Julia Kahle-Hausmann

Jetzt bin ich als diejenige, bei der man ein Bier kriegt, in die Annalen eingegangen. (Heiterkeit) Genau, mein Kühlschrank steht ganz vielen Leuten offen. Sehr geehrte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Dank, den auch Herr Blumrath ausgesprochen hat, gerne an all diejenigen richten, mit denen wir vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet haben – nicht nur mit Bier; es gab Bier nur auf der Schlussgeraden. Wir haben über zwei Jahre lang sehr intensiv und mit unterschiedlichen Personen zusammengearbeitet. Für unsere Fraktion kann ich sehr hervorheben, dass 16.09.2026 Maike Hans und Jan-Philipp Rau sich sehr eingebracht haben. Auch Andrea Pretis hat sehr stark mitgearbeitet. Vielen Dank auch an alle anderen, die für die anderen Fraktionen am Start waren. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Mit Klimaveränderungen und den Auswirkungen auf das Wasser hier in NRW zieht für uns eine neue soziale Frage auf. Denn die Folgen der Klimakrise treffen die Menschen nicht gleichermaßen. Wer wenig Geld hat, in einem dicht bebauten Quartier mit wenig Grün lebt oder gesundheitlich besonders verletzlich ist, ist von Hitze und anderen Klimafolgen nachgewiesenermaßen stärker betroffen. Kinder, ältere Menschen, Kranke und Pflegebedürftige brauchen besonderen Schutz. Auch am Arbeitsplatz muss gelten: Gesundheitsschutz endet nicht an der Werkstür. Deshalb ist es uns zum Abschluss der Enquetekommission besonders wichtig, auf die soziale Dimension zu schauen. Für uns ist entscheidend, dass soziale Aspekte bei Wasserpolitik, Klimaanpassung und Siedlungsentwicklung von Anfang an mitgedacht werden. Denn diese soziale Frage braucht gerechte Antworten. Das heißt konkret, zuerst dort zu handeln, wo Belastung und Verwundbarkeit am größten sind, also stärker zu entsiegeln, mehr Grün und Wasser in die Städte zu bringen und öffentliche Räume zu schaffen, die nicht nur in den heißen Sommern Schutz und Aufenthaltsqualität bieten. Dass diese Perspektive Eingang in die gemeinsamen Empfehlungen gefunden hat, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Fortschritt. Denn spätestens … (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) – Ich hab’ nicht so viel Zeit, Hedwig, hör auf zu klatschen! (Heiterkeit von den GRÜNEN) Denn spätestens dieser Sommer hat gezeigt: Klimaanpassung ist nicht irgendeine abstrakte Fantasie. Im Gegenteil: Es geht um die Gesundheit tausender Menschen, und angesichts der mehreren tausend Toten geht es für viele auch ums Überleben. Für uns als SPD war von Anfang an klar: Gute Wasserpolitik muss langfristig gedacht werden. Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser halten sich nicht an Wahlperioden. Deshalb brauchen wir langfristig tragfähige Strukturen, eine verlässliche Finanzierung und klare politische Prioritäten. Doch damit drängt sich direkt die nächste Frage auf: Wie schaffen wir es, gute Konzepte endlich umzusetzen? Geld, Fachkräfte, Flächen und Zeit sind begrenzt. Deshalb müssen wir vorhandene Ressourcen besser bündeln. Wir haben uns für eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit und für eine starke Rolle der Wasserverbände eingesetzt – als regionale Organisationen, die sich auskennen und die Landtag Maßnahmen umsetzen. Gerade beim Starkregenmanagement und beim Hochwasserschutz müssen wir stärker entlang von Flusseinzugsgebieten denken und nicht in Zuständigkeitsgrenzen. Die öffentlichen Wasserverbände sind daher für die Kommunen und uns im Land die idealen Partner. Ein weiterer Punkt, den wir uns starkgemacht haben – Astrid hat es schon angesprochen –, sind Schwammstädte und Schwammlandschaften. Sie schützen vor Hochwasser und Hitze, stärken die biologische Vielfalt und schaffen zugleich lebenswertere Wohnräume. Genau diese Mehrfachwirkung muss bei Planung, Förderung und Abwägung stärker berücksichtigt werden. Zudem haben wir vor Augen, dass Nutzungskonflikte deutlich zunehmen werden. Wir als Politik können diese Entscheidungen nicht einfach an Verwaltungen, Wissenschaft, Verbände und Unternehmen weiterreichen. Es braucht klare und rechtssichere Leitlinien, damit im Ernstfall schnell und nachvollziehbar entschieden werden kann. Die öffentliche Trinkwasserversorgung in Verbindung mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist vorrangig zu betrachten. Dazu zählt schließlich auch ihre Finanzierung. Die notwendigen Investitionen in Wasserinfrastruktur, Hochwasserschutz und Klimaanpassung werden Geld kosten. Wir müssen jetzt auf allen Ebenen richtig viel Geld in die Hand nehmen, und vor der Verantwortung darf sich niemand drücken. An einem Punkt gehen unsere gemeinsamen Empfehlungen allerdings nicht weit genug. Deshalb haben wir zur Stoffstrombilanz landwirtschaftlicher Betriebe ein Sondervotum eingebracht. Aber das war wirklich nur ein kleines bisschen, was wir noch drangehängt haben. Der Rest war richtig gut zusammen. Mein Fazit lautet deshalb: Viele Positionen, für die wir als SPD in der Kommission geworben haben, finden sich heute in den gemeinsamen Empfehlungen wieder. Dazu zählen die soziale Dimension der Klimaanpassung, mehr Zusammenarbeit, klare Prioritäten bei Nutzungskonflikten und eine bessere Bündelung der knappen Ressourcen. Das ist, finde ich, eine gute Grundlage für die nächsten 10, 20, 30 Jahre. Jetzt muss daraus konkrete Politik werden. Wenn wir einen so breiten Konsens haben, habe ich allerbeste Hoffnung, dass wir in den demokratischen Fraktionen in den nächsten Jahren sehr gut daran weiterarbeiten werden. – Danke schön. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)