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir streben gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und den Kommunen eine effizientere und einheitlichere Organisation des SPNV an.“ Dieses Ansinnen ist richtig; der Satz beschreibt ein Ziel, das auch wir als SPD-Fraktion …

Keine Zeitverschwendung und keine Energieverschwendung für idiotische Zwischeninterventionen. – Danke. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Nein, das möchte ich nicht. Danke. Noch mehr Quatsch brauchen wir hier nicht. (Vereinzelt Beifall von den Grünen – Zuruf) Ich habe diese Hoffnung aber nicht. Wer so wie Sie argumentiert, der könnte morgen auch fordern, Autos zu verbieten, weil irgendwo ein Motor gestottert hat, oder Brot, weil jemand Bauchschmerzen gehabt hat. (Christian …