Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen 15.07.2026 der demokratischen Fraktionen! Dass wir uns heute mit Schlaglöchern und digitalen Mängelmeldersystemen befassen, zeigt zumindest eines: Wir sind ganz nah an den alltäglichen Lebensrealitäten der Menschen in Nordrhein-Westfalen dran. Jede und jeder von uns kennt doch diesen unsanften Schlag, wenn man im Auto durchgeschüttelt wird, den gefährlichen Schlenker auf dem Fahrrad oder das Genervtsein beim Blick auf die Straße, in der die eigene Wohnung liegt. Wer dann pflichtbewusst zum Smartphone greift, um den Schaden zu melden, steht meistens vor einem echten bürokratischen Rätsel. Ist das eine Gemeindestraße? Ist das eine Landesstraße? Ist der Bund oder am Ende doch die Autobahn GmbH zuständig? Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist der Grundgedanke Ihres Antrags absolut nachvollziehbar. Alles an einem Ort, in einer landesweiten, einheitlichen und digitalen Lösung – per GPS den Standort erkennen, die Meldung unkompliziert aufnehmen und automatisch weiterleiten –: Das ist im Kern eine schöne Idee und wäre bürgerfreundlich, zeitgemäß und aus Sicht der Verwaltungspraxis absolut zu begrüßen. Niemand sollte erst ein Verwaltungsorganisationsstudium absolvieren müssen, bloß um einen Straßenschaden zu melden. Darüber, wie kompliziert das aktuell ist, hat der WDR gerade erst wieder eindrücklich berichtet. Das Ziel einer einheitlichen Plattform könnten wir als SPD-Fraktion grundsätzlich unterstützen. Schaut man hinter die schöne Fassade – damit komme ich zum Kern der Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP –, zeigt sich aber: Dieser Antrag ist inhaltlich einfach viel zu dünn. Er bleibt oberflächlich, und entscheidende Fragen werden ausgeblendet. Es fehlen jegliche konkrete Hinweise auf die Umsetzung. Wer teilt die Aufgaben zu? Wer kontrolliert die Erledigung? Wie sieht die Verzahnung mit den Kommunen aus, die längst eigene, hervorragende Mängelmelder betreiben? Um Bestehendes nicht zu zerschlagen, braucht es flexible Schnittstellen und für kleinere Kommunen ohne eigene Struktur ein echtes landesseitig finanziertes Förderprogramm. Dazu steht im Antrag aber kein Wort. Sie wecken beim Bürger eine völlig falsche Erwartungshaltung. Sie suggerieren: App öffnen, Schaden melden und – Schwupps! – innerhalb eines Monats ist das Schlagloch weg. Das ist Augenwischerei. Oft ist es mit ein bisschen Flinken und Kaltasphalt nicht getan. Vielfach ist eine grundhafte Sanierung eines ganzen Straßenabschnitts notwendig, und das löst keine App der Welt. Lieber Christof, es ist ein bisschen entlarvend. Du hast eben gesagt: Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl. – Nur das Gefühl! Das Gefühl, das hinterher übrig bleibt, wenn es nicht rechtzeitig saniert wird, ist aber doch: Die Bürgerinnen und Bür-Landtag ger fühlen sich dann vereimert und hinter die Fichte geführt. Liebe FDP, weshalb haben Sie den Antrag eigentlich so extrem knappgehalten? Warum haben Sie zu diesem Thema nicht einmal eine Anhörung beantragt? Es wäre wirklich spannend gewesen, all diese Fragen mit Expertinnen und Experten aus der kommunalen Praxis inhaltlich etwas tiefgründiger zu beleuchten. So aber fehlt Ihrem Antrag schlichtweg das Fundament. Es ist wirklich schade um die gute Grundidee, weil der digitale Ansatz in ihr unserer Meinung nach richtig ist. Der Antrag bleibt handwerklich aber leider unausgegoren und ohne Substanz. Deshalb werden wir uns heute enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)