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Julia Kahle-Hausmann

SPD 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Danke schön. – Herr Minister, Sie haben zwar gesagt, dass der Bund für alles zuständig sei, aber nicht auf die erste Frage nach den Zinsen – ab welchem Zeitraum, in welcher Höhe – geantwortet. Deshalb möchte ich nachfragen, ob Sie wenigstens bestätigen können, dass 9 % Zinsen jährlich ab Sommer 2022 geltend gemacht werden könnten. Mit diesen weiteren 100 Millionen – so haben wir es ausgerechnet – kämen wir dann auf insgesamt 690 Millionen Euro. Bleibt es Ihrer Meinung nach bei dieser Klagesumme, oder haben Sie vor, gemeinsam mit dem Bund anzukündigen, über die 370 Millionen Euro hinaus noch weiteren Schadensersatz zu fordern? – Danke schön. Landtag

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